WPK
7. November 2014

Stellungnahme der Unabhängigen Wahlkommission zu den Wahlanfechtungen und Empörungen zur Beiratswahl 2014

Im Nachgang zur Nachricht im Internet und zur Sonderausgabe des Newsletters der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 3. November 2014 unterrichtet die Unabhängige Wahlkommission (UWK) über die Gründe, die zur Zurückweisung der Wahlanfechtungen führten.

Die Anfechtungen stützten sich in der Mehrzahl auf eine „Musteranfechtung“. Daher wiederholen sich die Argumente in den einzelnen Anfechtungen. Der UWK ermöglicht dies, anhand des beigefügten Musterbescheids (Anlage), aufzuzeigen, dass die Wahlen rechtlich beanstandungsfrei durchgeführt wurden. Die wesentlichen Argumente sind:

  1. Der Versand der Wahlunterlagen ist in keinem Fall - wie gerügt - an die Arbeitgeber angestellter Wahlberechtigter erfolgt, sondern stets im Einklang mit der Wahlordnung an die vom Mitglied mitgeteilte Postanschrift. Damit entspricht die Zustellung dem Wunsch des Wahlberechtigten und erfolgte demzufolge regelkonform.
  2. Der Vorwurf, die UWK hätte wahlrechtswidrig Arbeitgeberlisten zur Wahl zugelassen, greift nicht durch. Zugelassen wurden allein Wahlvorschläge von wahlvorschlagsberechtigten Mitgliedern. Diesen das Wahlvorschlagsrecht zu verwehren, hätte einen Verstoß gegen das Wahlrecht bedeutet. Die weiterhin vorgetragene rechtswidrige Wahlbeeinflussung angestellter Wahlberechtigter durch ihre Arbeitgeber wurde weder substantiiert noch wurde sie der UWK sonst bekannt.
  3. Es war auch kein Ansatzpunkt dafür feststellbar, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Abschlussprüferaufsichtskommission oder die WPK in der relevanten Zeit der Wahldurchführung unter Verletzung des Neutralitätsgebotes unzulässig auf die Wahl Einfluss genommen hätten.
  4. Letztlich ist auch keine Wahlbeeinflussung durch eine Täuschung der Wähler über die Hintergründe des Wahlvorschlages von Herrn WP Norbert Herzig erfolgt. Rechtlich ist  zwischen dem Erstellen eines Wahlvorschlages und seinem Einreichen zu unterscheiden. Das Wahlrecht stellt allein Anforderungen an das Einreichen eines Wahlvorschlages. Diese hat Herr WP Norbert Herzig erfüllt. Selbst wenn sein Wahlvorschlag - wie vorgetragen - von Dritten erstellt worden sein sollte, hat sich Herr WP Norbert Herzig diesen spätestens mit der Unterzeichnung und Einreichung des Wahlvorschlages bei der UWK zu Eigen gemacht.

Auf die Begründungen im Einzelnen in dem beigefügten Musterbescheid wird noch einmal verwiesen.

Ergänzend möchte die UWK auf Folgendes hinweisen:

Die UWK hat die Aufgabe, die Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen zu organisieren. Darüber hinausgehende Aspekte wie Wahlkampf, Wahltaktik und Wahlmanöver sind grundsätzlich nicht Gegenstand der Beurteilung durch die UWK. Somit ist es auch nicht ihre Aufgabe, die Motive, die Ziele und die Organisation der Kandidaten und der Vorschlagenden - über die wahlrechtlichen Regelungen hinaus - zu untersuchen und zu werten.

Im Rahmen der Wahlanfechtung wurde von einzelnen Beschwerdeführern auch die Mitwirkung der Geschäftsstelle bei der Arbeit der UWK hinterfragt. Die mit der Wahldurchführung und -anfechtung betrauten Mitarbeiter wurden jeweils vor ihrer Einbindung von der UWK durch einstimmigen Beschluss als Wahlhelfer bestellt und schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die UWK hat keine Hinweise, dass die als Wahlhelfer verpflichteten Mitarbeiter der Geschäftsstelle gegen ihre Verschwiegenheitspflicht oder andere strafrechtliche Vorschriften verstoßen haben.

Die UWK wird über den weiteren Fortgang unterrichten, sei es, dass die Bescheide in Bestandskraft erwachsen oder dass Klage erhoben wird.

Berlin, 7. November 2014
Die Unabhängige Wahlkommission

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