Berufspolitik
19. Dezember 2013

EU-Reform der Abschlussprüfung:
Ergebnisse des informellen Trilogs

Der letzte informelle Trilog fand am 16. Dezember 2013 statt. Eine Einigung zwischen dem EU-Parlament, vertreten durch den Rechtsausschuss (JURI), und den Vertretern des Rats sowie der EU-Kommission wurde gefunden. Der Ausschuss der ständigen Vertreter beim Rat hat den Kompromissen am 18. Dezember 2013 zugestimmt. Der JURI wird dem Paket voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung, möglicherweise im Januar 2014, zustimmen, so dass beide Gesetzentwürfe vom EU-Parlament voraussichtlich noch vor der Europawahl im Mai 2014 verabschiedet werden können.

Folgende Kompromisse zu den nachfolgenden Themen wurden geschlossen:

Definition der Unternehmen von öffentlichem Interesse (Art. 1 Nr. 2 RL-E / Art. 2 Nr. 13 AP-RL)

Die Definition des Unternehmens von öffentlichem Interesse der bisherigen Abschlussprüfer-Richtlinie wird beibehalten und nicht ausgedehnt. Die Definition soll (weiterhin) kapitalmarktorientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen umfassen wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollen, bestimmte Unternehmen als solche von öffentlichem Interesse zu definieren (z. B. wegen des Geschäftsmodells, der Zahl der Mitarbeiter oder wegen der Größe des Unternehmens).

Die WPK hat sich hierfür erfolgreich eingesetzt.

Die WPK hat sich auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass in den Erwägungsgründen des Verordnungs- und des Richtlinien-Entwurfs klargestellt wird, dass die strengeren Anforderungen der Verordnung sich lediglich insoweit auf Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse beziehen, als Sie diese Unternehmen prüfen. Diese Klarstellung war erforderlich, weil Verordnungs- und Richtlinien-Entwurf sich teilweise auf die Abschlussprüferpraxen, teilweise auf die Prüfungsmandate von Unternehmen von öffentlichem Interesse beziehen.

Verschiebung von zahlreichen Regelungen aus der Verordnung in die Richtlinie

Auch nach den Beratungen im Rahmen des informellen Trilogs wurde an dem Konzept der EU-Kommission festgehalten, dass es eine Verordnung für die Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse und eine Änderungsrichtlinie zur Abschlussprüfer-Richtlinien geben wird.

Zahlreiche Regelungen sollen aus dem Verordnungs-Entwurf in den Richtlinien-Entwurf verschoben werden:

  • Art. 5 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (nach Art. 22 Abs. 5 AP-RL-E)
  • Art. 6 Interne Organisation von Prüfern/Prüfungsgesellschaften (nach Art. 24a AP-RL-E)
  • Art. 7 Unabhängigkeit vom geprüften Unternehmen (nach Art. 22 AP-RL-E)
  • Art. 8 Einstellung von früheren Abschlussprüfern oder früheren Mitarbeitern von Prüfern/Prüfungsgesellschaften bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (nach Art. 22c AP-RL-E)
  • Art. 13 Weitergabe von Unterlagen an Drittlandprüfer und -behörden (nach Art. 23 Abs. 5 AP-RL-E)
  • Art. 14 Umfang der Abschlussprüfung (nach Art. 23 Abs. 5 AP-RL-E)
  • Art. 15 Kritische Grundhaltung (nach Art. 22e AP-RL-E)
  • Art. 16 Arbeitsorganisation ( nach Art. 24b AP-RL-E)
  • Art. 18 Prüfung von konsolidierten Abschlüssen (nach Art. 27 AP-RL-E)
  • Art. 24 Überwachung der Abschlussprüfung durch den Prüfungsausschuss (in mehrere Artikel des AP-RL-E)

Beteiligung gewerblicher Investoren an Prüfungsgesellschaften (Art. 1 Nr. 3 RL-E / Art. 3 Abs. 4 AP-RL)

Nach den Ergebnissen des informellen Trilogs verbleibt es bei den bisherigen Regelungen der Abschlussprüfer-Richtlinie zur eingeschränkten Beteiligung gewerblicher Investoren an Prüfungsgesellschaften. Dafür hatte sich die WPK eingesetzt.

Die derzeitige Abschlussprüfer-Richtlinie sieht vor, dass die Mehrheit der Stimmrechte an Prüfungsgesellschaften von Prüfern/Prüfungsgesellschaften gehalten werden müssen. Die EU-Kommission wollte diese Anforderung streichen. JURI und EU-Rat lehnen dies ab und präferieren mithin die derzeit gültige Regelung der Abschlussprüfer-Richtlinie.

