Unser Versicherungsmakler hat eine Maximierung des Versicherungsschutzes vorgeschlagen. Die Versicherungsprämie ließe sich dadurch moderat senken. Was ist von diesem Angebot zu halten?

Von der Pandemie betroffene Soloselbstständige können jetzt Direktanträge für die verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 14. Oktober 2021 mitteilt. Damit sind jeweils zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung für diesen Zeitraum möglich. Anträge sind unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu stellen. Dort sind auch die Förderbedingungen in Form von umfassenden FAQ-Listen veröffentlicht.

Die Möglichkeit zur Antragstellung für die verlängerte Neustarthilfe Plus für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die ihre Anträge über prüfende Dritte einreichen, wird das Ministerium demnächst bekannt geben. Diese Anträge können ab Anfang November gestellt werden.

Für unsere Abteilung Qualitätskontrolle suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Volljuristen (m/w/d) unbefristet und in Vollzeit (40 Wochenstunden).

Gabriela Figueiredo Dias wurde zur neuen Vorsitzenden des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) gewählt. Sie tritt ihre Amtszeit am 1. Januar 2022 an und löst dann Dr. Stavros Thomadakis ab, der das IESBA seit 2015 leitet und Ende 2021 ausscheiden wird.

Am 6. Oktober 2021 informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über den Beginn der Antragsphase für die bis zum Jahresende 2021 verlängerte Überbrückungshilfe III Plus.

Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die Antragsfrist wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.

Unsere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft hat den Namen „MMS Meier Müller Schulze Partnerschaftsgesellschaft mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“. Wir führen im Geschäftsverkehr neben unserem Namen das Logo „MMS“ und sind bei unseren Mandanten als „die MMS“ bekannt.

Wir haben erfahren, dass das Namensrecht für Partnerschaftsgesellschaften geändert wird und würden gerne auf „MMS PartG mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ verkürzen. Dürfen wir das veranlassen?

WP/vBP sind Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG), § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG. Als solche haben sie geldwäscherechtliche Pflichten zu erfüllen. Dies betrifft auch die Erstellung einer Risikoanalyse nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 GwG.

Die Risikoanalyse sollte die nachfolgenden Faktoren auf jeden Fall enthalten:

• Organisationsstruktur (Organisationsform der Praxis, Anzahl der Berufsträger und Mitarbeiter, geographische Lage, Anzahl der aktiven Mandate)
• Geschäftsstruktur (Tätigkeiten, die tatsächlich ausgeübt werden)
• Mandantenstruktur (Branchenzugehörigkeit (!), geographische Herkunft/Sitz, Rechtsform, Unternehmensgröße, eventuell politisch exponierte Personen – PEP)
• Faktoren der Anlage 1 zum GWG (Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko) und Faktoren der Anlage 2 zum GwG (Faktoren für ein potenziell höheres Risiko), falls diese vorliegen
• Gesamtrisiko (das heißt Risiko, das sich bei Berücksichtigung aller vorab genannten Faktoren ergibt)

Das Geldwäschegesetz verpflichtet WP/vBP zur Einhaltung bestimmter geldwäscherechtlicher Pflichten (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 Geldwäschegesetz – GwG). Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, sicherzustellen, dass WP/vBP ihre geldwäscherechtlichen Pflichten erfüllen (§§ 50 Nr. 6, 51 Abs. 1 und 2 GwG). Damit die WPK diese Aufgabe erfüllen kann, sind WP/vBP durch das GwG zur Mitwirkung verpflichtet.

WP/vBP sind nach dem Geldwäschegesetz unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet, eine Verdachtsmeldung nach § 43 Geldwäschegesetz (GwG) abzugeben. Die Abgabe der Verdachtsmeldung hat elektronisch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financal Intelligence Unit – FIU) zu erfolgen. Hierfür hat die FIU das elektronische Meldeportal goAML Web eingerichtet.

Unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung müssen sich WP/vBP als Verpflichtete des GwG bei der FIU elektronisch registrieren (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GwG).

Die Liste der Hochschulen, denen die Prüfungsstelle bestätigt hat, dass schriftliche und mündliche Prüfungen den Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen gleichwertig sind, wurde aktualisiert (Stand: 28. September 2021).

WP/vBP werden seit dem 1. August 2021 als vertretungsgefugt vor den Verwaltungsgerichten angesehen (§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO), wenn es sich um Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Pandemie handelt und soweit diese Programme eine Einbeziehung von WP/vBP als prüfende Dritte vorsehen.

Diese Neuerung ergibt sich aus Art. 16 Nr. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154, überwiegend in Kraft seit dem 1. August 2021). Über die berufsrechtlichen Neuerungen dieses Gesetzes berichtete die WPK unter „Neu auf WPK.de“ vom 3. August 2021.

Ab jetzt besteht die Möglichkeit zur Online-Anmeldung.

Es erwartet Sie unter anderem

• „Wirtschaftspolitik nach Corona – Was wird und muss sich ändern?“, Ralph Brinkhaus MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Diskussion zu künftigen Entwicklungen im Berufsstand unter anderem vor dem Hintergrund fortschreitender Digitalisierung
•  Praxisvorträge zu folgenden Themen
  • Honorardruck und Honorargestaltungsmöglichkeiten in der Wirtschaftsprüfung
  • Transparenzregister und e-Bilanz – Digitale Unterstützung für den Berufsstand
  • Neuregulierungen im Prüferberuf

Sie erhalten eine Einladung von Präsident Gerhard Ziegler.

Die Übersicht der Termine für das Wirtschaftsprüfungsexamen 2022/2023 steht zusammen mit einem aktualisierten Merkblatt der Prüfungsstelle zur Verfügung.

Am 14. September 2021 das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) das 2020 Handbook of International Quality Control, Auditing, Review, Other Assurance, and Related Services Pronouncements veröffentlicht. Es besteht aus drei Bänden und enthält die aktuellen internationalen Prüfungsstandards ISA sowie weitere fachliche Verlautbarungen des IAASB.

Die Kommission für Qualitätskontrolle veröffentlicht ihre Hinweise jetzt auch webbasiert als „eHinweise“ mit kontextbezogen verknüpften Begleitinformationen:

• Schlüsselbegriffe sind unterstrichen dargestellt. Wird ein Schlüsselbegriff angeklickt, öffnet sich ein Pop-up-Fenster zur Begriffserklärung, zum Teil mit weiterführenden Links.
• Verknüpfungen mit Gesetzes- und Satzungsauszügen sind in blauer Schrift hervorgehoben.

Die Kommission für Qualitätskontrolle hofft, damit die Nutzerfreundlichkeit ihrer Hinweise zu erhöhen.

Der Berufsstand sowie die WPK in ihrer Funktion als Geldwäscheaufsichtsbehörde sind von den Regelungen des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht unerheblich betroffen. Mit Schreiben vom 8. September 2021 hat die WPK gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen Stellung genommen.

Die WPK regt an, die Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnisträger weitreichender zu berücksichtigen.

Abzulehnen sind die vorgesehenen wesentlichen Verschärfungen der Identifizierungspflichten bei Vertragspartnern und wirtschaftlich Berechtigten. Die Erweiterungen der Identifizierungspflichten würden im Fall ihrer Umsetzung nicht nur den bürokratischen Aufwand unangemessenen erhöhen, sondern dürften in der Praxis teilweise auch nicht umsetzbar sein. Indes wäre der Mehrgewinn gerade bei Praxen mit niedrigem Geldwäscherisiko gering.

In einer Pressemitteilung vom 8. September 2021 informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie folgendermaßen über die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus bis zum Jahresende:

Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten aktualisiert, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben). Als weitere Vorbehaltsaufgaben wurden in der Übersicht unter anderem aufgenommen:

Aus dem Berufsstand wurde gefragt, ob es zutrifft, dass zunehmend weniger WP/vBP durch das Qualitätskontrollverfahren erfasst werden. Zudem habe sich die Anzahl der zur Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen befugten Praxen in den letzten Jahren stetig verringert. Hiervon seien hauptsächlich WP/vBP-Einzelpraxen und kleine Berufsgesellschaften betroffen.

Die Technische Hochschule Mittelhessen hat zur Verstärkung des Kollegiums am Campus Gießen im Fachbereich Wirtschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Stelle zu besetzen:

W2-Professur mit dem Fachgebiet „Allgemeine Betriebswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Externes Rechnungswesen, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung“

Ref.-Nr. B 21-030

Bewerbungsende: 3. Oktober 2021

Detaillierte Informationen zu der zu besetzenden Professur – insbesondere die sich aus den §§ 61 und 62 HHG ergebenden Einstellungsvoraussetzungen des Landes Hessen – sind der Internetseite der Hochschule zu entnehmen.

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) sucht Kandidatinnen und Kandidaten für elf Arbeitsgruppen (Expert WGs), besetzt mit je drei bis sechs hochqualifizierten Expertinnen und Experten, für die Entwicklung von Standards im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Bewerbungen werden bis zum 15. September 2021 erbeten.

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Nachfolgend sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 19./20. August 2021 zusammengefasst.

Am 12. Juli 2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) eine Aktualisierung ihres ESEF-Berichterstattungshandbuchs über das einheitliche europäische elektronische Format (ESEF Reporting Manual) in der finalen Fassung und in der Änderungsfassung veröffentlicht.

