Sonstiges
28. Juni 2017

Bekämpfung der Geldwäsche:
Neues Geldwäschegesetz bringt veränderte Pflichten auch für WP/vBP

Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz bringt Neuerungen auch für WP/vBP als Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG. Im Folgenden sind die wesentlichen Änderungen aus Sicht des Berufsstandes dargestellt.

Risikomanagement

WP/vBP müssen über ein wirksames Risikomanagement zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen, das im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist (§ 4 Abs. 1 GwG). Das Risikomanagement muss eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) sowie interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) umfassen (§ 4 Abs. 2 GwG).

Risikoanalyse

WP/vBP haben eine Risikoanalyse zu erstellen, in deren Rahmen die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die für die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten bestehen, zu ermitteln und zu bewerten sind (§ 5 Abs. 1 GwG). Dabei sind insbesondere die in den Anlagen 1 und 2 zum Geldwäschegesetz genannten Risikofaktoren sowie länderspezifische Informationen zu berücksichtigen. Der Umfang der Risikoanalyse richtet sich nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Verpflichteten. Die Risikoanalyse ist zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen, erforderlichenfalls zu aktualisieren und der WPK als Aufsichtsbehörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

Interne Sicherungsmaßnahmen

Die internen Sicherungsmaßnahmen wurden detaillierter geregelt und ergänzt (früher § 9, jetzt § 6 GwG). Für WP/vBP bedeutsame Neuerungen finden sich in § 6 Abs. 2 Nr. 7 GwG, wonach die eingeführten Grundsätze und Verfahren einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen sind, soweit diese Überprüfung angesichts der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit angemessen ist. Darüber hinaus ist ein im Hinblick auf Art und Größe des Verpflichteten angemessenes Hinweisgebersystem in der Praxis einzurichten (§ 6 Abs. 5 GwG). Aus der Begründung zum Regierungsentwurf geht hervor, dass ausschließlich an praxisinterne Stellen zu berichten ist (das Gesetz spricht insoweit nur von „geeigneten Stellen“).

Es sind Vorkehrungen zu treffen, um auf Anfrage der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder anderer zuständiger Behörden Auskunft darüber zu geben, ob während eines Zeitraums von fünf Jahren vor der Anfrage mit bestimmten Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten wurde und welcher Art diese Geschäftsbeziehung war (§ 6 Abs. 6 GwG). WP/vBP können die Auskunft verweigern, wenn sich die Anfrage auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten haben. Die Pflicht zur Auskunft bleibt bestehen, wenn der WP/vBP weiß, dass sein Mandant das Mandatsverhältnis für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung genutzt hat oder nutzt.

Die Anordnung der WPK zu den internen Sicherungsmaßnahmen, die eine Befreiung von beruflichen Einheiten vorsieht, in denen bis zu zehn WP/vBP oder Angehörige sozietätsfähiger Berufe tätig sind, wird derzeit an die neue Rechtslage angepasst. Nur redaktionell anzupassen ist die Anordnung der WPK zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, nach der eine entsprechende Verpflichtung besteht, wenn in der Praxis mehr als 30 WP/vBP oder Angehörige sozietätsfähiger Berufe tätig sind.

Überprüfung der Identität des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person

Der Katalog der Dokumente oder Identifizierungsmittel, auf deren Basis die Angaben des Vertragspartners sowie gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person zu ihrer Identität auf ihre Richtigkeit zu überprüfen sind, wurde um die in § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 GwG genannten elektronischen Dokumente/Nachweise erweitert (zum Beispiel elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes).

Transparenzregister

Ab 27. Dezember 2017 wird das neue elektronische Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) zugänglich sein. Es kann zur Überprüfung der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten (§ 11 Abs. 5 Satz 3 GwG) eingesehen werden. Das Transparenzregister wird in bundeseigener Verwaltung geführt (§ 18 Abs. 2 Satz 1 GwG). Das Bundesministerium der Finanzen hat aber auch die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung eine juristische Person des Privatrechts mit der Registerführung zu betrauen (§ 25 Abs. 1 GwG). Derzeit ist noch nicht bekannt, welche Stelle diese Aufgabe übernehmen wird.

Im Transparenzregister enthalten sind die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von

  • juristischen Personen des Privatrechts
  • in öffentlichen Registern eingetragenen Personengesellschaften
  • Trusts
  • nicht rechtsfähigen Stiftungen, deren Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist, sowie von
  • Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen (§§ 20 Abs. 1, 21 GwG).

Über das Transparenzregister sind folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zugänglich:

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, das heißt Angaben dazu, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt (§ 19 GwG).

Im Gegensatz zum Handelsregister kommt dem Transparenzregister allerdings kein öffentlicher Glaube zu. Es wird nicht überprüft, ob die dem Transparenzregister mitgeteilten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten den Tatsachen entsprechen. Vor diesem Hintergrund regelt § 11 Abs. 5 Satz 3 GwG, dass sich die Verpflichteten bei der Verifizierung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nicht ausschließlich auf die Angaben im Transparenzregister verlassen dürfen. Die Angaben sind daher auf Grundlage anderer Dokumente und Informationen auf ihre Plausibilität zu prüfen.

