Allgemeines Berufsrecht
17. Januar 2013

WPK unterstützt GmbH & Co. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Verfahren zur Eintragung ins Handelsregister / OLG Dresden verneint Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungs-GmbH & Co. KG in das Handelsregister

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 die Ablehnung der Eintragung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG in das Handelsregister durch das AG Chemnitz bestätigt. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da das OLG Dresden die Rechtsbeschwerde zum BGH ausdrücklich zugelassen hat. In der Begründung folgt das OLG Dresden im Wesentlichen der Auffassung des BGH in dem Urteil vom 18. Juli 2011 zur Frage der Zulässigkeit der Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG (WPK Magazin 3/2011, 14).

Es stellt fest, dass handelsrechtlich eine Eintragung in das Handelsregister nur bei überwiegender Treuhandtätigkeit zulässig ist und die Voraussetzungen des § 105 Abs. 2 HGB im konkreten Fall nicht erfüllt seien. Ferner verwirft es die Ansicht, dass die berufsrechtlichen Regelungen als lex specialis den §§ 105, 161 HGB vorgehen. Alle weiteren Argumente, die für die Eintragungsfähigkeit der Steuerberatung-GmbH & Co. KG vorgebracht wurden, werden ebenfalls zurückgewiesen.

Die WPK unterstützt derzeit in einem Musterverfahren eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/ Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, deren Eintragung in das Handelsregister vom AG Charlottenburg mit Beschluss vom 27. August 2012 ebenfalls abgelehnt wurde. Eine Entscheidung über die hiergegen eingelegte Beschwerde steht noch aus. Nach Auffassung der WPK ist die Entscheidung des BGH zur Rechtsanwaltsgesellschaft nicht auf WPG/BPG übertragbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2011 (WPK Magazin 3/2012, 61) unter anderem festgestellt, dass die Berufsausübung der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Form einer Handelsgesellschaft schon seit Jahrzehnten anerkannt sei.

Der Beschluss des OLG Dresden steht nachfolgend zur Verfügung.

sn
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