Die Aktualisierung erweitert die bestehenden Leitlinien und berücksichtigt relevante Entwicklungen in den technischen Spezifikationen.

Bin ich als bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband beschäftigter WP zur Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten, insbesondere zur Abgabe einer Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG, verpflichtet oder treffen die Pflichten des Geldwäschegesetzes den genossenschaftlichen Prüfungsverband selbst?

Am 11. August 2021 wurde das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verkündet (BGBl. I, S. 3311). Das auch als Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) bezeichnete Gesetz trat am Folgetag in Kraft. Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen weiter zu erhöhen und verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst festzulegen.

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wurde am 17. August 2021 verkündet (BGBl. I, S. 3415). Es wird am 1. Oktober 2021 in Kraft treten.

Für WP/vBP bleibt es bei der derzeitigen Regelung nach § 55a WPO, wonach sie für eine Hilfeleistung in Steuersachen Erfolgshonorare nur dann vereinbaren dürfen, wenn der Auftraggeber bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines solchen Honorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Die einzige Neuerung liegt darin, dass bei dieser Abwägung nicht mehr auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers abgestellt wird.

Der Nominierungsausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) sucht elf unabhängige, ehrenamtlich tätige Mitglieder des zukünftigen Fachausschusses Nachhaltigkeitsberichterstattung (m/w/d). Bewerbungen werden bis zum 28. September 2021 entgegengenommen.

Gesucht werden Interessentinnen und Interessenten mit Berufserfahrung auf dem Gebiet der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten und strategischem Nachhaltigkeitsmanagement. Gleiches gilt für entsprechende Erfahrungen aus der Prüfung solcher Berichte, aus der Hochschule sowie als Nutzer von Nachhaltigkeitsdaten. Mitglieder werden für die Dauer von drei bis fünf Jahren gewählt, wobei eine Wiederwahl zulässig ist. Die maximale Amtszeit soll zehn Jahre in der Regel nicht überschreiten. Das DRSC strebt eine Erhöhung der Diversität in seinen Gremien an und ermuntert daher geeignete Kandidatinnen und Kandidaten (m/w/d) nachdrücklich zu einer Bewerbung.

Für die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie sowie deren regelmäßige Überprüfung ist eine Einschätzung des Digitalisierungsgrads der eigenen Praxis notwendig. Eine solche Selbsteinschätzung fällt aber häufig schwer.

Deshalb hat die WPK als Unterstützung den Digitalisierungskompass (WPK)® um einen Digitalisierungs-Check-up erweitert. Mit diesem Auswertungstool kann der Anwender den Digitalisierungsgrad seiner Praxis in ausgewählten Digitalisierungsbereichen bestimmen. Zudem zeigt der Check-up Möglichkeiten zur Verbesserung des Digitalisierungsgrads auf, welche in die Digitalisierungsstrategie mit übernommen werden können.

Die Pandemie hat das Wirtschaftsleben stark verändert. Unternehmen mussten innerhalb kürzester Zeit ihre Arbeitsweisen und ihre Abläufe an neue Gegebenheiten anpassen – für mittelständische Betriebe eine große Herausforderung. Die Digitalisierung war in der Krise ein zentraler Hebel, um weiterhin erfolgreich wirtschaften zu können.

Was sollten Betriebe beachten, damit die Digitalisierung nach der Krise zu einem dauerhaften Erfolgsfaktor wird? Welche Fallstricke gibt es und welche Unterstützungsangebote können Unternehmen nutzen? Darüber wird auf dem Tag des Mittelstands am 23. August 2021 online diskutiert werden. Veranstalter sind die Handelskammer, die Handwerksammer, der Verband Freier Berufe und die Stadt Hamburg. Die Teilnahme ist kostenlos.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Internetseite www.tag-des-mittelstands.de sowie dem nachfolgenden Informationsblatt.

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt die Konsultation Proposed Quality Management-related Conforming Amendments to the Code zu Änderungen am Code of Ethics (Code) durch. Stellungnahmen sind bis zum 5. Oktober 2021 möglich. Die Änderungen erfolgen in Reaktion auf die vom International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) im Dezember 2020 veröffentlichten neuen Qualitätsmanagementstandards, insbesondere ISQM 1 und ISQM 2.

Nur Angleichung der Begrifflichkeiten

Mit den Vorschlägen soll der Code (lediglich) an die neuen Begrifflichkeiten und Konzepte in ISQM 1 und ISQM 2 angeglichen werden. Weitergehende (inhaltliche) Änderungen des Code sind nicht beabsichtigt. Die geplanten Änderungen hat das IESBA mit dem IAASB abgestimmt.

Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat eine Broschüre veröffentlicht (PDF), die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und Prüfungsgesellschaften helfen soll, die künftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EU-Richtlinienvorschlag zur Nachhaltigkeitsberichterstattung besser zu verstehen.

Darin werden verschiedene Fragenkomplexe erörtert, beispielsweise zu aktuellen und künftigen europäischen Rechtsvorschriften, Rechnungslegungs- und Prüfungsstandards, sowie zu Berichtspflichten und -inhalten.

Die Internetseite der EFAA bietet weiterführende Informationen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Zur Stellungnahme der WPK gegenüber der Europäischen Kommission zu dem EU-Richtlinienvorschlag siehe „Neu auf WPK.de“ vom 28. Juni 2021.

Am 19. Juli 2021 wurde die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 14. Juli 2021 verkündet (BGBl. I S. 2860). Sie trat am 20. Juli 2021 in Kraft.

Im Zuge der Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) wurde ein neuer § 12j EEV eingeführt, der Mitteilungspflichten von Betreibern von Einrichtungen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff und Elektrizitätsversorgungsunternehmen beinhaltet, die Strom an Letztverbraucher zur Herstellung von Grünem Wasserstoff liefern.

Der Gesetzgeber hat das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert und neu gefasst. Das sogenannte Telekommunikationsmodernisierungsgesetz* wurde am 28. Juni 2021 verkündet (BGBl. I S. 1858). Das Kerngesetz, das neugefasste TKG, tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt das derzeitige TKG außer Kraft.

Das neugefasste TKG enthält neue Prüfungsaufgaben im Vorbehaltsbereich des WP/vBP in den §§ 6 f. TKG-neu.

Ich werde zum Jahresende altersbedingt auf meine Bestellung als WP verzichten, möchte aber vorübergehend noch als RA zugelassen bleiben und habe weiterhin auch ein Aufsichtsratsmandat. Kann ich die Bezeichnung Wirtschaftsprüfer nach meinem Verzicht mit Genehmigung der WPK weiterführen?

Nach einem aktuellen Urteil sind Vergütungsansprüche des noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, auch dann keine Masseverbindlichkeiten, wenn die Prüfung erst nach der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. April 2021 – 4 U 72/20).

Nach Auffassung des Gerichts sind die Leistungen des Abschlussprüfers in vor und nach der Insolvenzeröffnung erbrachte Prüfungsleistungen teilbar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das OLG die Revision zugelassen, die bereits beim BGH eingelegt worden ist (IX ZR 75/21). Damit wird diese bislang umstrittene Frage voraussichtlich bald höchstrichterlich geklärt.

Nachdem das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) im Wesentlichen am 1. Juli 2021 in Kraft trat, wurden kürzlich zwei weitere Gesetzgebungsverfahren mit Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen:

• Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl. l S. 2363) wird überwiegend am 1. August 2022 in Kraft treten.
• Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl. I S. 2154) trat überwiegend am 1. August 2021 in Kraft (Ausnahme: Art. 22 Nr. 20 trat bereits am 3. Juli 2021 in Kraft; betrifft die Übergangsregelung des § 135 Satz 1 WPO zu §§ 54 und 43 Abs. 6 Satz 2 WPO).

Im Folgenden sind die wesentlichen WPO-Änderungen zusammengefasst.

Der Nominierungsausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) sucht elf unabhängige, ehrenamtlich tätige Mitglieder des zukünftigen Fachausschusses Finanzberichterstattung (m/w/d). Bewerbungen werden bis zum 17. September 2021 entgegengenommen.

Gesucht werden Interessentinnen und Interessenten mit Berufserfahrung auf dem Gebiet der Erstellung, Prüfung und Analyse der Finanzberichterstattung sowie Hochschullehrer. Mitglieder werden für die Dauer von drei bis fünf Jahren gewählt, wobei eine Wiederwahl zulässig ist. Die maximale Amtszeit soll zehn Jahre in der Regel nicht überschreiten. Das DRSC strebt eine Erhöhung der Diversität in seinen Gremien an und ermuntert daher geeignete Kandidatinnen und Kandidaten (m/w/d) nachdrücklich zu einer Bewerbung.

Die Mitgliederstatistik der WPK zum Stand 1. Juli 2021 ist verfügbar.

Das International Auditing and Assurance Standard Board (IAASB) hat am 23. Juli 2021 den Entwurf eines neuen, eigenständigen Standards für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen (Proposed International Standard on Auditing for Audits of Financial Statements of Less Complex Entities – ISA for LCE) veröffentlicht.

Ich möchte meine Qualitätskontrolle durchführen lassen und einen Prüfer für Qualitätskontrolle (PfQK) vorschlagen. Welche Informationen benötigt die Kommission für Qualitätskontrolle, um über meinen Vorschlag entscheiden zu können?

