Berufspolitik
25. Januar 2013

EU-Kommission:
Regelungsvorschläge zur Abschlussprüfung – ITRE-Stellungnahmen

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des europäischen Parlaments stimmte am 29. November 2012 über seine (den JURI und den ECON nicht bindenden) Stellungnahmen zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Verordnung und eine Änderungsrichtlinie ab, die Anfang Dezember 2012 veröffentlicht wurden. Als wichtige Kernelemente der beiden ITRE-Stellungnahmen lassen sich festhalten:

  • Verhältnis Verordnung / Richtlinie
    Der ITRE verfolgt nicht den Ansatz der WPK, die Verordnung zu streichen und gegebenenfalls Sachverhalte in der Richtlinie zu regeln. Eine Übernahme zumindest von Teilen des Verordnungsvorschlags in die Änderungsrichtlinie sollte nach Auffassung des ITRE allerdings erwogen werden.
  • Definition Unternehmen von öffentlichem Interesse (Änderungsanträge 3 bis 5 der Stellungnahme zum Änderungsrichtlinie-Entwurf)
    Die Definition, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, soll etwas verschlankt werden. Alternative Investmentfonds, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) und Zentralverwahrer (Buchstaben g, h und i von Art. 1 Nr. 13 AP-RL-Entwurf) sollen entfallen. Damit folgt der ITRE den Vorstellungen der WPK teilweise.
  • Verbot prüfungsfremder Leistungen (Änderungsanträge 15 bis 24 zu Art. 10 Abs. 1 bis 4 Stellungnahme zum Verordnungs-Entwurf)
    Art. 10 Verordnungs-Entwurf soll in der Konzeption grundsätzlich bestehen bleiben. In Art. 10 Abs. 2 Verordnungs-Entwurf verbleiben die „prüfungsverwandten Leistungen“. Der bislang in Abs. 3 vorgesehene zweigeteilte Katalog der „prüfungsfremden Leistungen“ („Muss-Interessenkonflikt und „Kann-Interessenkonflikt“) entfällt. Aus „prüfungsfremden Leistungen“ werden „verbotene Leistungen“. Teilweise werden Leistungen aus dem Katalog des Abs. 3 nach Abs. 2 verschoben.
  • Verbot prüfungsfremder Leistungen (Änderungsantrag 25 zu Art. 10 Abs. 5 Verordnungs-Entwurf)
    Das Konzept der EU-Kommission mit den reinen Prüfungsgesellschaften wird grundsätzlich beibehalten. Allerdings zählen solche Umsätze nicht, die im Rahmen eines Joint Audit generiert werden.
  • Mehrjahresbestellung / Externe Rotation / Joint Audit (Art. 32, 33 Verordnungs-Entwurf)
    • Nach drei Jahren kontinuierlicher Bestellung soll das „Audit Commitee“ eine umfassende Beurteilung der Qualität der Arbeit des Abschlussprüfers vornehmen (Änderungsantrag 64 Stellungnahme Verordnung-Entwurf).
    • Konzept des Art. 33 Abs. 1 VO-Entwurf bleibt grundsätzlich bestehen, mit folgenden Änderungen: Erstes Mandat nicht kürzer als drei Jahre. Wie bisher ist eine zweite Bestellung möglich. Maximaler Bestellungszeitraum darf nicht länger als 12 Jahre sein. Eine öffentliche Ausschreibung muss spätestens nach 6 Jahren stattfinden. Bei einem (freiwilligen) Joint Audit darf die kombinierte Laufzeit maximal 15 Jahre betragen (Änderungsantrag 77 Stellungnahme Verordnung-Entwurf).
  • Aufsichtssystem auf mitgliedstaatlicher Ebene
    • Zur Änderungsrichtlinie: Es soll weiterhin eine zuständige Behörde geben, in der jedoch Berufsangehörige in der Minderheit tätig sein dürfen, sofern der Mitgliedstaat dies erlaubt. Delegationsmöglichkeit dahingehend, dass „bestimmte“ Aufgaben auf andere Behörden/Stellen übertragen werden dürfen. Es sollen Pflichtbeiträge erhoben werden dürfen (Änderungsanträge 14 bis 17 Stellungnahme Änderungsrichtlinie zu Art. 32 AP-RL-Entwurf).
    • Zum Verordnungsvorschlag: keine Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission.
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