Allgemeines Berufsrecht
23. Oktober 2014

Bundesgerichtshof:
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften können als GmbH & Co. KG in das Handelsregister eingetragen werden

Mit Beschluss vom 15. Juli 2014 – II ZB 2/13 hat der BGH entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG mit dem Gegenstand der Steuerberatung einschließlich Treuhandtätigkeit in das Handelsregister eingetragen werden kann, auch wenn die Treuhandtätigkeit eine untergeordnete Rolle spielt. Die Entscheidung ist auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften übertragbar. Der vom BGH entschiedene Fall beantwortet eine für viele Berufsangehörige existenzielle Frage.

Aufgrund der Bedeutung hatte die Wirtschaftsprüferkammer Berufsangehörige gegenüber den Registergerichten unterstützt, die eine Eintragung einer GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht vornehmen wollten (vgl. auch WPK Magazin 4/2013, Seite 57, Anmerkung zu KG Berlin, Beschluss vom 27. September 2013 – 12 W 94/12).

Die Vorinstanz hatte unter Bezug auf die bislang herrschende Literaturmeinung die Eintragung abgelehnt, weil die Steuerberatungsgesellschaft keine nach dem HGB erforderliche überwiegend gewerbliche Tätigkeit ausübe.

Der BGH stellt klar, dass § 49 StBerG, der berufsrechtlich (GmbH & Co.) KG für Steuerberatungsgesellschaften zulässt, gegenüber dem HGB eine spezialgesetzliche Regelung darstellt. Die Vorschrift des StBerG ist der entsprechenden Regelung des § 27 WPO nachgebildet worden. Dementsprechend stützt sich die Begründung des BGH explizit auf die Gesetzesbegründung zur WPO, die einen Bedarf im Berufsstand für die GmbH & Co. KG betont hatte. Dem Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, eine inhaltsleere berufsrechtliche Regelung getroffen zu haben. Dies wäre der Fall, würde das Berufsrecht nicht dem Handelsrecht vorgehen. In diesem Sinne sei auch die Entscheidung des BVerfG, NJW 2012, Seite 993 ff. zu verstehen, wonach mangels Regelung in der BRAO keine Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG errichtet werden könne, es der Gesellschaft aber freistehe im Rahmen der berufsrechtlichen Anforderungen eine Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Steuerberatungsgesellschaft zu erhalten (so schon Timmer in: Hense/Ulrich, WPO, § 27 Rn. 10).

ti