In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht Money Laundering from Environmental Crime zeigt die Financial Action Task Force (FATF) Methoden der Geldwäsche bei illegalen Erträgen aus Umweltkriminalität auf und gibt Empfehlungen zur Verfolgung solcher Finanzströme.

Der englischsprachige Bericht steht im Mitgliederbereich „Meine WPK“ sowie auf der Internetseite der FATF zur Verfügung.

Seit dem 23. Juli 2021 können Unternehmen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Überbrückungshilfe III Plus des Bundes für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 beantragen („Neu auf WPK.de“ vom 26. Juli 2021).

Auch im Rahmen dieser Phase ergänzt das Land Baden-Württemberg die Überbrückungshilfe landesseitig. Am 13. Juli 2021 hat der Ministerrat die Verlängerung des fiktiven Unternehmerlohns bis Ende September 2021 beschlossen.

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat ein Briefing Paper zu Berichtspflichten über ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Erläutert werden die berichtspflichtigen Taxonomie-Quoten sowie Vorgaben zu deren Ermittlung.

Die EU-Taxonomie-Verordnung betrifft Unternehmen, die bereits nach der Non-Financial Reporting Directive (Richtlinie 2014/95/EU) berichten müssen. Diese Unternehmen müssen ab 2022 den ökologisch nachhaltigen Anteil ihrer Umsatzerlöse, ihrer Investitions- (CapEx) und ihrer Betriebsausgaben (OpEx) offenlegen.

Seit dem 23. Juli 2021 können Unternehmen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 beantragen. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind als FAQ veröffentlicht.

Im Einzelnen informiert das Bundeswirtschaftsministerium wie folgt:

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2021 ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität vorgelegt. Es besteht aus vier Vorschlägen:

• Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Errichtung einer neuen EU-Behörde für Geldäsche und Terrorismusfinanzierung
• Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
• Vorschlag für die Sechste EU-Geldwäscherichtlinie
• Vorschlag für eine überarbeitete EU-Verordnung über Geldtransfers

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wurde am 25. Juni 2021 verabschiedet und tritt in seinen wesentlichen Regelungsbereichen am 1. August 2021 in Kraft (BGBl. I S. 2083).

Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG a. F. entfällt

Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wird das Transparenzregister von einem Auffangregister in ein Vollregister umgewandelt.

Am 20. Mai 2021 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes. Es dient der weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und sieht einige neue und erweiterte Aufgaben für WP/vBP vor. Das Gesetz wurde am 16. Juli 2021 verkündet (BGBl. I S. 2570).

Folgende Änderungen sind für WP/vBP relevant:

Das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung wurde am 30. Juni 2021 verkündet (BGBl. I S. 2137). Der Entsorgungsfonds dient dazu, die Finanzierung der Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland zu sichern.

Unter „Neu auf WPK.de“ vom 14. Juli 2021 gab die WPK einen ersten Hinweis auf Anpassungsbedarf bei der Berufshaftpflichtversicherung infolge des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) für gesetzliche Abschlussprüfer.

Die Erhöhungen der Haftsummen in § 323 Abs. 2 HGB und die Differenzierungen nach der Art des Mandats und dem Grad des Verschuldens durch das FISG betreffen aber nicht nur gesetzliche Abschlussprüfungen, sondern auch alle Prüfungen, die auf die eine oder andere Art auf § 323 Abs. 2 HGB verweisen.

Die Industrie- und Handelskammern Erfurt und Südthüringen rufen zur Teilnahme am Thüringer Gründungspreis ThEx AWARD 2021 auf. 17 Preisträgerinnen und Preisträger werden in den Kategorien, „Gründen“, „Durchstarten“ und „Nachfolgen“ für ihre herausragenden Ideen und Leistungen sowie für ihr Engagement gewürdigt. Bewerberinnen haben zudem die Chance auf den Sonderpreis IMPULSGEBERIN 2021. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 9. September 2021.

Am 30. Juni 2021 endete die Antragsfrist für die Stabilisierungshilfe II für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Baden-Württemberg. Rund 7.200 Anträge mit einem Volumen von insgesamt ca. 126 Millionen Euro wurden nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums bewilligt. Angesichts der verbesserten Überbrückungshilfe III (Plus) des Bundes („Neu auf WPK.de“ vom 5. Juli 2021 und vom 16. Juli 2021) wird keine Notwendigkeit für eine Fortsetzung der Stabilisierungshilfe gesehen.

Die Clearingstelle des DEHOGA Baden-Württemberg ist noch bis zum 30. Juli 2021 erreichbar. Danach beantwortet das Wirtschaftsministerium unter stabilisierungshilfe-hoga(at)wm.bwl.de Fragen zur Stabilisierungshilfe.

Dank an den Berufsstand

Das Ministerium dankt dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer für den tatkräftigen Einsatz bei der Antragsbearbeitung und weiteren Unterstützung hilfesuchender Soloselbstständiger und Unternehmen.

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat auf ihrer Internetseite die Verlautbarung Nr. 12 vom 9. Juli 2021 – Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 – veröffentlicht.

Die APAS ist verpflichtet, zur Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens jährlich eine Liste von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zu veröffentlichen, die gesetzliche Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchgeführt haben.

Eine Liste der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften für die Durchführung von Auswahlverfahren steht auf der Internetseite der WPK zur Verfügung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist darauf hin, dass ab dem 16. Juli 2021 Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021. Weiter informiert das Ministerium wie folgt:

Die WPK hat eine Übersicht der International Standards on Auditing (ISAs) veröffentlicht. Angegeben sind jeweils auch der Anwendungszeitpunkt und der Stand der deutschen Übersetzung.

Die deutliche Erhöhung der Haftsummen für gesetzliche Abschlussprüfungen durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) hat Auswirkungen auf die nötigen Deckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung sowie auf das Risiko innerhalb einer genommenen Deckungssumme und damit insgesamt auf die Versicherungsprämien.

Die WPK hat vor diesem Hintergrund Gespräche mit den Versicherern aufgenommen. Im Ergebnis erster Gespräche zeichnen sich Änderungen bei den Modalitäten bei der Berufshaftpflichtversicherung ab.

Ich möchte Geschäftsführer einer GmbH werden, die Eigentümerin eines mit Garagen bebauten Grundstücks ist. Die Garagen sind langjährig an wenige Mieter vermietet. Darüber hinaus findet kein Geschäftsbetrieb statt. Ich bin als Gesellschafter mit 50 % der Anteile beteiligt, die andere Hälfte der Anteile werden von Mitgliedern einer befreundeten Familie gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist ausschließlich die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere des Grundstücks. Ist die Bestellung als Geschäftsführer dieser GmbH mit dem Beruf des Wirtschaftsprüfers vereinbar oder liegt eine verbotene gewerbliche Tätigkeit vor?

Aufgrund der verschärften Rotationspflicht bei Abschlussprüfungsmandaten durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Hinweis zum Abschlussprüferwechsel veröffentlicht. Darin wird erläutert, in welchen Fällen die BaFin ihr Ermessen bezüglich einer Verlängerung der Rotationspflicht ausüben kann.

Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde – in Deutschland die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) – zu informieren.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Kurzüberblick über die „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, Covid‑19“ erstellt. Das Papier soll schnelle Orientierung zur Schadensausgleichsregelung im Rahmen der Überbrückungshilfe III beziehungsweise III Plus geben. Es steht nachfolgend zur Verfügung.

Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ministerverordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen begründet für WP/vBP gegebenenfalls eine Mitbetroffenheit als Bieter in Vergabeverfahren um einen öffentlichen Auftrag. Die WPK regt in ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2021 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Klarstellung für den Berufsstand an.

Seit dem 30. Juni 2021 ist die Antragstellung für die erweiterte Überbrückungshilfe III auf Grundlage der „Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19“ für Hilfen über 12 Mio. Euro möglich.

Unter Einbeziehung der neuen Beihilferegelung mit der maximalen Höhe der Überbrückungshilfe von 40 Mio. Euro, beträgt die Obergrenze für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe-Programme nun 52 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die FAQ zur Überbrückungshilfe III überarbeitet.

Außerdem wurden die FAQ zur Neustarthilfe aktualisiert. Die Neuerungen hier betreffen unter anderem

• die Möglichkeit Direktanträge für Personengesellschaften zu stellen,
• die Öffnung der Neustarthilfe für Genossenschaften und
• Regelungen für Soloselbstständige in Elternzeit.

Die Monitoring Group (MG) sucht zwei neue Mitglieder für das Public Interest Oversight Board (PIOB), zunächst für eine dreijährige Amtszeit ab 1. Januar 2022. Die MG fungiert neben dem PIOB als Aufsichtsgremium über die Aktivitäten der International Federation of Accountants (IFAC).

Der öffentliche Nominierungsaufruf (PDF) ist ein Bestandteil der Reform der internationalen Standardsetzung, mit der auch das Verfahren der Besetzung des PIOB transparent gemacht und eine größere Diversifizierung innerhalb des PIOB erreicht werden soll.

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 29. Juni 2021 zusammengefasst.

Am 4. Oktober 2021 bietet die RAK Koblenz gemeinsam mit der WPK zu den Themenbereichen Strafrecht und Steuerrecht ein Seminar im Rahmen der Reform des Geldwäschetatbestandes („Neu auf WPK.de vom 25. März 2021) mit dem Titel „Neues von der Geldwäsche - Reform des Straftatbestandes und Update zur GwG-Compliance von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern“.

