Sonstiges
14. Dezember 2017

Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr – Rechtslage bei WP/vBP und deren Berufsgesellschaften

Für die Teilnahme von WP/vBP und deren Berufsgesellschaften am elektronischen Rechtsverkehr kommt mangels Rechtsverordnung zur Einrichtung eines „sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungsweges“ derzeit als sicherer Übermittlungsweg nur die De‑Mail in Frage.

WP/vBP sind ab dem 1. Januar 2018 dem Grunde nach verpflichtet, Empfangsbereitschaft auf einem sicheren Übermittlungsweg herzustellen.

WP/vBP müssen tatsächlich erst auf einem sicheren Übermittlungsweg erreichbar sein, wenn sich die Frage der Erreichbarkeit für ein Gericht konkret stellt. Dabei soll ein Gericht nicht in die Situation versetzt werden, die Einrichtung eines sicheren Übermittlungsweges erst anregen oder sich nach den Kontaktdaten hierfür erkundigen zu müssen.


Rechtslage allgemein

Ein Zivilgericht kann ein Schriftstück gegen Empfangsbekenntnis zustellen. Dies ergibt sich aus § 174 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und betrifft

  • Rechtsanwälte
  • Notare
  • Gerichtsvollzieher
  • Steuerberater
  • sonstige Personen, bei denen auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann
  • Behörden
  • Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.

Zugestellt werden kann auch ein elektronisches Dokument (§ 174 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Ab dem 1. Januar 2018 haben die genannten Personenkreise und Institutionen einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen. So wird es § 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO in seiner ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung vorschreiben.

Rechtslage bei WP/vBP und deren Berufsgesellschaften

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sind sonstige Personen in diesem Sinne (vgl. § 5 Abs. 4 VwZG).

§ 174 ZPO gilt auch für die Zustellung von Finanzgerichten und Verwaltungsgerichten (§ 53 Abs. 2 FGO; § 56 Abs. 2 VwGO; 63 Abs. 2 SGG). WP und vBP sind vor diesen Gerichten vertretungsberechtigt (§§ 62 Abs. 2, 142 FGO; §§ 67 Abs. 2 Nr. 3, 166 VwGO; §§ 73 Abs. 2 Nr. 4, 73a Abs. 1 SGG). Damit sind auch WP/vBP ab dem 1. Januar 2018 dem Grunde nach verpflichtet, Empfangsbereitschaft auf einem sicheren Übermittlungsweg herzustellen.

Ausweislich der Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (BT-Drucks. 17/12634, S. 28) müssen WP/vBP als andere professionelle Verfahrensbeteiligte dem Gericht „zu Beginn des Verfahrens oder vorab generell“ unaufgefordert die elektronische Postfachadresse für zumindest einen Übermittlungsweg übermitteln, falls sie dem Gericht nicht bereits bekannt ist.

WP/vBP müssen tatsächlich also erst auf einem sicheren Übermittlungsweg erreichbar sein, wenn sich die Frage der Erreichbarkeit für ein Gericht konkret stellt. Dabei soll das Gericht nicht in die Situation versetzt werden, die Einrichtung eines sicheren Übermittlungsweges erst anregen oder sich nach den Kontaktdaten hierfür erkundigen zu müssen.

Sichere Übermittlungswege sind nach § 52a Abs. 4 FGO, § 55a Abs. 4 VwGO und § 65a Abs. 4 SGG (jeweils in der Fassung ab 1. Januar 2018 gleichlautend – dort ohne Hervorhebung):

  1. der Postfach- und Versanddienst eines De‑Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De‑Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De‑Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
  2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
  3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
  4. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

Es gibt jedoch keine Rechtsverordnung zur Einrichtung eines sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungsweges nach § 52a Abs. 4 Nr. 4 FGO, § 55a Abs. 4 Nr. 4 VwGO oder § 65a Abs. 4 SGG. Deshalb kommt für die Teilnahme von WP/vBP und deren Berufsgesellschaften am elektronischen Rechtsverkehr derzeit nur die De‑Mail in Frage.

Weitere Informationen zu diesem Thema, insbesondere zu den Anbietern von De‑Mail-Adressen, sind auf der Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erhältlich.

Aktive Nutzungspflicht ab dem 1. Januar 2022

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg (…) zur Verfügung steht (§ 130d ZPO, 52d FGO, 55d VwGO und 65d SGG, jeweils in der Fassung ab 1. Januar 2022 – dort ohne Hervorhebung).

Da WP/vBP ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet sind (siehe oben „sonstige Personen“), einen sicheren Übermittlungsweg für den Empfang von Gerichtspost zu eröffnen (siehe oben Definition der „sicheren Übermittlungswege“), sind sie ab 1. Januar 2022 auch verpflichtet, einen solchen sicheren Übermittlungsweg für die Übermittlung eigener Schriftsätze an die Gerichte zu nutzen.

uh
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