Die derzeite Abschlussprüfer-Richtlinie sieht vor, dass die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-/Leitungsorgans von Prüfungsgesellschaften, bis zu einem Maximum von 75%,  aus Prüfern/Prüfungsgesellschaften bestehen müssen. Die EU-Kommission wollte die 75%-Grenze streichen, der JURI stimmte in diesem Punkt überein. Der EU-Rat wollte die 75%-Grenze erhalten.

Die von der EU-Kommission vorgesehene Einschränkung, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Anforderungen aufstellen können wurde vom JURI, dem Rat und nun auch im Trilog abgelehnt; demnach müssten strengere Anforderungen der Mitgliedstaaten weiterhin möglich sein.

Mehrjahresbestellung, externe Rotation, Joint Audit (Art. 33 VO-E)

Dieser Punkt war sehr umstritten und hier wurden unterschiedlichste Positionen vertreten. Nach den Ergebnissen des informellen Trilogs soll bei der Bestellung eines Abschlussprüfers durch ein Unternehmen von öffentlichem Interesse die Mindestbestelldauer ein Jahr betragen. Die Gesamtbestelldauer soll zehn Jahre betragen können, wobei dies auf weitere zehn Jahre verlängert werden kann, wenn eine Ausschreibung erfolgt und die prüfende Praxis diese erfolgreich absolviert; dann kann diese Praxis insgesamt längstens 20 Jahre prüfen. Bei einem Joint Audit kann die maximale Bestellungsdauer um 14 auf 24 Jahre verlängert werden. Die Mitgliedstaaten sollen diese Zeiten kürzen können.

Verbot prüfungsfremder Leistungen beim jeweiligen Prüfungsmandat / Kein generelles Verbot prüfungsfremder Leistungen (Art. 9, 10 VO-E)

Alle drei EU-Organe hatten für die Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse jeweils Listen verbotener Nicht-Prüfungsleistungen definiert, die der Abschlussprüfer gegenüber seinem Prüfungsmandanten nicht erbringen darf. Inhaltlich deckten sich diese Verbotslisten in weiten Teilen. Abweichungen fanden sich jedoch insbesondere im Bereich der Steuerberatungsleistungen. Im Trilog hat man an diesem Konzept der „Blacklist“ festgehalten. Vor allem Steuerberatungs-, Buchhaltungs- und Unternehmensberatungsleistungen sollen ausgeschlossen sein. Dem Abschlussprüfer soll verboten sein, die beschriebenen Nicht-Prüfungsleistungen sowohl gegenüber seinem Abschlussprüfungsmandanten, als auch gegenüber dessen Mutter- und Tochterunternehmen zu erbringen. Gleiches gilt für Netzwerkpartner.

Während der Rat bereits vorgesehen hatte, dass die Mitgliedstaaten weitere verbotene Nicht-Prüfungsleistungen definieren können, was auch im Trilog bestätigt wurde, wurde nunmehr im Trilog nun auch vereinbart, dass die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen bestimmte verbotene Nicht-Prüfungsleistungen erlauben können. Der Prüfungsausschuss soll dann hierzu „Guidelines“ veröffentlichen.

Der EU-Rat definierte zudem eine Zeitspanne, innerhalb derer das Verbot der Erbringung der genannten Nicht-Prüfungsleistungen gilt. Diese Zeitspanne umfasst den Zeitraum zwischen Beginn der Prüfung und Erteilung des Bestätigungsvermerks, das diesem Zeitraum unmittelbar vorangehende Geschäftsjahr sowie sechs Monate nach Erteilung des Bestätigungsvermerks. Letztere Vorgabe wurde im Rahmen des informellen Trilogs aufgegeben.

Im Trilog wurde, wie zuvor schon von JURI und Rat gefordert, der in Art. 10 Abs. 5 Verordnungs-Entwurfs enthaltene Vorschlag der EU-Kommission gestrichen, dass Prüfungsgesellschaften, die mehr als ein Drittel ihrer jährlichen Umsätze durch Abschlussprüfungen von großen Unternehmen von öffentlichem Interesse erwirtschaften und zudem einem Netzwerk angehören, dessen Mitglieder kumulierte jährliche Umsätze aus Abschlussprüfung von 1.500 Mio. Euro erwirtschaften,

  • keine Nicht-Prüfungsleistungen an Unternehmen von öffentlichem Interesse erbringen dürfen,
  • keinem Netzwerk angehören dürfen, das Nicht-Prüfungsleistungen in der EU erbringt,
  • Unternehmen, die derartige Leistungen erbringen, bestimmte Beteiligungsquoten an der Abschlussprüfungsgesellschaft nicht überschreiten dürfen (Art. 10 Abs. 5 VO-E).

