Sonstiges
6. Februar 2020

Verband Freier Berufe in Bayern:
Freistaat und Wirtschaft schließen bundesweit einmaligen „Pakt für Freiheit“

Nach der Unterzeichnung des Pakts für Freiheit: (v.l.n.r.) Dr. Christof Prechtl, Stv. Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Beauftragte für Bürokratieabbau Walter Nussel, MdL, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, Dr. Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, MdL, Franz-Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstags und Dr. Fritz Kempter, Ehrenpräsident des Verbands Freier Berufe in Bayern e.V. (Bildnachweis: Bayerische Staatskanzlei)

„Pakt für Freiheit“ heißt das bundesweit einmalige Programm für weniger Bürokratie, mehr Freiheit und damit mehr Zeit für den Patienten, Mandanten, Kunden, den der Verband Freier Berufe in Bayern e.V. (VFB), dessen Mitglied die WPK ist, weitere Wirtschaftsvertreter und der Freistaat Bayern am 5. Februar 2020 in der Bayerischen Staatskanzlei unterzeichneten. Mitunterzeichner sind der Bayerische Handwerkstag, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag.

Die Initiative bündelt die Aktivitäten der Staatsregierung beim Bürokratieabbau im Bereich der Wirtschaft. Ziel ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer kooperativeren Verwaltung für mehr Bürgernähe und Praxistauglichkeit. Der Pakt für Freiheit ist im Volltext auf der Internetseite des VFB abrufbar.

VFB-Ehrenpräsident Dr. Fritz Kempter begrüßte die Gründung des Paktes zur Entlastung auch der freiberuflichen Kanzleien, Praxen und Büros. Er betonte: „Freie Berufe sind mit zeitraubenden, teilweise unnötigen, komplizierten Bürokratievorschriften belastet. Sie arbeiten mit und am Menschen und dafür brauchen wir Zeit. Wir, die Freien Berufe, werden uns aktiv in die Arbeitsgruppen des Paktes einbringen. Das schon deshalb, weil die Bürokratiekosten allein in den Zahnarztpraxen im Jahr 2017 auf mehr als 4,3 Mrd. Euro gestiegen sind. Heute, 2020, ist dieser Betrag noch höher.“

Staatsminister Dr. Florian Herrmann hob seinerseits hervor: „Bayern setzt mit dem einzigartigen Pakt für Freiheit erneut bundesweit Maßstäbe. Verwaltung muss nah am Bürger und praxistauglich sein. Beim Bürokratieabbau gilt für uns der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit. Deshalb leiten wir einen bundesweit einmaligen Paradigmenwechsel ein hin zu einer stärker partnerschaftlichen Verwaltung, getreu dem bayerischen Leitspruch Leben und leben lassen.“

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnte: „Für Betriebe darf Bürokratie nicht zum K.o.-Kriterium werden.“ Der Kampf gegen Bürokratie sei ein Dauerkampf. Deshalb sei ein ständiger Austausch mit der Wirtschaft genauso wichtig wie eine Fehlersuche bereits im Gesetzgebungsverfahren. Unnötige, zeitintensive Vorschriften dürften sich nicht erst in der Praxis herausstellen.

th

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