Für unsere Landesgeschäftsstelle in Hamburg suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter/Sekretär (m/w/d) in Vollzeit (40 Wochenstunden) und unbefristet.

Die besonderen Umstände der Corona-Pandemie veranlassten Beiratsvorsitzer Dr. Marian Ellerich, erneut nicht zu einer Sitzung des Beirates einzuladen, sondern ein schriftliches Beschlussverfahren durchzuführen. Begleitend hierzu fand am 11. Juni 2021 eine Informationsveranstaltung in Form einer Videokonferenz statt. Diese sollte allen Beiratsmitgliedern zur Vorbereitung der Abstimmung möglichst denselben Informationsstand geben, den sie auch im Falle einer Sitzung gehabt hätten.

Der vom Abschlussprüfer mit einem uneingeschränkt erteilten Bestätigungsvermerk versehene und vom Beirat am 23. Juni 2021 genehmigte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 der Wirtschaftsprüferkammer werden hiermit im Internet bekannt gemacht.

Die Unterlagen werden zudem als Beilage zum WPK Magazin 3/2021 erscheinen.

Die Liste der Hochschulen, denen die Prüfungsstelle bestätigt hat, dass schriftliche und mündliche Prüfungen den Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen gleichwertig sind, wurde aktualisiert (Stand: 30. Juni 2021).

Wir suchen zum 1. April 2022 im Rahmen einer altersbedingten Nachfolge einen stellvertretenden Geschäftsführer (m/w/d) mit der Option auf eine volle Geschäftsführungsposition nach Einarbeitung.

Das Institut für Freie Berufe (IfB), Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, befasst sich im Auftrag des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) mit der Evaluierung der Coronakrise. Bis einschließlich 18. Juli 2021 läuft unter www.t1p.de/corona4 die vierte Umfrage unter Freiberuflern (Ausfüllen des Fragebogens dauert zehn Minuten). Eines der Umfrageziele ist die Beurteilung der coronabedingten Einschnitte im Zeitablauf. Ein Schwerpunkt liegt auf möglichen Risiken für den wirtschaftlichen Erholungsprozess und auf politischen Weichenstellungen, um den Prozess zu beschleunigen.

Berufung eines Mitgliedes aus der Gruppe der vereidigten Buchprüfer für die unabhängige Wahlkommission – Im Juli 2020 hatte der Vorstand die Mitglieder der unabhängigen Wahlkommission bekannt gemacht. Nachdem ein Mitglied aus der Gruppe der vereidigten Buchprüfer auf seine Bestellung verzichtet hat und damit aus der unabhängigen Wahlkommission ausgeschieden ist, gab der Vorstand allen Mitgliedern die Gelegenheit, Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkommission aus der Gruppe der vereidigten Buchprüfer vorzuschlagen. Aus den eingegangenen Vorschlägen und Kandidaturen hat der Vorstand

vBP/StB Andreas Hunecke, Warstein

berufen.

Der Beirat hat der Berufung zugestimmt.

Der Vorstand gibt weiter bekannt, dass die unabhängige Wahlkommission WP Dipl.-Kfm. Dieter Gahlen zum Vorsitzenden und Wahlleiter sowie vBP/StB Dipl. oec. Peter Hassel zum Stellvertreter gewählt hat.

Für den Vorstand
Gerhard Ziegler
Präsident der Wirtschaftsprüferkammer
29. Juni 2021

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 10. Juni 2021 verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften zuzustimmen. Dieses Gesetz enthält auch Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung und der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung. Dadurch können künftig einzelne Prüfungsteile des Wirtschaftsprüfungsexamens – außer der Modulprüfung im Prüfungsgebiet „Wirtschaftliches Prüfungswesen, Unternehmensbewertung und Berufsrecht“ – bereits nach einer mindestens sechsmonatigen praktischen Tätigkeit abgelegt werden.

Die WPK hat am 21. Juni 2021 ihre Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive) an die Europäische Kommission übermittelt. Darin sind vor allem folgende Punkte angesprochen, die auch Gegenstand der Stellungnahme vom 4. Juni 2021 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („Neu auf WPK.de“ vom 4. Juni 2021) sind:

Am 16. Juni 2021 hat die Europäische Beratungsgruppe zur Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group – EFRAG) ein Konsultationspapier zum Verfahren der EU-Standardsetzung für die nachhaltigkeitsbezogene Unternehmensberichterstattung veröffentlicht (Due Process Procedures on EU Sustainability Reporting Standard-Setting). Stellungnahmen zu dem vorgeschlagenen Due Process sind bis zum 15. September 2021 erbeten.

Am 10. Juni 2021 wurde das Fondsstandortgesetz¹ (FoStoG) bekannt gemacht (BGBl. I S. 1498). Es soll den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds durch einheitliche Regelungen vereinfachen. Zahlreiche Vorschriften im deutschen Recht – unter anderem des KAGB, WpHG und VAG sowie der Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (KAPrüfbV) – werden an europäische Vorgaben angepasst (Richtlinie (EU) 2019/1160, Transparenz-Verordnung (EU) 2019/2088, Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852)².

Den Berufsstand betreffen im Wesentlichen folgende Änderungen:

Laut einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Fristen für Erst- und Änderungsanträge im Rahmen der Überbrückungshilfe III sowie die Frist für Anträge in der Neustarthilfe in Abstimmung mit den Bundesländern bis zum 31. Oktober 2021 verlängert worden.

Ende 2020 waren 3.071 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2019: 3.132). In diesen Praxen waren am Jahresende nahezu unverändert rund 61 % aller WP/vBP tätig. 68 % der Wirtschaftsprüfer und 16 % der vereidigten Buchprüfer sind weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen.

Die Anzahl der 2020 erledigten Aufsichtsverfahren (116) liegt deutlich unter dem Niveau der Vorjahre (2019: 166, 2018: 158, 2017: 166). Die weitaus meisten Verfahren wurden eingestellt oder mit einer Belehrung abgeschlossen. Es wurden aber auch 24 Verfahren mit Maßnahmen beendet (2019: 25, 2018: 31, 2017: 29). Davon wurde in einem Fall ein befristetes Tätigkeitsverbot ausgesprochen, das mit einer Rüge und einer Geldbuße verbunden wurde. In weiteren elf Verfahren wurden Geldbußen (neben dem Ausspruch einer Rüge) verhängt und in zwölf Verfahren lediglich eine Rüge ausgesprochen.

Der Bericht aus dem Berufsregister 2020 erläutert die Arbeit der WPK sowohl als Dienstleister als auch als Aufsichtsbehörde. Die Mitgliederabteilung, in der das Berufsregister geführt wird, begleitet die Mitglieder von der Bestellung, über die Anerkennung, gegebenenfalls Beurlaubungen oder Ausnahmegenehmigungen bis zum Verzicht. Sie führt aber auch die Widerrufsverfahren durch. Darüber hinaus berät sie die Mitglieder der WPK zu verschiedenen beruflichen Themen, beispielsweise zur Kundmachung oder zur Versicherung.

Die Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der WPK berichtet über die Berufsexamina 2020. Auch das Wirtschaftsprüfungsexamen war von der Corona-Pandemie geprägt. Während die schriftlichen Prüfungen im Februar noch unter normalen Bedingungen stattfinden konnten, wurden die nachfolgenden mündlichen sowie schriftlichen Prüfungen im Juni und August sowie in der Zeit von Oktober bis Dezember von der Pandemie begleitet und unter Beachtung der jeweils geltenden Abstands- und Hygieneregeln als Präsenzprüfungen durchgeführt. Dadurch ist es gelungen, dass während der zahlreichen Prüfungstage weder Kandidatinnen und Kandidaten noch Prüferinnen und Prüfer oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WPK mit dem Coronavirus infiziert wurden.

Am 9. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) bekannt gemacht (BGBl. I S. 1423). Es modernisiert das Wertpapierrecht. Künftig ist eine Unternehmensfinanzierung auch durch elektronische Wertpapiere ohne Urkunde technologieneutral möglich.

Das neue Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) wurde am 10. Juni 2021 verkündet (BGBl. I S. 1568). Damit werden mehrere EU-Verordnungen und EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt.

Aus aktuellem Anlass hat das Bundeswirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten.

Die Liste der Hochschulen, denen die Prüfungsstelle bestätigt hat, dass schriftliche und mündliche Prüfungen den Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen gleichwertig sind (§ 13b WPO), wurde aktualisiert (Stand: 16. Juni 2021).

Die Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der WPK hat die Übersicht zu den Ergebnissen der Wirtschaftsprüferprüfung I/2021 vorgelegt.

Die Klausurthemen des Prüfungstermins I/2021 im Wirtschaftsprüfungsexamen stehen jetzt zur Verfügung.

Laut Bundeswirtschaftsministerium wurde die Frist für Änderungsanträge bei der November- und Dezemberhilfe um einen Monat verlängert. Wie das BMWi mitteilt, ist diese Verlängerung in enger Abstimmung mit den Ländern geschehen.

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Nachfolgend sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 10. Juni 2021 zusammengefasst.

Ich habe gelesen, dass die WPK den Prüfungshinweis eines Berufsverbandes gebilligt habe. Wie verhält es sich damit? Werden Prüfungsstandards und Hinweise Dritter von der WPK gebilligt?