Honorare aus erlaubten Nicht-Prüfungsleistungen sollen nicht mehr als 70% der Honorare aus der Abschlussprüfung des Unternehmens von öffentlichem Interesse ausmachen dürfen, bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren oder länger.

Einführung der ISA unter Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit (Art.  20 VO-E und Art. 26 AP-RL-E)

Nach den Ergebnissen des informellen Trilogs wird die EU-Kommission ermächtigt, die International Standards on Auditing (ISA) mittels delegierter Rechtsakte zu übernehmen. Für die Übernahme der ISA werden in der Verordnung bestimmte Voraussetzungen definiert, die u.a. dazu führen, dass die Regeln der Verordnung zum Bestätigungsvermerk (Audit Report) den Regeln der ISA vorgehen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der ISA wurde an zwei Stellen aufgenommen. Zum einen in Art. 26 Abs. 3 Abschlussprüfer-Richtlinien-Entwurf, der die Mitgliedstaaten verpflichtet auf die verhältnismäßige Anwendung der ISA zu achten, sofern die Prüfung von kleinen Unternehmen in dem Mitgliedstaat vorgesehen ist. Zum anderen werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre zuständigen Behörden bei Ihrer Aufsichtsstätigkeit im Rahmen von „quality assurance reviews“ dazu anzuhalten, darauf zu achten, dass die ISA bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen eine verhältnismäßige Anwendung der ISA vorsehen (Art. 29 Abs. 1B Abschlussprüfer-Richtlinien-Entwurf). Dieser Ansatz sollte Ausstrahlungswirkung auf die gesamte Aufsichtstätigkeit entfalten.

Bestätigungsvermerk / Zusätzlicher Bericht an den Prüfungsausschuss (Art. 22, 23 VO-E)

Alle drei Institutionen sprechen sich für eine Ausweitung der Berichtspflichten im Bestätigungsvermerk aus. Diese Ausweitung ist in groben Zügen mit den Vorschlägen des IAASB zur Verbesserung des Bestätigungsvermerks vergleichbar.

Auch ein zusätzlicher Bericht des Abschlussprüfers an den Prüfungsausschuss des Mandanten findet sich in den Positionen der drei Akteure. Die Vorschläge variieren im Detail, beinhalten jedoch in groben Zügen wesentliche Anforderungen des deutschen Prüfungsberichtes.

Nach den Ergebnissen des informellen Trilogs wird an diesem Konzept festgehalten.

Aufsichtsstruktur über Abschlussprüfer auf mitgliedstaatlicher Ebene

Im Bereich des Richtlinien-Entwurfs ist die Bildung einer (oder mehrerer) zuständigen(r) Behörde(n) („competent authority“) vorgesehen, die mit Berufsfremden („non-practitioners“) besetzt sein muss (Art. 32 Richtlinien-Entwurf). „Practitioners“, ggf. unterstützt durch „experts“, können für spezifische Aufgaben engagiert werden; sie dürfen aber nicht in Entscheidungen einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten können eine umfassende Delegationsmöglichkeit von der zuständigen Behörde („competent authority“) auf eine andere Behörde/Stelle („other authorities or bodies designated or otherwise authorised by law“) vorsehen. Die Delegation soll durch die Mitgliedstaaten erfolgen oder durch sie der zuständigen Behörde erlaubt werden können. Dort, wo die zuständige Behörde Kompetenzen übertragen hat, sollen diese „case-by-case“ zurückgefordert werden können.

Im Bereich des Verordnungs-Entwurfs ist ebenfalls die Bildung einer oder mehrerer Behörden vorgesehen, die mit Berufsfremden besetzt sein muss (Art. 35, 36 Verordnungs-Entwurf). Auch in diesem Bereich können die Mitgliedstaaten eine Delegationsmöglichkeit vorgesehen. Jedoch sind wichtige Bereiche ausgenommen, wie z. B. „ the quality assurance system“, „investigations” und “the imposition of penalties, including sanctions and measures”. Mitgliedstaaten sollen den Bereich “imposition of penalties, including sanctions and measures” nur dann auf eine andere “authoritity or body designated or otherwhise authorised by law” übertragen können, wenn die Mehrheit der Personen dieser/s “authority/body” unabhängig vom Berufsstand sind.

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