Sonstiges
15. Juni 2020

Einrichtung eines ständigen (Unter-)Ausschusses für Steuern des Europäischen Parlaments

Die Informationen verdichten sich, dass ein ständiger Ausschuss für Steuer- und Finanzkriminalität im Europäischen Parlament gebildet wird. Er soll als Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses (ECON) eingerichtet werden.

Am 11. Juni 2020 genehmigte die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments die Einrichtung eines solchen Unterausschusses. Das Gremium soll sich mit Steuerfragen, mit steuerverwandten Themen und speziell mit dem Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung sowie der finanziellen Transparenz in Steuerangelegenheiten beschäftigen.

Der mit 30 Mitgliedern besetzte ständige Unterausschuss ist als Nachfolger der PANA- und der TAXE-Sonder-/Untersuchungsausschüsse zu verstehen.

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