Angesichts der Corona-Pandemie hatte sich der Vorstand mit der Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung nach § 5 BS WP/vBP im Jahr 2020 beschäftigt. Hierzu hatte er eine Verlautbarung veröffentlicht, nach der es im Pandemiejahr 2020 bei der Erfüllung der Fortbildungspflicht bezüglich der strukturierten Fortbildung in Höhe von 20 Stunden nicht zu beanstanden ist, wenn dies über IT-gestützte Fachkurse erfolgt, bei denen der Nachweis der Dauer der Teilnahme nicht geführt werden kann (siehe „Neu auf WPK.de“ vom 30. Juni 2020, und WPK Magazin 3/2020, Seite 7 (PDF)).

Da die Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 andauert, hat der Vorstand in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 beschlossen und verlautbart:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt mit, dass in dieser Woche im Rahmen des Antragsverfahrens für die Überbrückungshilfen Schreiben mit einer neuen PIN zur Registrierung versandt wurden. Diese Schreiben erhalten alle prüfenden Dritten, darunter Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, deren E‑Mailadresse nicht im Berufsregister hinterlegt ist.

Die Bundesregierung verlängert im Zuge der in einigen Branchen andauernden Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten.

Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III endet am 30. Juni 2021. Nach diesem Datum werden auch die Abschlagszahlungen eingestellt. Anträge auf Überbrückungshilfe III können über das Programmende hinaus bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Auf diese werden dann aber keine Abschläge mehr geleistet. Einzelheiten zu beiden Programmen sind auf der Internetseite des BMWi abrufbar.

Die Aufgaben des Wirtschaftsprüfers nehmen stetig zu und so wird auch die Themenvielfalt im WP-Examen immer umfassender. Für Examenskandidaten ist es oft schwierig, die richtigen Schwerpunkte zu erfassen. WPK und IDW unterstützen die Kandidaten bei ihrer Vorbereitung und haben die inhaltliche Konkretisierung der Prüfungsgebiete des WP-Examens nun grundlegend überarbeitet.

Der Bundestag hat das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) am 20. Mai 2021 beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 28. Mai 2021 zugestimmt, so dass es nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten wird.

Im Folgenden wird in einer kurzen Übersicht dargestellt, was sich im Bereich der gesetzlichen Vorschriften, die unmittelbar die berufliche Tätigkeit des WP/vBP regeln, ändern wird.

Der Deutsche Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 11 (DRÄS 9) ist am 2. Juni 2021 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden.

Das International Auditing and Assurance Standard Board (IAASB) hatte im August 2020 eine Online-Umfrage zur Umsetzung der sog. Auditor Reporting Standards gestartet (Auditor Reporting Post-Implementation Review). Ziel war es, die bisherigen Erfahrungen mit den in 2015 herausgegebenen Auditor Reporting Standards (ISA 700 ff. zum Bestätigungsvermerk) auszuwerten.

Die WPK hat am 4. Juni 2021 ihre Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive) an das BMJV übermittelt.

Die Kommission der Europäischen Union hat am 21. April 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht („Neu auf WPK.de“ vom 29. April 2021).

Der Vorstand hat in seiner außerordentlichen Sitzung am 2. Juni 2021 eine Stellungnahme zu diesem Richtlinienvorschlag beraten. Die Positionen der WPK werden dem BMJV zeitgerecht bis zum 4. Juni 2021 übermittelt und im Anschluss auf der Internetseite der WPK veröffentlicht.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen verleiht in diesem Jahr erstmalig den Hessischen Unternehmerinnenpreis.

Bewerbungen sind bis zum 15. Juni 2021 unter wirtschaft.hessen.de/unternehmerinnenpreis möglich.

Ab dem 26. Juni 2021 gilt ein neuer Rahmen für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten wurde am 17. Mai 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, 990 ff.).

Im Mitgliederbereich „Meine WPK“ der Internetseite steht ein aktuelles Webinar zum Thema „Das neue Geldwäschegesetz (GwG)“ zur Verfügung. Es informiert über die neuen und erweiterten geldwäscherechtlichen Pflichten nach der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen GwG-Novelle. Außerdem enthält es einen Exkurs über den neuen Geldwäschestraftatbestand (§ 261 StGB).

Das neue GwG wird aus der Sicht des steuerberatenden Berufs beleuchtet. Da die berufliche Tätigkeit des Steuerberaters in vielen Bereichen vergleichbar ist, ist das Webinar auch für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer interessant.

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) veröffentlichte am 11. Mai 2021 die Ergebnisse einer Befragung zur Beurteilung der Qualität der Abschlussprüfung durch den Prüfungsausschuss (Audit Quality Indicators & Beyond). Teilgenommen hatten Wirtschaftsprüfer, Prüfungsausschussmitglieder und Finanzvorstände – insgesamt 141 Personen.

Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben für Hausarztpraxen die Impfpriorisierung aufgehoben. Gleiches gilt inzwischen auch in Baden-Württemberg.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt hat am 14. Mai 2021 gegenüber der WPK festgestellt, dass zu den Personen, die in besonders relevanter Position in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur tätig sind, auch WP/vBP gehören (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 Coronavirus-Impfverordnung – PDF).

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 5 und 6. Mai 2021 zusammengefasst.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ordnet laut seiner Liste Impfberechtige Personengruppen in Baden-Württemberg (siehe Nr. 23, Stand 11. Mai 2021) WP/vBP dem Begriff der Rechtspflege des § 4 Abs. 1 Nr. 4 b) CoronaImpV und damit der Priorisierungsgruppe 3 zu. Zum Merkmal „in besonders relevanter Position“ steht eine ergänzende „Handreichung zur Identifikation“ (PDF) zur Verfügung.

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Im Folgenden sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 6. Mai 2021 zusammengefasst.

Am 4. Mai 2021 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Aufsichtsschwerpunkte 2021:

Laut Corona-Ticker des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sind seit dem 27. April 2021 Änderungsanträge im Rahmen der Überbrückungshilfe III möglich. Unternehmen, die bereits Anträge gestellt hatten, erhalten so unter anderem die Möglichkeit, zusätzlich den neuen Eigenkapitalzuschuss zu beantragen. Auch die Kontoverbindung soll bald geändert werden können.

Die WPK berichtete unter „Neu auf WPK.de“ vom 23. April 2021 über das Thema Impfpriorität für WP/vBP in der Priorisierungsgruppe 3 nach § 4 Coronavirus-Impfverordnung (PDF). Zum derzeitigen Zwischenstand:

Die WPK hat mit Schreiben vom 30. April 2021 zu dem Konsultationspapier des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zur Überarbeitung der im Code of Ethics (Code) enthaltenen Begriffe „Einheit von öffentlichem Interesse“ (Public Interest Entity – PIE) und „Kapitalmarktnotierte Einheit“ (Listed Entity) Stellung genommen (Proposed Revisions to the Definitions of Listed Entity and Public Interest Entity in the Code).

Am 28. April 2021 hat das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) die überarbeiteten Vorschriften des International Code of Ethics for Professional Accountants in Bezug auf Nichtprüfungsleistungen (Non-Assurance Services, NAS) und Honorare (Fees) veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Sektorspezifische Risikoanalyse 2020 veröffentlicht. Analysiert werden nach deutschem Recht gegründete juristische Personen und sonstige Rechtsgestaltungen auf ihre Anfälligkeiten für den Missbrauch zu Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungszwecken. Die Analyse konzentriert sich nach dem Gedanken des risikobasierten Ansatzes auf die in Deutschland am stärksten vertretenen Rechtsformen (zum Beispiel GmbH, eG, KG, e. V.).

Am 30. April 2021 endet die Antragsfrist für die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes zur Unterstützung von Unternehmen, Selbstständigen und Vereinen, die von den Schließungen ab 2. November 2020 zur Pandemiebekämpfung betroffen sind (November- und Dezemberhilfen).

Die Kommission der Europäischen Union hat am 21. April 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Der Vorschlag trägt dem gestiegenen Bedarf an nachhaltigkeitsbezogenen Informationen Rechnung und möchte die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Zielen des europäischen Green Deals in Einklang bringen.

Eine Verbesserung der Berichtsqualität soll unter anderem durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Nachnominierung eines Mitgliedes aus der Gruppe der vereidigten Buchprüfer für die unabhängige Wahlkommission – Im Sommer 2020 hatte der Vorstand mit Zustimmung des Beirates die unabhängige Wahlkommission für die kommende Wahl berufen und die Mitglieder hierüber unterrichtet (siehe auch WPK Magazin 3/2020, Seite 26).

Nachdem ein Mitglied aus der Gruppe der vereidigten Buchprüfer auf seine Bestellung verzichtet hat und damit aus der unabhängigen Wahlkommission ausgeschieden ist, wird vor einer Neubesetzung allen Mitgliedern die Gelegenheit geben, Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkommission aus der Gruppe der vereidigten Buchprüfer vorzuschlagen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt mit, dass in der vergangenen Woche ein elektronischer Abgleich der vom Antragsteller angegebenen IBAN wird mit den beim Finanzamt hinterlegten Daten eingerichtet wurde. Voraussetzung ist die Angabe der Steuernummer im vereinheitlichten Bundesschema bei Antragstellung.