Vereinfachte Sorgfaltspflichten

Die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten ist im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage nicht mehr auf bestimmte Fallgruppen beschränkt (§ 14 GwG). WP/vBP können nach dem risikobasierten Ansatz vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden, soweit sie unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 zum Geldwäschegesetz genannten Risikofaktoren feststellen, dass in bestimmten Bereichen ihrer Tätigkeit nur ein geringes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht.

Ausnahme von der Pflicht zur Verdachtsmeldung

Eine Pflicht zur Verdachtsmeldung gemäß § 43 Abs. 1 GwG besteht für WP/vBP nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes nicht, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die der WP/vBP im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten hat (§ 43 Abs. 2 Satz 1 GwG).

Mit dieser erweiterten Ausnahme von der Meldepflicht will der Gesetzgeber dem rechtlich besonders geschützten Vertrauensverhältnis zwischen Berufsträger und Mandant stärker Rechnung tragen. Auf der anderen Seite wurde auch die Rückausnahme erweitert, nach der die Meldepflicht bestehen bleibt, wenn der WP/vBP weiß, dass der Vertragspartner das Mandatsverhältnis für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder nutzt (§ 43 Abs. 2 Satz 2 GwG).

Die Verdachtsmeldung ist nicht mehr, wie nach altem Recht, an die Wirtschaftsprüferkammer, sondern unmittelbar an die nunmehr beim Zollkriminalamt angesiedelte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu übermitteln. Die Meldung muss ab dem 1. Januar 2018 grundsätzlich elektronisch über das auf der Website der Zentralstelle eingerichtete Meldeportal „goAML“ abgegeben werden. Für eine Übergangszeit bis Ende 2017 können die Verdachtsmeldungen der Zentralstelle weiterhin auch per Telefax unter Verwendung eines amtlichen Meldeformulars übermittelt werden (vgl. hierzu „Neu auf WPK.de“ vom 19. Juni 2017 mit Verweis auf das entsprechende Informationsschreiben des Zollkriminalamtes, welches im Mitgliederbereich der Website der WPK zur Verfügung steht).

Informationsanspruch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann  unabhängig vom Vorliegen einer Verdachtsmeldung nach § 43 Abs. 1 GwG Informationen von Verpflichteten einholen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 30 Abs. 3 GwG). WP/vBP können die Auskunft verweigern, soweit sich das Auskunftsverlangen auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung ihres Mandanten erhalten haben. Die Auskunftspflicht bleibt bestehen, wenn der WP/vBP weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt.

Nach dem Gesetzeswortlaut geht das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 30 Abs. 3 GwG daher nicht so weit wie § 43 Abs. 2 GwG zur Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht. Auf der anderen Seite ist die Rückausnahme enger, da im Gegensatz zu § 43 Abs. 2 Satz 2 GwG „andere Straftaten“ hier nicht genannt werden.

Befugnisse der WPK als Aufsichtsbehörde

In Ergänzung ihrer Aufsichtsbefugnisse nach der WPO ist die WPK nach § 51 Abs. 3 GwG nunmehr auch befugt, bei WP/vBP ohne besonderen Anlass Prüfungen zur Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen durchzuführen. Entsprechende Mitwirkungspflichten (Pflicht zur Auskunft und zur Vorlage von Unterlagen sowie ein Betretens- und Besichtigungsrecht) sind in § 52 GwG geregelt.

Nach § 51 Abs. 5 GwG kann die WPK die Ausübung des Berufs vorübergehend untersagen oder die Bestellung widerrufen, wenn

  • der WP/vBP vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes, die zur Durchführung des Geldwäschegesetzes erlassenen Verordnungen oder gegen eine Anordnung der WPK verstoßen hat,
  • trotz Verwarnung dieses Verhalten fortsetzt und
  • der Verstoß nachhaltig ist.

Hat ein Mitglied der Führungsebene oder ein anderer Beschäftigter vorsätzlich oder fahrlässig einen solchen Verstoß begangen, kann die WPK der betroffenen Person vorübergehend untersagen, eine Leitungsposition in der WP/vBP-Praxis auszuüben.

Darüber hinaus wurde der Bußgeldkatalog des § 56 GwG erweitert. Entsprechende Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 1 Mio. Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden, wenn es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß handelt. Anderenfalls beträgt die maximale Geldbuße 100.000 Euro (§ 56 Abs. 2 und 3 GwG). Zuständige Bußgeldbehörde für WP/vBP ist gemäß § 133d WPO ebenfalls die WPK.

Die WPK hat bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz oder gegen eine auf seiner Grundlage erlassene Rechtsverordnung verhängt hat, nach Unterrichtung des Berufsangehörigen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf ihrer Internetseite bekanntzumachen (§ 57 GwG). Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wonach eine Bekanntmachung aufgeschoben oder auf anonymisierter Basis erfolgen muss, solange die Bekanntmachung das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzen würde oder eine Bekanntmachung personenbezogener Daten aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig wäre (§ 57 Abs. 2 GwG). Eine Bekanntmachung darf dauerhaft nicht erfolgen, wenn Maßnahmen nach Absatz 2 nicht ausreichend sind, um die Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichung sicherzustellen (§ 57 Abs. 3 GwG).

Die WPK wird ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (§ 51 Abs. 8 GwG) baldmöglichst an die geänderte Rechtslage anpassen.

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