Prüfung
18. Mai 2016

Stellungnahme:
Vorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte multinationale Unternehmen

Die EU-Kommission hat am 12. April 2016 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU („Bilanzrichtlinie“) veröffentlicht. Dieser sieht die „Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen“ vor.

Gemäß Presseerklärung der EU-Kommission vom selben Tag werden „in der EU tätige multinationale Unternehmen mit weltweiten Einnahmen von mehr als 750 Mio. EUR pro Jahr verpflichtet, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten darzulegen, wo in der EU sie ihre Gewinne erzielen und Steuern bezahlen“.

Dazu sollen in die EU-Rechnungslegungsrichtlinie neue Vorschriften aufgenommen werden, die im Wesentlichen Folgendes umfassen:

Zur Ertragsteuerberichterstattung verpflichtete Unternehmen

  • Oberste Mutterunternehmen mit konsolidierten Nettoumsatzerlösen mit mehr als EUR 750 Mio.
  • Unternehmen, die keine verbundene Unternehmen sind, mit Nettoumsatzerlösen mit mehr als EUR 750 Mio.
  • mittelgroße und große Tochterunternehmen mit konsolidierten Nettoumsatzerlösen mit mehr als EUR 750 Mio., wenn das oberste Mutterunternehmen nicht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt
  • bestimmte Zweigniederlassungen.

Banken sind von der Ertragsteuerberichterstattung ausgenommen, sofern sie bereits vergleichbare Informationen gemäß Art. 89 der EU-Bankenrichtlinie 2013/36/EU erteilen.

Im Ertragsteuerinformationsbericht offenzulegende Informationen

  • Beschreibung der Art der Tätigkeiten des Unternehmens
  • Zahl der Beschäftigten
  • Betrag der Nettoumsatzerlöse
  • Betrag des Gewinns oder Verlusts vor Ertragsteuern
  • Betrag der noch zu zahlenden Ertragsteuer für das laufende Jahr
  • Betrag der gezahlten Ertragsteuer
  • Betrag der einbehaltenen Gewinne.

Diese Informationen sind getrennt für jeden Mitgliedstaat, sowie für jede Steueroase gemäß einer von der EU-Kommission noch zu erstellenden „gemeinsamen Unionsliste“ anzugeben. Für andere Steuergebiete sind die Informationen auf aggregierter Basis darzustellen.

Erstellung, Offenlegung, Prüfung

Der Bericht ist jährlich zu erstellen und im Unternehmensregister sowie auf der Internetseite des Unternehmens mindestens für fünf Jahre in Folge zu veröffentlichen.

In den Fällen, in denen der Jahresabschluss durch Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften geprüft wird, ist durch diese auch zu prüfen, ob der Ertragsteuerinformationsbericht „gemäß den Artikeln 48b bis 48d vorgelegt und zugänglich gemacht wurde“. Erfolgte keine Vorlage und Zugänglichmachung, ist dies „im Bestätigungsvermerk anzugeben“.

Der Richtlinienvorschlag wird dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat mit der Bitte um schnelle Verabschiedung vorgelegt. Die neuen Richtlinienanforderungen müssen von den EU-Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden.

Die WPK hat mit Schreiben vom 13. Mai 2016 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stellung genommen.

Die WPK hält den vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission zur verpflichtenden Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte multinationale Unternehmen allgemein (falsches Mittel der Wahl, falsche Rückschlüsse möglich, Informationsüberfrachtung, Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen) und berufsstandsspezifisch (Vergrößerung der Erwartungslücke) für bedenklich.

zi