Im Fachbereich Dienstleistungen und Consulting der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen ist zum 1. September 2022 eine Professur (m/w/d) für das Lehr- und Forschungsgebiet Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsprüfung und betriebswirtschaftliche Steuerlehre, zu besetzen –Besoldungsgruppe W2 LBesG, unbefristet, zunächst in Teilzeit (9 SWS), spätere Aufstockung auf Vollzeit (18 SWS) vorgesehen.

Einzelheiten sind der Stellenanzeige auf der Internetseite der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen zu entnehmen.

Die WPK setzt sich auf Länderebene für die zeitnahe Feststellung ein, dass auch WP/vBP als Teil der Kritischen Infrastruktur und der Rechtspflege zum Personenkreis der dritten Priorisierungsgruppe gehören (erhöhte Impfpriorität).

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit haben Personen, die in besonders relevanter Position in Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur tätig sind, mit erhöhter Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung.

Der Freistaat Sachsen hat am 22. April 2021 festgestellt, dass zu diesem Personenkreis auch WP/vBP gehören. Nach einer Auskunft des Teams Corona-Bürgeranfragen des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz wird WP/vBP eine erhöhte Impfpriorität als Personen in besonders relevanten Positionen der Rechtspflege attestiert (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Coronavirus-Impfverordnung).

Die WPK dringt auf entsprechende Feststellungen in allen anderen Bundesländern. Über den Fortgang werden wir berichten.

Deutschland wird die Option zur Verschiebung Europäischen einheitlichen elektronischen Formats (ESEF) nicht in Anspruch nehmen. Damit bleibt es dabei, dass Inlandsemittenten in Deutschland die ESEF-Regelungen auf Geschäftsjahre anzuwenden haben, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.

Eine Übersicht aller EU-Mitgliedstaaten, welche die Option zur ESEF-Verschiebung in Anspruch genommen haben, ist auf der Internetseite der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Am 14. April 2021 hat das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) einen Fragebogen zu den Anforderungen in Bezug auf langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten veröffentlicht. Ziel ist es, ein Meinungsbild zu den seit 2018 geltenden geänderten Regelungen zu erhalten (Long Association Post-Implementation Review). Die Befragung läuft bis zum 31. Mai 2021.

In einer Kooperationsveranstaltung am 5. Juli 2021 informieren die RAK Koblenz, die StBK Rheinland-Pfalz und die WPK zum Themenfeld „Korruptionsprävention durch Compliance im Bereich Steuerrecht“. Sollte am 5. Juli 2021 keine Präsenzveranstaltung möglich sein, wird das Seminar online stattfinden.

In einer Kooperationsveranstaltung am 10. Juni 2021 informieren die RAK Koblenz, die StBK Rheinland-Pfalz und die WPK zum Themenfeld „Inanspruchnahme von rechtlichen Beratern wegen Fehlberatung“. Sollte am 10. Juni 2021 keine Präsenzveranstaltung möglich sein, wird das Seminar online stattfinden.

Am 6. April 2021 veröffentlichte das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) die unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung von International Standard on Assurance Engagements 3000 (Revised) Assurance Engagements Other than Audits or Reviews of Historical Financial Information (kurz ISAE 3000) auf Assurance-Aufträge zur erweiterten externen Berichterstattung (Extended External Reporting, EER).

Anwendbar sind die Leitlinien vor allem auf Aufträge im Bereich der nichtfinanziellen Berichterstattung, die in Zukunft zunehmend an Bedeutung gewinnen werden.

Unternehmen, die im Rahmen der Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die weiterhin schwierige Situation vieler Unternehmen in der aktuellen Krise und setzt Ziffer 8 des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. März 2021 um.

Am 1. April 2021 informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie folgendermaßen über die Einzelheiten:

Über die Diskussion des oben genannten Themas im Vorstand der WPK wurde zuletzt unter „Neu auf WPK.de“ vom 16. Februar 2021 berichtet. Der Verband wp.net e.V. hat dazu die Rechtsaufsicht der WPK, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), angesprochen.

Im Antwortschreiben des BMWi vom 9. März 2021 an wp.net führt das Ministerium unter anderem aus: „Eine eingehende Prüfung hat keine Anhaltspunkte für ein rechtsfehlerhaftes Verhalten der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) ergeben, so dass seitens der Rechtsaufsicht kein Einschreiten erforderlich ist.“

Das Schreiben des BMWi steht nachfolgend anonymisiert zur Verfügung.

Die WPK hat ihre Liste der Veranstaltungen zur speziellen Aus- und Fortbildung von Prüfern für Qualitätskontrolle aktualisiert (Stand: 1. April 2021).

Alle Kandidatinnen und Kandidaten, die an dem Prüfungstermin 2020/2021 der neuen Fortbildungsprüfung zum Fachwirt / zur Fachwirtin Wirtschaftsprüfung (WPK) teilgenommen haben, haben die Prüfung bestanden.

Die 14 erfolgreichen Kandidatinnen und Kandidaten haben zunächst im November 2020 die schriftliche Prüfung abgelegt, die aus drei Klausuren besteht, und sind Ende März 2021 mündlich geprüft worden. Sie haben Gesamtnoten von „gut“ bis „ausreichend“ erzielt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun sein finales Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht (Stand: 29. März 2021). Es ist auf der Internetseite des BMF oder der des Bundeszentralamtes für Steuern abrufbar.

Die Auszahlung von Hilfsgeldern war wegen betrügerischer Handlungen kurzzeitig ausgesetzt („Neu auf WPK.de“ vom 10. und vom 12. März 2021). Auch vor diesem Hintergrund warnt die Polizei Berlin (LKA 3) vor Betrugstaten. Die festgestellten unterschiedlichen Begehungsformen geben Anlass, neben strafprozessualen auch präventive Maßnahmen zu ergreifen. Hervorgehoben wird die zentrale Funktion der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Antragsverfahren.

Mit dem Regierungsentwurf soll weiterhin das Ziel verfolgt werden, das Transparenzregister in ein Vollregister umzuwandeln (Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten, Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG GW).

Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf veröffentlicht, der Anwälte konkurrenzfähiger gegenüber sogenannten Legal-Tech-Unternehmen machen soll. Gegenüber dem Referentenentwurf geändert hat sich unter anderem, dass die erweiterte Möglichkeit der Vereinbarung von Erfolgshonoraren nur noch auf Geldforderungen bis 2.000 Euro bezogen ist, nicht mehr auf Gegenstandswerte bis 2.000 Euro. Darüber hinaus soll die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht mehr von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mandanten abhängig sein.

Die Übersicht der Termine für das Wirtschaftsprüfungsexamen 2021/2022 wurde fortgeschrieben.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sucht zum frühestmöglichen Eintrittstermin in Berlin eine/n Leiter/in der Abschlussprüferaufsichtsstelle (m/w/d). Einzelheiten sind der Stellenanzeige auf der Internetseite des BAFA zu entnehmen.

Das BAFA ist das Kompetenzzentrum des Bundes in den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Energie, Klimaschutz und Abschlussprüferaufsicht. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nimmt das BAFA seine Aufgaben am Hauptsitz in Eschborn bei Frankfurt am Main sowie in seinen Außenstellen in Weißwasser/Sachsen und Berlin wahr.

Das Institut für Freie Berufe (IFB) führt für den Bundesverband der Freien Berufe (BFB) die erste Konjunkturumfrage 2021 durch. Der bis zum 2. Mai 2021 geschaltete Online-Fragebogen lässt sich in zehn bis zwölf Minuten ausfüllen. BFB und IFB bitten um Ihre Mitwirkung.

Die Erhebung erfolgt zweimal jährlich und ermittelt – ähnlich dem ifo-Konjunkturindex – das aktuelle konjunkturelle Klima und die Aussichten auf das nächste halbe Jahr für die Freien Berufe. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten ist dies eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die politische Kommunikation der Berufsstände.

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 23. März 2021 zusammengefasst.

Das am 18. März 2021 in Kraft getretene Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche regelt den Geldwäschetatbestand neu (§ 261 Strafgesetzbuch - StGB). Mit dieser Neuregelung ist der Vortatenkatalog des § 261 StGB entfallen. Das bedeutet, dass nun alle rechtswidrigen Taten, mögliche Vortaten der Geldwäsche sein können.

Unternehmen im Dienstleistungsbereich können nun auch zur monatlichen Datenabgabe über ihre Umsätze und Beschäftigten angeschrieben und aufgefordert werden. Dies gilt nur für Dienstleister, die in mehreren Bundesländern tätig sind.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat eine Sektorale Risikoanalyse veröffentlicht. Diese dient der detaillierten Untersuchung von Risiken der Terrorismusfinanzierung in Deutschland durch Non-Profit-Organisationen und soll das Risikobewusstsein der relevanten Behörde und Akteure im Non-Profit-Sektor schärfen.

Der Gesetzentwurf richtet sich an die Berufsstände der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater und ordnet deren Berufsrecht im Hinblick auf die Berufsausübungsgesellschaften vollständig neu. Die WPK wendet sich in Ihrer Stellungnahme nicht gegen diese Neuausrichtung, sondern dagegen, dass der Gesetzentwurf zu erheblichen Kollateralschäden beim Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer führt, er das Geschäftsmodell unserer Mitglieder angreift und geeignet ist, deren Geschäftsgrundlage zu zerstören. Hierzu hat die WPK fünf Kernforderungen formuliert, die aus Sicht der WPK umgesetzt werden müssen, um Schaden abzuwenden.

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert am 17. März 2021 über eine Verbesserung und Vereinfachung beim Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt. Dies betrifft etwa Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften.

