Berufspolitik
11. Juni 2013

Bundesrat stimmt AIFM-Umsetzungsgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) zugestimmt, den der Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedet hatte („Neu auf WPK.de“ vom 21. Mai 2013). Damit wird das Gesetz voraussichtlich wie geplant am 22. Juli 2013 in Kraft treten.

Die WPK hatte sich auch gegenüber den Bundesratsmitgliedern noch einmal für eine gesetzliche Haftungsbeschränkung für solche Verwahrstellen eingesetzt, deren Funktion grundsätzlich auch von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern übernommen werden kann. Dies wurde unter Hinweis auf die AIFM-Richtlinie abgelehnt. Danach sei es unangemessen, den Anlegern das Risiko für Fehler der Verwahrstellen aufzuerlegen.

Zum gleichzeitig beratenen AIFM-Steueranpassungsgesetz hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Eine Presseinformation dazu ist auf der Internetseite des Bundesrates abrufbar.

sn
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