Prüfung
15. März 2016

BMJV:
Referentenentwurf CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Neue handelsrechtliche Berichtspflichten für nichtfinanzielle Informationen – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11. März 2016 den Entwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU (sogenannte CSR-Richtlinie) vorgelegt.

Das BMJV hatte im April 2015 ein Konzept zur Umsetzung der Richtlinie vorgestellt und ausgewählten Verbänden, darunter die WPK, den Ressorts und den Ländern zur Stellungnahme übermittelt. Aufgrund der Stellungnahmen wurde das Konzept angepasst, wobei grundsätzlich eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Richtlinie erfolgen soll.

Mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf werden entsprechend der Richtlinie insbesondere für große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeitern neue handelsrechtliche Berichtspflichten für nichtfinanzielle Informationen eingeführt. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 6. Dezember 2016 in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Vorschriften sollen für Geschäftsjahre gelten, die am 1. Januar 2017 oder im Verlauf des Kalenderjahres 2017 beginnen.

Die wesentlichen Neuerungen sehen gesetzliche Vorgaben zum Lagebericht beziehungsweise Konzernlagebericht vor. Zukünftig soll der Lagebericht der betroffenen Unternehmen um eine nichtfinanzielle Erklärung erweitert werden. Diese kann entweder einen besonderen Abschnitt im Lageberichts bilden oder wahlweise als separater Bericht erfolgen (§ 289b HGB‑E). Diese nichtfinanziellen Angaben sollen zumindest die Umwelt-, Arbeitnehmer-, und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption beinhalten (§ 289c HGB‑E). Darüber hinaus lässt der Referentenentwurf die Verwendung von Rahmenwerken für die Berichterstattung ausdrücklich zu (§ 289d HGB‑E).

Die Vorschriften zur „Erklärung zur Unternehmensführung“ (§ 289a HGB) wird verschoben in § 289f HGB‑E. Analoge Vorschriften sind für den Konzernlagebericht vorgesehen.

Durch den Abschlussprüfer ist nur zu prüfen, ob die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte nichtfinanzielle Bericht vorgelegt wurde. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt nicht (§ 317 Abs. 2 Satz 4 HGB‑E).

Weiterhin werden die bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften deutlich erweitert und entsprechend den Sanktionen im Bereich des WpHG von 50.000 Euro auf bis zu 10 Mio. Euro erhöht.

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