Die Antragstellung ist bis zum 30. April 2021 möglich (Fragen und Antworten zur November- und Dezemberhilfe, 3.7.). Mit der November- und Dezemberhilfe können Unternehmen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Umsatzes aus dem Vorjahreszeitraum erhalten.

Anträge für die zweite Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate September bis Dezember 2020) müssen spätestens bis zum 31. März 2021 gestellt sein (Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe II, 3.5.). Es ist nicht möglich, nach dem 31. März 2021 rückwirkend einen Antrag für die zweite Phase zu stellen. Bereits angelegte, aber bis zum 31. März 2021 nicht abgesandte Anträge auf Überbrückungshilfe II werden am 1. April 2021 automatisch geschlossen und gelöscht. Es wird um rechtzeitige Absendung noch offener Anträge gebeten.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat einen weiteren Bericht zum Thema „Handelsbezogene Geldwäsche“ (Trade-Based Money Laundering – Risk Indicators) veröffentlicht.

Darin werden Risikoindikatoren genannt, die den öffentlichen und privaten Sektor dabei unterstützen sollen, handelsbezogene Geldwäsche zu identifizieren. Der Bericht zu den Risikoindikatoren handelsbasierter Geldwäsche ergänzt den Bericht der FATF zu den Trends und Entwicklungen handelsbezogener Geldwäsche („Neu auf WPK.de“ vom 16. Dezember 2020).

Beide Berichte sind in Englisch verfasst und können sowohl im Mitgliederbereich der WPK-Internetseite als auch auf der Internetseite der FATF heruntergeladen werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am 12. März 2021 mit:

Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden heute wieder aufgenommen. Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig angehalten werden. Die regulären Auszahlungen waren zu keinem Zeitpunkt unterbrochen. Somit ist sichergestellt, dass alle Auszahlungen ab heute wieder vollumfänglich erfolgen.

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Im Folgenden sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 11. März 2021 zusammengefasst.

Mit dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts möchte die Bundesregierung die derzeitige Teilrechtsfähigkeit der GbR aufheben und künftig klar unterscheiden zwischen der rechtsfähigen und der nichtrechtsfähigen GbR.

Hatte die WPK zum Referentenentwurf noch umfassender Stellung genommen, konzentriert sich die Stellungnahme zum Regierungsentwurf auf ein Anliegen, das das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer/vereidigten Buchprüfer betrifft. Bereits zum Mauracher (Vor-)Entwurf wurde eine Ergänzung des § 27 Abs. 2 WPO dahingehend angeregt, dass eine GbR nur dann als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannt werden können soll, wenn diese im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Diese Anregung wurde nun wiederholt.

Die WPK hat ihr digitales Serviceangebot erneut erweitert. Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer können ab jetzt im Mitgliederbereich (Meine WPK) der WPK-Internetseite ihre Registerdaten, ihre freiwilligen Daten und ausgewählte andere Daten selbst online pflegen. Dazu gehören:

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium teilen auf ihrer gemeinsamen Internetseite zur Überbrückungshilfe mit: „Bei den Coronahilfen besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen.“

Wie weiter zu vernehmen ist, sind die November- und Dezemberhilfe sowie die Überbrückungshilfe III betroffen. Die Auszahlung von Abschlagszahlungen wurde unterbrochen.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat seine FAQ zum Transparenzregister hinsichtlich des Kontrollbegriffs des § 3 Abs. 2 GwG überarbeitet (Seite 13 f. der FAQ). Ursprünglich vertrat das BVA eine sehr weite Auslegung des Kontrollbegriffs.

Am 25. Februar 2021 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum notariellen Berufsrecht vom 18. November 2020 in erster Lesung an den Rechtsausschuss verwiesen.

Die WPK hat dies zum Anlass genommen, dem Rechtsausschuss einige der bereits zum Referentenentwurf vorgebrachten, im Regierungsentwurf aber nicht aufgegriffenen Vorschläge zu WPO-Änderungen erneut zu übermitteln. Über die Neuerungen des Referentenentwurfs berichtete die WPK im WPK Magazin 3/2020, Seite 53.

Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) und die International Federation of Accountants (IFAC) veranstalten gemeinsam am 30. März 2021 ein Webinar zur Zukunft von kleinen und mittleren Praxen. Die einstündige Veranstaltung beschäftigt sich mit den Herausforderungen der Pandemie und der damit verbunden Notwendigkeit von Anpassungen und Veränderungen. Zur Teilnahme ist eine Registrierung erforderlich.

Die WPK stellt eine Liste der Anbieter von Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Fortbildungsprüfung zum Fachwirt/zur Fachwirtin Wirtschaftsprüfung (WPK) zur Verfügung (Stand: 3. März 2021).

Die Liste der Hochschulen, denen die Prüfungsstelle bestätigt hat, dass schriftliche und mündliche Prüfungen den Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen gleichwertig sind (§ 13b WPO), wurde aktualisiert (Stand: 3. März 2021).

Die Liste der Hochschulen, die Studiengänge anbieten, welche zur Ausbildung von Wirtschaftsprüfern besonders geeignet anerkannt sind (§ 8a WPO), wurde aktualisiert (Stand: 3. März 2021).

Der Bundesgerichtshof hat mit drei im Wesentlichen gleichlautenden Beschlüssen jeweils vom 27. Januar 2021 eine Grundsatzentscheidung zur Entbindung von der Pflicht zur beruflichen Verschwiegenheit getroffen (Aktenzeichen: StB 43/20, 44/20, 48/20).

Danach sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahmen eines Mandatsverhältnis mit einem Wirtschaftsprüfer regelmäßig nur der oder die Auftraggeber.

Für eine juristische Person können diejenigen natürlichen Personen die Entbindungserklärung abgeben, die zum Zeitpunkt der Zeugenaussage zu ihrer Vertretung berufen sind. Ist über das Vermögen einer juristischen Person das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden, ist dieser zur Entbindung des Berufsgeheimnisträgers berechtigt, soweit das Vertrauensverhältnis Angelegenheiten der Insolvenzmasse betrifft (so die Leitsätze des Beschlusses vom 27. Januar 2021 zum Aktenzeichen StB 44/20; die im Folgenden angegebenen Randnummern beziehen sich auf diesen Beschluss).

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 25. Februar 2021 die Liste der unter FATF-Beobachtung stehenden Länder aktualisiert. Zudem hat sie eine Liste der Länder veröffentlicht, die sie zum Handeln aufgefordert hat. Die WPK hat ihre Übersicht im Mitgliederbereich „Meine WPK“ entsprechend aktualisiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Fragen und Antworten zur Handhabung der dritten Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ (von November 2020 bis Juni 2021) zusammengestellt. Das Papier versteht sich als Hintergrundinformation für antragsberechtigte Unternehmen und für die mitwirkenden WP/vBP, StB und RA.

Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Fälle mit Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen. Darüber informierte das Bundeswirtschaftsministerium am 27. Februar 2021.

Die Finanzverwaltung ändert mit BMF-Schreiben vom 26. Februar 2021 (PDF) ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software. Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer von drei Jahren wird auf ein Jahr herabgesetzt.

Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) hat ihren Hinweis zur Prüfung eines Qualitätssicherungssystems unter besonderer Berücksichtigung kleiner Praxen grundlegend überarbeitet. Der überarbeitete Hinweis, der den bisherigen ablöst, richtet sich an Prüfer für Qualitätskontrolle (PfQK) und befasst sich mit den Besonderheiten der Prüfung von Qualitätssicherungssystemen kleiner Praxen.

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) sucht einen neuen Vorsitzenden/eine neue Vorsitzende, zunächst für eine dreijährige Amtszeit ab 1. Januar 2022. Die Amtszeit des amtierenden Vorsitzenden Dr. Stavros Thomadakis endet zum 31. Dezember 2021.

Die Person muss insbesondere vom Berufsstand unabhängig sein, das heißt sie darf in den letzten fünf Jahren vor Amtsbeginn keine Abschlussprüfungen durchgeführt haben („Candidates shall not have practiced auditing for at least five years prior to January 1, 2022“).

Bewerbungen sind bis zum 30. April 2021 möglich. Nähere Informationen sind dem Nominierungsaufruf (PDF) zu entnehmen.

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 10. Februar 2021 zusammengefasst.

Die WPK hat mit Schreiben vom 17. Februar 2021 gegenüber dem Deutschen Bundestag zu dem von der Bundesregierung am 16. Dezember 2020 verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) Stellung genommen.

Mit großer Sorge sieht die WPK, dass die Haftung des Abschlussprüfers in wesentlichen Punkten verschärft werden soll. Zukünftig soll der Abschlussprüfer nicht nur bei Vorsatz, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

Der Bundesanzeiger Verlag stellt Wirtschaftsprüfern ab sofort eine kostenlose Musterdatei zur Verfügung, die das ESEF-Berichtsformat ESMA-konform abbildet. Die Musterdatei kann auf den am Markt erhältlichen ESEF-Prüfungsanwendungen eingesetzt werden und bietet Wirtschaftsprüfern die Möglichkeit, ihr eigenes ESEF-Prüfverfahren einem Praxistest zu unterziehen.

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Im Folgenden sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 8. Februar 2021 zusammengefasst.

