WPK
20. Juni 2016

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 15. Juni 2016 in Berlin

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig und zeitnah über seine Tätigkeit. Im Folgenden sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 15. Juni 2016 in Berlin zusammengefasst.

Änderungen der Berufssatzung und der Satzung für Qualitätskontrolle

Der Beirat vertagte in seiner Sitzung am 29. April 2016 eine abschließende Beratung und Beschlussfassung einer Neufassung der Berufssatzung und der Satzung für Qualitätskontrolle. Es wurde verabredet, dass eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Vorstandes und Vertretern des Beirats die noch offenen Fragen berät und möglichst einvernehmlich abstimmt. In einem Gespräch am 23. Mai 2016 war dies der Fall („Neu auf WPK.de“ vom 31. Mai 2016). Der Vorstand begrüßte die dort gefundenen Kompromissvorschläge. Beide Satzungen liegen nun dem Beirat für seine Sitzung am 21. Juni 2016 zur Beschlussfassung vor.

Berufung der Wahlkommission für die Wahl der Mitglieder des Beirates 2018

Zur Vorbereitung der Beiratswahl im Jahr 2018 muss nach der aktuellen Wahlordnung der WPK bereits jetzt die Wahlkommission berufen werden. Deren Mitglieder werden vom Vorstand mit Zustimmung des Beirats berufen. Zu diesem Zweck hat der Vorstand nun zehn Kandidaten benannt, davon entsprechend den Vorgaben der Wahlordnung vier aus dem Kreise der vereidigten Buchprüfer und sechs Wirtschaftsprüfer. Die Kandidatenliste wird dem Beirat zu seiner Sitzung am 21. Juni 2016 mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt.

Zusammenarbeit mit der APAK

Am 10. Mai und am 8. Juni fanden die letzten Sitzungen der APAK statt. In beiden Sitzungen wurde u. a. zwischen der APAK und den Geschäftsführern der WPK Überleitungsfragen erörtert. In der letzten Kommissionssitzung stimmte die APAK ihre weitere Stellungnahme zum Entwurf einer Neufassung der Berufssatzung und der Satzung für Qualitätskontrolle ab.

Sowohl Herr Präsident Ziegler als auch der APAK-Vorsitzende, Herr Prof. Marten, würdigten im Anschluss die über 11-jährige Arbeit der APAK. Das international und EU-weit geforderte Element der Berufsstandsunabhängigkeit sei nicht dadurch gefährdet worden, dass sich APAK zur Erfüllung seiner Aufgaben auf die Ressourcen der WPK stützen konnte. Alle Beteiligten seien sich der Verantwortung bewusst gewesen, die mit der gewählten Konstruktion verbunden gewesen sei. Die internationale Anerkennung des deutschen Aufsichtssystems habe bestätigt, dass dies gelungen sei.

Gesetzgebung und Internationales

Konsultation der EU-Kommission unter anderem zum Abbau regulatorischer Hemmnisse

Über diese Konsultation, die bis zum 26. Juli 2016 läuft, berichtete die WPK am 18. Mai 2016. Der Vorstand äußerte sich kritisch und ablehnend zu den Bestrebungen der EU-Kommission, den EU-Dienstleistungsmarkt bei den freien Berufen – darunter auch WP/vBP – weiter zu öffnen. Das Berufsrecht für WP/vBP sei erst kürzlich umfassend reformiert worden und sehe auch Erleichterungen etwa durch Erweiterung der anerkannten Rechtsformen für Berufsgesellschaften vor. Weiteren Änderungsbedarf sieht der Vorstand derzeit nicht.

