Berufspolitik
7. Februar 2018

Pressemitteilung:
Weiterhin erhebliche Bedenken der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gegen das EU-Dienstleistungspaket

Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Zypries – In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries machen Wirtschaftsprüferkammer und Bundessteuerberaterkammer auf erhebliche Bedenken gegen das sogenannte EU-Dienstleistungspaket aufmerksam.

Kernpunkte der Kritik sind:

  • Im Richtlinienvorschlag für die Verhältnismäßigkeitsprüfung fehlt eine Verankerung der Qualität der freiberuflichen Leistung als Grundlage für „gute“ Regulierung.
  • Derzeit obliegt es der EU-Kommission, ein etwaiges Vertragsverletzungsverfahren in Gang zu setzen. Nach dem Richtlinienvorschlag für ein neues Notifizierungsverfahren droht eine unzulässige Umkehr der Darlegungs- und Beweislast.
  • Die Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte beruht auf einem unausgereiften Vorschlag und verschärft die Bürokratie. Zahlreiche Punkte sind im bisherigen Gesetzgebungsprozess noch nicht geklärt, so zum Beispiel die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür oder die Frage, wer über die Aufsicht über die Dienstleistungskarteninhaber ausübt, angesichts der Tatsache, dass der Herkunftsmitgliedstaat eines Dienstleistungskarteninhabers keine Kenntnis vom Handeln seines Dienstleistungskarteninhabers im Zielland hat.

Das aus mehreren Regulierungsentwürfen bestehende Dienstleistungspaket wurde von der EU-Kommission Anfang 2017 auf den Weg gebracht.

Aktuell befinden sich der Richtlinienvorschlag zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und -anforderungen sowie der Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Einführung neuer Berufsregulierungen in sogenannten Trilog-Gesprächen zwischen EU-Kommission, dem Rat der EU und dem EU-Parlament. Die Gespräche sollen bis April 2018 dauern.

Zum Auftakt der Trilog-Gespräche appellieren Wirtschaftsprüferkammer und Bundessteuerberaterkammer an Bundeswirtschaftsministerin Zypries, bisher nicht aufgegriffene Anregungen und Bedenken in diesem Rahmen anzusprechen.

ge/th
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