Der Bundesrat hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt (BR-Drs. 82/21, Bundesrat Kompakt vom 12. Februar 2021). Die Aussetzung gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erwarten können. Diese Anträge müssen im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 gestellt sein.

Das Institut für Freie Berufe (IfB) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg befasst sich im Auftrag des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) mit der Evaluierung der Coronakrise für das Jahr 2020. Dafür werden Angehörige der Freien Berufe sowohl rückblickend als auch aktuell zu ihrer wirtschaftlichen Situation, der Bewertung der getroffenen Hilfsmaßnahmen und zu Problemen befragt.

Die Umfrage ist bis einschließlich 28. Februar 2021 unter www.t1p.de/corona21 erreichbar. Die Teilnahme dauert etwa zehn Minuten.

Die WPK hat am 29. Januar 2021 zum IAASB-Diskussionspapier Fraud and Going Concern in an Audit of Financial Statements Stellung genommen. Das Diskussionspapier stellt Überlegungen an, wie die sogenannte „Erwartungslücke“ insbesondere mit Blick auf die Themen Fraud und Going Concern verringert werden könnte. Unter anderem werden dazu Änderungen an ausgesuchten ISA vorgeschlagen, beispielsweise in Form von verpflichtenden forensischen Prüfungshandlungen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg teilt mit, dass der Ministerrat die Fortführung des Programms als Stabilisierungshilfe II beschlossen hat. Sie soll für Betriebe mit strukturbedingt niedrigem Fixkostenniveau eine bedarfsgerechte, existenzsichernde Alternative zur Überbrückungshilfe III des Bundes („Neu auf WPK.de“ vom 10. Februar 2021) sein.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist angelaufen. Darüber informierte das Bundeswirtschaftsministerium am 10. Februar 2021 wie folgt:

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona-Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Die Überbrückungshilfe III im Überblick:

Das Bundeswirtschaftsministerium dankt für den elementar wichtigen Beitrag der Prüfenden Dritten, darunter Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, in den Corona-Hilfsprogrammen. Als Unterstützung hat das Ministerium heute unter Telefon +49 30 530199322 eine Hotline eingerichtet, über die Prüfende Dritte bei Fragen zu den Regelungen der Hilfsprogramme direkt Kontakt zu einem qualifizierten Expertenpool aufnehmen können.

Die WPK hat die Aufgabe, die nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichteten Berufsangehörigen anlassunabhängig auf die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten hin zu überprüfen. Hierüber hat die WPK bereits auf verschiedenen Wegen berichtet.

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Im Folgenden sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 28. Januar 2021 zusammengefasst.

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt eine Konsultation zur Überarbeitung (Exposure Draft) der im Code of Ethics (Code) enthaltenen Begriffe „Einheit von öffentlichem Interesse“ (Public Interest Entity) und „Kapitalmarktnotierte Einheit“ (Listed Entity) durch (Proposed Revisions to the Definitions of Listed Entity and Public Interest Entity in the Code).

Wp.net behauptet in seinem Newsletter vom 23. November 2020, dass der oben genannte Hinweis der Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) vom 1. September 2020 eine „satzungswidrige Begünstigung von Big4 & Friends bei der Qualitätskontrolle“ vorsehe. Es würden keine eigenen Auftragsprüfungen des Prüfers für Qualitätskontrolle (PfQK) verlangt. Es sei „der Ersatz der Auftragsprüfung durch die Nachschau eingeführt“ worden. Damit würde der Hinweis gegen § 20 Abs. 3 Satz 4 der Satzung für Qualitätskontrolle (SaQK) verstoßen.

Der Vorsitzende der KfQK hat in der Informationsveranstaltung des Beirates der WPK am 4. Dezember 2020 klargestellt, dass diese Meldung unzutreffend ist.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilte am 28. Januar 2021 mit, dass die Europäische Kommission ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework for State aid measures to support the economy in the current COVID-19 outbreak) erneut verlängert und erweitert hat. Insbesondere wurden die beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen substanziell erhöht.

Die Mitgliederstatistik der WPK zum Stand 1. Januar 2021 ist verfügbar.

Die Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der WPK hat die Übersicht zu den Ergebnissen der Wirtschaftsprüferprüfung II/2020 vorgelegt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt mit, dass die Europäische Kommission am 21. Januar 2021 den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen genehmigt hat. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe Beträge von über 4 Mio. Euro geltend machen wollen.

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 geht der Lockdown in die Verlängerung. Zugleich wird das Hilfsangebot optimiert. Das BMWi informiert über die Erweiterung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III sowie über Vereinfachungen.

Kernpunkte der Neuerungen sind:

• Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten.
• Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat.
• Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen.
• Weitere Kostenpositionen werden anerkannt.

Einzelheiten sind dem Überblick des BMWi vom 20. Januar 2021 zu entnehmen, der nachfolgend zur Verfügung steht.

Im Herbst 2020 führte die WPK ihre zweite Vergütungsumfrage durch. Sie richtete sich wie die erste Umfrage im Herbst 2017 an alle in eigener Praxis oder in gemeinsamer Berufsausübung (GbR, Partnerschaft) tätigen Mitglieder sowie an die Berufsgesellschaften. Die Ergebnisse der bundesweiten Auswertung wurden im WPK Magazin 4/2020, Seite 18 ff. veröffentlicht. Im Mitgliederbereich „Meine WPK“ sind als zusätzlicher Service ab sofort auch regionale Auswertungen nach Bundesländern und Ballungsräumen abrufbar.

Aufgrund der anhaltenden Corona-Lage kann ich eine zeitnah angeordnete Qualitätskontrolle nicht fristgerecht durchführen. Besteht die Möglichkeit einer Fristverlängerung zur Abgabe des Qualitätskontrollberichtes?

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte Ende Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG GW).

Umwandlung des Transparenzregisters in ein Vollregister

Der Entwurf sieht vor, das Transparenzregister von einem Auffangregister in ein Vollregister umzuwandeln. Das bedeutet, dass künftig sämtliche Daten zum wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens im Transparenzregister abrufbar sein sollen. Den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (GwG) soll damit die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflicht erleichtert werden, den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen.

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat Änderungen am IESBA Code of Ethics (Code) zur Objektivität des auftragsbegleitenden Qualitätssicherers und anderer geeigneter Reviewer veröffentlicht (Revisions to the Code Addressing the Objectivity of an Engagement Quality Reviewer and other Appropriate Reviewers).

Die Prüfleitlinien zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG (Stand 6. November 2020) sehen verpflichtend Vor-Ort-Prüfungen vor. In der Pandemie kann davon abgewichen werden. Erforderlich ist eine Prüfung im Einzelfall, ob alternative Prüfungshandlungen möglich sind, um sich die erforderlichen Informationen und Dokumente auf anderem Wege zu beschaffen. Dies ist im Prüfungsbericht zu dokumentieren.

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass im Jahr 2020 viele Prüfer diese Möglichkeit in Anspruch genommen hätten. Sie nehme diese Handhabung zur Kenntnis und beanstande sie nicht. Die Pandemie könne als höhere Gewalt anzusehen sein, die einer vollständigen Vor-Ort-Prüfung im Wege stehen kann.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf ihrer Internetseite ein Papier „FAQ zu Beihilferegelungen“ (PDF) veröffentlicht. Es bietet eine Zusammenstellung der relevanten beihilferechtlichen Regelungen und gibt einen Überblick, auf welche dieser Regelungen sich die Corona-Hilfsprogramme des Bundes stützen. Zudem gibt es Antworten auf häufig gestellte Fragen, beispielsweise zum Thema „ungedeckte Fixkosten“.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informierte am 12. Januar 2021 wie folgt:

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November („Novemberhilfe“) stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.

Im Wirtschaftsprüfungsexamen gibt es zwei bundesweite Prüfungstermine im Kalenderjahr, in denen sich die insgesamt sieben Klausuren auf bisher drei Wochen verteilen. Hinzu kommt in der letzten Juniwoche als Bestandteil des zweiten Prüfungstermins eine schriftliche Prüfung mit den drei Klausuren in den Prüfungsgebieten „Wirtschaftsrecht“ und „Angewandte Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre“.

Beginnend mit dem Prüfungstermin I/2022 werden sich die Prüfungsabläufe in der schriftlichen Prüfung ändern.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) veröffentlicht.

Die Digitalisierungsrichtlinie hat das Ziel, europaweit und grenzüberschreitend die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen zu vereinfachen. Digitale Instrumente und Prozesse sollen die Verfahren effizienter und kostengünstiger machen.

Die Umsetzung der Richtlinie betrifft zwar nicht die Berufsausübung im engeren Sinne, enthält aber folgende für den Berufsstand interessante Änderungen:

Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Aufgrund des Austrittsabkommens galt das Vereinigte Königreich noch bis zum 31. Dezember 2020 als Mitgliedstaat der Europäischen Union und galten folglich britische Abschlussprüfer als EU-Abschlussprüfer.

Seit dem 1. Januar 2021 werden die Rechte und Pflichten zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das Trade and Cooperation Agreement vom 25. Dezember 2020 (PDF deutsch / PDF englisch) bestimmt (EU-UK Trade and Cooperation Agreement).

Diese Vereinbarung trifft keine unmittelbaren Regelungen für Abschlussprüfer, sondern enthält lediglich summarisch die nun geltenden verschiedenen nationalen Regelungen (Measures) und gegebenenfalls Vorbehalte für zukünftige Regelungen (Reservations).