Sonstiges
20. März 2020

Coronavirus:
Deutsches Aktieninstitut fordert Hauptversammlungen ohne Präsenzpflicht

Das Deutsche Aktieninstitut fordert in einem am 19. März 2020 veröffentlichten Positionspapier, für die Hauptverhandlungssaison 2020 Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre zu ermöglichen.

Verschiebungen von Hauptversammlungen sind zwar möglich, das Zeitfenster dafür ist jedoch eng begrenzt. Angesichts der Unsicherheit, wann die Pandemie abflaut, ist die Frist – in der Regel acht Monate – im Zweifel nicht ausreichend.

„Der Vorschlag, der immer wieder gemacht wird, Hauptversammlungen jetzt virtuell abzuhalten, ist zwar bestechend, doch mit dem Aktiengesetz so nicht vereinbar. Auch ist eine virtuelle Hauptversammlung mit Blick auf die Technik derzeit rechtssicher nicht möglich“, betont Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts.

Das Aktiengesetz sieht zwar verschiedene Möglichkeiten von Online-Zugängen vor, beispielsweise die Online-Stimmabgabe, doch bedarf es dafür einer Satzungsregelung, die nicht alle Unternehmen haben. Für die Hauptversammlungssaison 2020 sollte der Gesetzgeber daher kurzfristig das Satzungserfordernis des § 118 AktG aufheben.

Das Positionspapier und eine begleitende Pressemitteilung sind auf der Internetseite des Deutschen Aktieninstituts veröffentlicht.

th

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