Sonstiges
23. Januar 2020

Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft:
Warnung vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen in Bezug auf das Transparenzregister

Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe warnt vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen an Gewerbetreibende und Vereine in Bezug auf mögliche Eintragungspflichten in das Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG).

Es handele sich um eine sogenannte angebotsgleiche Rechnungsofferte, in der behauptet werde, der Empfänger müsste sich kostenpflichtig eintragen, was tatsächlich aber nicht der Fall sei und bei gründlicher Lektüre der „Angebote“ auch erkennbar werde.

Die Versender spekulierten darauf, dass bei einer Vielzahl von Empfängern einige wenige nicht gründlich lesen und sich kostenpflichtig eintragen lassen. Dieses Vorgehen sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Betrug zu werten.

Warnhinweise der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe:

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