WPK
9. September 2016

VG Berlin:
Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zahlungen der WPK an die APAK und der Rechtswidrigkeit des Jahresabschlusses der WPK für das Jahr 2013 abgewiesen

Mit Urteil vom 25. August 2016 wies das VG Berlin die Klage eines Mitglieds der Wirtschaftsprüferkammer ab, mit der zwei Feststellungsanträge zur Entscheidung gestellt wurden.

Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der APAK

Nach dem ersten Antrag sollte festgestellt werden, dass die WPK „nicht berechtigt ist, unangemessene, über die Befriedigung eines Anspruchs auf Ersatz der notwendigen Auslagen und des Verdienstausfalls hinausgehende Zahlungen an die ehrenamtlichen Mitglieder der Abschlussprüferaufsichtskommission – APAK – zu leisten“. Mit anderen Worten begehrte der Kläger damit die Feststellung der Unzulässigkeit der von der WPK geleisteten Zahlungen.

Der Kläger war der Auffassung, gemäß § 85 VwVfG hätten Mitgliedern der APAK nur notwendige Auslagen und Verdienstausfall erstattet werden dürfen. Aus seiner Sicht stelle bereits eine „Entschädigung“ in Höhe von 500 Euro monatlich ein Entgelt und keine Aufwandsentschädigung mehr dar.

Das Gericht verneinte ein Feststellungsinteresse sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit. Es beschränkte sich also nicht auf die Feststellung, dass die APAK inzwischen aufgelöst ist und deswegen jedes Feststellungsinteresse fehlt. Vielmehr prüfte das Gericht auch, ob aus einem in der Vergangenheit liegenden Verhalten der WPK Ansprüche abgeleitet werden könnten.

Auch dies verneinte das Gericht. Dabei wiederum beschränkte es sich nicht auf den Hinweis, dass der Kläger mit seinem Feststellungsantrag einen falschen rechtlichen Ansatz für die Geltendmachung möglicher Ansprüche gewählt habe. Vielmehr stellte es auch für alternative Klagemöglichkeiten fest, dass keine Aufgabenüberschreitung der WPK vorgelegen habe, die in Rede stehenden Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der APAK auszuzahlen. Die gesetzliche Grundlage für die WPK habe sich aus § 66a Abs. 7 WPO a.F. ergeben, wonach die Kosten der APAK von der WPK zu tragen gewesen seien. Die Höhe der Kosten sei in einem ordnungsgemäßen Verfahren festgestellt worden.

Jahresabschluss 2013 der WPK

Den zweiten und gegen den Jahresabschluss 2013 der WPK gerichteten Antrag machte der Kläger daran fest, dass der Jahresabschluss 2013 aufgrund eines unzulässigen Ausgleichs des Fehlbetrages in der Sparte „Sonderuntersuchungen“ rechtswidrig und damit unwirksam sei.

Auch hier verneinte aber das Gericht das erforderliche Feststellungsinteresse. Der Jahresabschluss 2013 sei geprüft, vom Beirat bestätigt und von der Rechtsaufsicht genehmigt worden, womit die gesetzlichen Anforderungen eingehalten worden seien. Im Übrigen sei ein finanzieller Schaden des Klägers nicht auszumachen.

Ergänzend führte das Gericht aus, dass die Klage insoweit auch in der Sache voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. Der Ausweis des Spartenfehlbetrags und dessen Ausgleich sei transparent erfolgt, ein Anspruch auf Ausgleich auch mit der erforderlichen Sicherheit gegeben gewesen. Ausdrücklich bezog sich das Gericht dabei auf das von der WPK eingeholte Gutachten von Prof. Dr. Michael Hommel, das die WPK in den Prozess eingeführt hatte und an dem die Klägerseite – so das Gericht – zwar „gravierende Fehler“ bemängelte, diese aber nicht konkret bezeichnet habe.

Die Berufung wurde nicht zugelassen, so dass der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG stellen müsste.

Aus Sicht der WPK ist mit dieser Entscheidung dem außerhalb des Verfahrens verschiedentlich sehr polemisch vorgetragenen Vorwurf der Untreue im Fall der Zahlung der APAK-Aufwandsentschädigungen und dem auch in die Presse gestreuten Vorwurf des „Bilanzskandals der Wirtschaftsprüfer?“ der Boden entzogen. Es liegt jetzt eine weitere und unabhängige Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens der Wirtschaftsprüferkammer in diesen beiden Punkten vor.

Es bleibt zu hoffen, dass das Verfahren jetzt abgeschlossen wird. Eine Fortführung würde nur das Ansehen des Berufs weiter beeinträchtigen, ohne dass neue Erkenntnisgewinne zu erwarten sind. Daran dürfte niemand im Beruf ein Interesse haben.

mx