Sonstiges
21. Juni 2013

EU-Kommission verlängert ihre Entscheidungen zur Angemessenheit der zuständigen Stellen der USA (SEC und PCAOB) sowie zur Gleichwertigkeit deren Aufsichtssystem

Die EU-Kommission hat mit Datum vom 11. Juni 2013 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen der USA (Adäquanzbeschluss) und über die Gleichwertigkeit deren Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems (Äquivalenzbeschluss) entschieden und damit ihre bereits in den Jahren 2010 und 2011 gefassten entsprechenden Beschlüsse verlängert. Die Beschlüsse vom 11. Juni 2013 sind über das Amtsblatt der EU-Kommission abrufbar.

Die EU-Kommission hat mit ihrem Adäquanzbeschluss(Artikel 47 der Abschlussprüferrichtlinie) vom 11. Juni 2013 sowohl das PCAOB als auch die SEC als „angemessen“ bewertet und damit ihren im Wesentlichen gleichlautenden Beschluss vom 1. September 2010, der bis zum 31. Juli 2013 befristet worden war, inhaltlich prolongiert. Die EU-Kommission hat damit die Voraussetzungen für eine Verlängerung des zwischen der APAK und dem PCAOB abgeschlossenen Kooperationsabkommens und damit auch für weitere Joint Inspections in Deutschland geebnet. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die vorliegende Entscheidung bis zum 31. Juli 2016 befristet ist.

Mit ihrer Äquivalenzentscheidung(Artikel 46 der Abschlussprüferrichtlinie) vom 11. Juni 2013 hat die EU-Kommission bezogen auf die USA die Gleichwertigkeit deren Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems festgestellt (Äquivalenzbeschluss) und damit ihren inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden Beschluss vom 19. Januar 2011, der bis zum 31. Juli 2013 befristet worden war, fortgesetzt. Diese Äquivalenzentscheidung geht aber für Deutschland insofern ins Leere, als gemäß § 134 Abs. 4 Satz 1 WPO die Registrierungspflicht nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entfällt,  das heißt, nur wenn auch in dem betreffenden Drittland eine Registrierungspflicht für deutsche Abschlussprüfer entfällt. Für die USA ist diese Frage aufgrund der Registrierungspflicht deutscher Prüfer derzeit zu verneinen. Demzufolge müssen US-amerikanische Prüfer weiterhin in Deutschland registriert werden.

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