WPK
2. März 2016

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 25. Februar 2016 in Berlin

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig und zeitnah über seine Tätigkeit. Im Folgenden sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 25. Februar 2016 in Berlin zusammengefasst.

EU-Regelungen zur Abschlussprüfung

Umsetzungs- und Überleitungsfragen zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG)

Das APAReG ist noch nicht veröffentlicht. Dies rechtfertigt derzeit aber aus Sicht des Vorstandes keine Spekulationen, es gebe irgendwelche Verfahrenshindernisse.

Die sachlich zuständigen Gremien sowie die entsprechenden Abteilungen der Geschäftsstelle arbeiten weiterhin an der Implementierung der am 17. Juni 2016 greifenden Rechtsänderungen in die Arbeitsabläufe der WPK. Priorität genießen dabei die Satzungsprojekte

  • Berufssatzung WP/vBP
  • Satzung für Qualitätskontrolle
  • Gebührenordnung
  • Wahlordnung

Eine zusammenfassende Information ist zu gegebener Zeit vorgesehen.

Im Hinblick auf die Überleitung von Personal, Inventar und laufender Verträge von der WPK auf das BAFA werden weiterhin Gespräche zwischen WPK, BMWi, BAFA und APAK zur Klärung der noch offenen Fragen geführt. Das Gesetz enthält leider nicht alle erforderlichen Detailregelungen.

Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG)

Die aus Sicht der WPK noch offenen Punkte wurden am 19. Januar 2016 im Rahmen einer Diskussionsrunde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum AReG erörtert. Darüber hinaus hielt der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum AReG ab, an der ebenfalls Vertreter der WPK teilnahmen.

Änderung der Berufssatzung

Der vom Ausschuss Berufsrecht weiterentwickelte und um geeignete Hinweise der Berufsverbände ergänzte Satzungsentwurf wurde vom Vorstand beraten. Der Vorstand nahm auch den fortentwickelten Entwurf zustimmend zur Kenntnis, wie er auch bereits den Vorentwurf in seiner Sitzung am 25. Januar 2016 zustimmend zur Kenntnis genommen hatte. Hierzu gehören auch zahlreiche Liberalisierungen des Berufsrechts, die nicht EU-veranlasst sind, so zum Beispiel die Möglichkeit das Siegel zukünftig digital/elektronisch zu führen oder Liberalisierungen zu den Niederlassungsregeln. Die notwendige Transformation der WPBHV in die Berufssatzung soll ebenfalls endlich umgesetzt werden; dieser Auftrag des Gesetzgebers besteht bereits seit Jahren. Vom Vorstand wurde auch die wichtige Frage beraten, ob der Berichtskritiker auch weiterhin den Bestätigungsvermerk (mit-)unterzeichnen könne. Entsprechende klarstellende Ausführungen können in die Erläuterungen zur Berufssatzung aufgenommen werden.

Der Ausschuss Berufsrecht wurde bereits über die Beratungsergebnisse des Vorstandes unterrichtet. Er wird sich hiermit in seiner Sitzung am 14. März 2016 beschäftigen. Der Entwurf der überarbeiteten Berufssatzung soll dem Beirat in der zweiten Märzhälfte übermittelt werden.

Änderungen der Satzung für Qualitätskontrolle

Der Vorstand hat den von dem gemeinsamen Ausschuss mit der Kommission für Qualitätskontrolle erarbeiteten Entwurf zur Änderung der Satzung für Qualitätskontrolle beraten und beschlossen, diesen Entwurf der APAK und dem BMWi mit der Bitte um Stellungnahme vorzulegen. Es ist beabsichtigt, den Entwurf nach Eingang der Stellungnahmen in der Beiratssitzung am 29. April 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Folgende wesentliche neue Themen werden in der Satzung für Qualitätskontrolle behandelt:
Anzeige der Tätigkeit als Abschlussprüfer, Anordnung und Durchführung einer Qualitätskontrolle, Berichterstattung über eine Qualitätskontrolle, Teilnahme der Kommission für Qualitätskontrolle an Qualitätskontrollen und Ausbildung der Prüfer für Qualitätskontrolle.

Wahlvorschläge für Kandidaten für die Vertreter der Freiberufler in der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG)

Der Bundesverband der Freien Berufe wird wieder Kandidatinnen/Kandidaten für die nächste Amtszeit der Arbeitgebergremien in der Verwaltungsberufsgenossenschaft benennen. Die Satzung der VBG gibt vor, dass die Kandidatinnen/Kandidaten im Hamburger Raum residieren müssen.

Der Vorstand beschließt, WP/StB/CPA Uwe Wolf, Hamburg, als Kandidaten zu benennen. Uwe Wolf ist Landespräsident der WPK in Hamburg.

vö/li