WPK
1. November 2021

Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur 16. Änderung der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer

Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer hat in seiner Sitzung am 19./20. August 2021 beschlossen, dem Beirat eine Änderung der Satzung der WPK vorzuschlagen. Durch einen neuen § 5 Satzung WPK (derzeit vakant) soll den Gremien der WPK die Möglichkeit eröffnet werden, Sitzungen grundsätzlich auch im virtuellen Format durchzuführen.

Der Vorstand schlägt hierzu folgende Regelung vor:

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Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Beirats, des Vorstands, der Kommission für Qualitätskontrolle, der Abteilungen (§ 59a WPO), der Landespräsidenten, der Ausschüsse und der Kammerversammlung werden als Präsenzveranstaltung oder als virtuelle Veranstaltung abgehalten.

(2) 1Die Sitzungen des Beirats und der Kammerversammlung finden nur dann als virtuelle Veranstaltung statt, wenn dies der Vorsitzer des Beirats oder im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter (§ 7 Abs. 3 Satz 1) aus besonderen Gründen bestimmt. 2Die besonderen Gründe sind vom Vorsitzer des Beirats oder dessen Stellvertreter schriftlich niederzulegen. 3Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 finden alle Abstimmungen in der Sitzung des Beirats mittels eines elektronischen Abstimmungssystems statt.

(3) Die Geschäftsordnungen bleiben unberührt.“

Der Beirat befürwortetet auch weiterhin Präsenzsitzungen im Grundsatz. Er hatte allerdings den Vorstand gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, in Ausnahmesituationen, wie zum Beispiel einer Pandemie, effektiv und rechtssicher auch virtuelle Sitzungen durchführen zu können. Die Frage nach einer Satzungsänderung stellte sich im Zusammenhang mit einer möglichen Fortentwicklung des Formats nicht nur der Sitzungen des Beirats, sondern auch anderer Gremien der WPK (einschließlich nicht entscheidungsbefugter Gremien wie der Ausschüsse oder auch der Kammerversammlung).

Das derzeitige Regelwerk enthält für den Beirat Bestimmungen zur Beschlussfassung in Sitzungen sowie zu Abstimmungen entweder in einer Sitzung (§ 7 Abs. 5 Satzung WPK) oder – sofern es sich nicht um Satzungsänderungen handelt (§ 7 Abs. 8 Satzung WPK) – im schriftlichen Verfahren. Die genannten Regelungen in der Satzung WPK gelten für den Vorstand und die KfQK entsprechend (§ 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 bzw. § 8a Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satzung WPK). Weitere Regelungen zu möglichen Sitzungsformaten – insbesondere Videokonferenzen – enthält das Satzungsrecht der WPK aktuell nicht.

Das deutsche Verbandsrecht geht – ebenso wie das Gesellschaftsrecht – nach wie vor vom Grundsatz der Entscheidung in Präsenssitzungen aus, ermöglicht aber auch alternative Sitzungsformate. Dies gilt sowohl für die Durchführung der Sitzung selbst als auch für die eigentlichen Entscheidungen durch Organe (Beschlüsse, Wahlen etc.). Abhängig von Struktur, Aufgaben und Größe des Gremiums wird die allein virtuelle Zuschaltung von Sitzungsteilnehmern gegebenenfalls nicht in allen Fällen die gleiche Interaktion zwischen den Gremienmitgliedern ermöglichen wie die unmittelbare physische Präsenz. Unmittelbare Reaktionen auf Fragen sowie Rede und Gegenrede werden sich teilweise nur durch die persönliche Anwesenheit aller Gremienmitglieder vor Ort adäquat darstellen lassen. Somit tangiert die Frage des Sitzungsformats unmittelbar auch die Möglichkeit und Effizienz der Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte der jeweiligen Gremienmitglieder. Hinsichtlich der Sitzungsformate erscheint jedoch eine differenzierte Betrachtung geboten:

  • Für alle Organe außer dem Beirat ist eine grundsätzliche Gleichberechtigung von Präsenz- und virtueller Sitzung praktikabel. Dies gilt auch für die entscheidungsbefugten Abteilungen (§ 59a WPO). Diese Gremien tagen deutlich häufiger als der Beirat, haben deutlich weniger Mitglieder und müssen gegebenenfalls auch flexibler und schneller auf aktuelle Entwicklungen reagieren können.
  • Für den Beirat (und auch die Kammerversammlung, die keinen Organstatus innehat) sollte demgegenüber an dem Grundsatz der Präsenzsitzung festzuhalten sein. Aufgrund der Bedeutung des Beirats als demokratisch gewähltem (insbesondere zum Erlass von Satzungen und Genehmigung des Wirtschaftsplans befugten) Hauptorgan der WPK und auch dessen Mitgliederzahl erscheinen dort die (unter anderem auch technischen) Hürden für die Durchführung einer Sitzung im virtuellen Format vergleichsweise höher als bei anderen Gremien der WPK. Insbesondere müsste eine elektronische Abstimmung geheim stattfinden können. Für die Kammerversammlung als Forum der Aussprache der Mitglieder (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Satzung WPK) greifen im Hinblick auf die mögliche Teilnehmerzahl die gleichen Erwägungen.

Aus rechtssystematischen Gründen bietet sich an, Fragen des Sitzungsformats „vor die Klammer“ zu ziehen und in einer eigenen Vorschrift zu verankern, nämlich § 5 (Abs. 1) Satzung WPK. Die Vorschrift ist derzeit vakant. Dieser Regelungsansatz vermeidet Änderungen der jeweiligen Einzelvorschriften für die Gremien (§§ 7 ff. Satzung WPK).

Für den Beirat soll in § 5 Abs. 2 festgelegt werden, dass der Vorsitzer des Beirats beziehungsweise dessen Stellvertreter nur bei Vorliegen besonderer Gründe befugt ist, virtuelle Sitzungsformate zu bestimmen. Um die Satzungsregelung insoweit nicht zu weit einzuengen, sollten die besonderen Gründe in der Satzung selbst nicht explizit geregelt, allerdings dem Beiratsvorsitzer eine Dokumentationspflicht auferlegt werden. Grundsätzlich wird ein besonderer Grund aber insbesondere dann vorliegen, wenn und solange der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt (§ 5 des Infektionsschutzgesetzes).

Da durch die vorgeschlagenen Neuregelungen die weiteren Selbstorganisationsrechte der Gremien der WPK nicht beschnitten werden sollen, wird in § 5 Abs. 3 auf die weiterhin geltenden Geschäftsordnungen der jeweiligen Gremien hingewiesen. Die Befugnis der Gremien zu deren Erlass ergibt sich aus § 14 Satzung WPK.

Für die Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Ihre Stellungnahme erbitten wir bis zum 19. November 2021 per E-Mail (kontakt(at)wpk.de), Telefax (+49 30 726161‑260) oder Post (Postfach 30 18 82, 10746 Berlin). Vorstand und Beirat der WPK werden über alle eingehenden Hinweise unterrichtet.

Die formelle Beschlussfassung des Beirats zur Änderung der Satzung WPK ist in der Sitzung des Beirats am 3. Dezember 2021 vorgesehen.

pr

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