Referentenentwurf einer Verordnung zur Einführung einer APAS-Gebühren-Verordnung

In ihrer Stellungnahme sprach sich die WPK zunächst grundsätzlich dafür aus, für den Berufsstand Kostensteigerungen in den neuen APAS-Verfahren im Vergleich zu den bisherigen Verfahren zu vermeiden. Bezogen auf die betroffenen Praxen bewirke der derzeitige Entwurf in einer Modellrechnung eine jährliche Mehrbelastung i. H. v. knapp 400.000 €. Auch die Verschiebungen innerhalb der verschiedenen Praxisstrukturen sollten noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Referentenentwurf sieht u. a. auch die Erhebung für Gebühren im Fall der Erteilung von Rügen und der Erteilung von Rügen mit Geldbußen vor. Im Berufsstand bereits angestellten Überlegungen, dies auch im Rahmen der Finanzierung des Aufsichtssystems bei der WPK vorzusehen, erteilte der Vorstand eine Absage. Solche Kosten sind dem Berufsstand bislang fremd und wurden bisher über die allgemeinen Kammerbeiträge ausgeglichen. Diese Verfahrensweise solle beibehalten werden.

Sonstige Themen

Pressegespräch am 25. Mai 2016

In regelmäßigen Abständen werden Vertreter der Presse über die Arbeit der WPK informiert. In diesem Rahmen fand auch am 25. Mai 2016 in Frankfurt ein Gespräch mit Pressevertretern statt. Die im Anschluss erschienenen Pressebeiträge äußerten sich positiv über die aktuelle Entwicklung der Prüfungsqualität.

Jahresbericht „Die WPK 2015“

Der Vorstand beriet und genehmigte den Entwurf des Jahresberichtes für 2015. Der Jahresbericht wird nach der Beiratssitzung veröffentlicht.

Sonderheft WPK Magazin 2016

Die Neuerungen des Berufsrechts der WP/vBP durch das APAReG und – unter der Voraussetzung, dass der Beirat am 21. Juni 2016 die Neufassungen von Berufssatzung und Satzung für Qualitätskontrolle beschließt – die Änderungen der Satzungen sollen in einem Sonderheft des WPK Magazins vorgestellt werden. Die Inhalte sollen auf die Mitgliederperspektive ausgerichtet sein. Als Erscheinungszeitpunkt wird aufgrund des dreimonatigen Genehmigungsverfahrens für die Berufssatzung Ende September/Anfang Oktober festgelegt.

Überleitungsfragen

Vor dem Hintergrund der inzwischen am 17. Juni 2016 vollzogenen Überleitung von Aufgaben und Personal von der WPK und der APAK auf die APAS und der Beendigung der Tätigkeit der APAK erörterte der Vorstand die letzten Überleitungsfragen.

Im Rahmen der Personalüberleitung konnte dem Vorstand berichtet werden, dass in den von der Überleitung betroffenen Anstellungsverhältnissen eine Klärung gefunden werden konnte. Leider konnte bei den Nicht-Wirtschaftsprüfern nicht in allen Fällen eine besitzstandswahrende Lösung gefunden werden. Die meisten Mitarbeiter/-innen akzeptierten dies vor dem Hintergrund der Sicherung ihres Arbeitsplatzes. In Einzelfällen gab es Kündigungen von Mitarbeiter/-innen.

Großen Raum im Rahmen der Vorstandsberatungen nahmen sodann auch die Fragen zur Überleitung von Verfahrensakten und Daten auf die APAS ein. Ausweislich einer Einschätzung und Vorgabe des BMWi tritt die APAS in eine funktionale Gesamtnachfolge von WPK- und APAK-Aufgaben, sodass sich grundsätzliche datenschutzrechtliche Fragen nicht stellen und APAS weitgehende Informationen zu laufenden sowie auch abgeschlossenen Verfahren zu geben sind.

Neben der Überleitung von Akten und Daten zur Fortführung der konkreten und nun in der Zuständigkeit der APAS liegenden Verfahren stellte sich noch die Frage, wie die zukünftige Fachaufsicht/Systemaufsicht der APAS über die WPK aussieht. Hierzu gibt es ebenfalls eine rechtliche Expertise und die Vorstellung des BMWi, APAS Einsicht in aufsichtsrelevante Datenbanken der WPK wie selbstverständlich auch der Datenbank des öffentlichen Berufsregisters einzuräumen. An den einzelnen technischen Lösungen insoweit muss noch gearbeitet werden, die Übergabe der für das laufende Geschäft erforderlichen Akten und Daten konnte jedoch punktgenau geleistet werden.

ko/hu