Rechnungslegung
21. Oktober 2013

Bundesamt für Justiz:
Jahresabschlüsse bis Ende 2013 veröffentlichen – Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgelder

Das Bundesamt für Justiz macht in einer Pressemitteilung vom 16. Oktober 2013 auf die zum Jahresende ablaufende Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2012 aufmerksam und weist auf drohende Ordnungsgelder für offenlegungssäumige Unternehmen ab Anfang 2014 hin:

„Kleinstunternehmen können jetzt erstmals von Erleichterungen Gebrauch machen. Durch eine gesetzliche Neuregelung können sie ihre Offenlegungspflichten für das Geschäftsjahr 2012 anstatt durch Veröffentlichung auch durch eine bloße Hinterlegung der Bilanz beim Bundesanzeiger erfüllen.

Seit 2008 führt das Bundesamt für Justiz in Bonn Ordnungsgeldverfahren gegen offenlegungssäumige Unternehmen durch. Seitdem hat sich die Offenlegungskultur in Deutschland deutlich gewandelt. Kamen zuvor nur rund 10% der offenlegungspflichtigen Unternehmen ihrer Verpflichtung nach, legen heute über 90% der mehr als 1,1 Mio. betroffenen Unternehmen ihre Rechnungslegungsunterlagen offen.

Trotzdem muss das Bundesamt jährlich rund 150.000 Ordnungsgeldverfahren einleiten. Das Ordnungsgeld liegt bei mindestens 2.500 Euro. Zur Festsetzung kommt es immerhin noch in jährlich ca. 60.000 Fällen. Auch wenn sich das Ordnungsgeld künftig für Kleinstunternehmen auf 500 Euro verringern kann, ist es nach Einschätzung von Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz in Bonn, eine vermeidbare Belastung: „Die offenlegungspflichtigen Unternehmen sollten immer im Blick behalten, dass die Bilanz spätestens ein Jahr nach Abschluss des Geschäftsjahres beim Bundesanzeiger eingereicht sein muss. Dazu muss sie rechtzeitig erstellt werden. Für die Bilanz 2012 wird es also jetzt höchste Zeit. Die Einreichung beim Bundesanzeiger erfolgt dann elektronisch und ist ganz einfach.“

Hintergrund

Offenlegungspflichtig sind Kapitalgesellschaften (GmbHs, AGs u. a.) sowie Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter (z. B. GmbH & Co. KG). Die Offenlegungsfrist beträgt maximal zwölf Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres, bei Aktiengesellschaften maximal vier Monate. Die offenzulegenden Unterlagen sind bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH in Köln in elektronischer Form einzureichen.

Durch die Veröffentlichung sollen sich alle Interessierten (Geschäftspartner, Gläubiger, Gesellschafter u. a.) einen Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens verschaffen können. Dies ist vor allem wichtig, wenn den Gläubigern – wie etwa bei Kapitalgesellschaften – nur das Gesellschaftsvermögen haftet.

Aktuelle Erleichterungen

Mit der Neuregelung durch das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) werden Rechnungslegung und Offenlegung für Kleinstunternehmen erleichtert. Hierunter fallen Gesellschaften, die eine Schwelle von 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Umsatzerlösen sowie 10 Arbeitnehmern nicht überschreiten. Kleinstunternehmen können ab dem Geschäftsjahr 2012 ihre Offenlegungspflichten anstatt durch Veröffentlichung auch durch bloße Hinterlegung beim Bundesanzeiger erfüllen. Gleichzeitig können sie bei der Aufstellung des Jahresabschlusses auf einen Anhang verzichten, wenn sie bestimmte Angaben (z. B. zu Haftungsverhältnissen) unter der Bilanz ausweisen.

Im Anschluss an diese Regelungen sieht das kürzlich erlassene Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs weitergehende Entlastungen im Verfahren vor dem Bundesamt für Justiz vor. Bei verspäteter Offenlegung wird das Ordnungsgeld für Kleinstunternehmen und kleine Gesellschaften, die die Bilanz verspätet eingereicht haben, von grundsätzlich 2.500 Euro auf 500 Euro herabgesetzt. Dies gilt allerdings nur, wenn die Jahresabschlüsse offengelegt werden, bevor das Bundesamt für Justiz über die Festsetzung entschieden hat. Außerdem wird dem Unternehmen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, wenn es nach der Androhung des Ordnungsgeldes unverschuldet daran gehindert war, in der gesetzten sechswöchigen Nachfrist Einspruch einzulegen oder die Offenlegung nachzuholen, Das Unternehmen muss die Wiedereinsetzung nach Wegfall des Hindernisses innerhalb von zwei Wochen beim Bundesamt für Justiz beantragen und die versäumte Handlung (Offenlegung oder Einspruchseinlegung) innerhalb von sechs Wochen nachholen.

Verfahren beim Bundesamt für Justiz

Das Ordnungsgeldverfahren beginnt mit der Aufforderung an das betroffene Unternehmen, innerhalb einer Nachfrist von sechs Wochen den gesetzlichen Offenlegungspflichten nachzukommen oder das Unterlassen mittels Einspruchs zu rechtfertigen. Dies geschieht unter Androhung eines Ordnungsgeldes von mindestens 2.500 Euro. Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach, wird das angedrohte Ordnungsgeld festgesetzt. Bei fortbestehender Offenlegungssäumigkeit werden die Ordnungsgeldmaßnahmen so lange wiederholt, bis das Unternehmen seine Offenlegungspflicht erfüllt hat. Der angedrohte und festgesetzte Betrag wird dabei schrittweise auf bis zu 25.000 Euro erhöht. Unabhängig davon sind eine Gebühr und Auslagen in Höhe von 103,50 Euro an das Bundesamt für Justiz zu zahlen, auch wenn das Unternehmen die Veröffentlichung nach der ersten Androhung nachholt.

Häufige Einwendungen gegen die Androhung des Ordnungsgeldes beziehen sich auf praktische Schwierigkeiten und Krankheit. Solche Einwendungen haben jedoch nur im Ausnahmefall Erfolg. Über 90% der Beschwerden werden vom Landgericht Bonn zurückgewiesen.

Weitere Informationen zum Ordnungsgeldverfahren finden Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz.

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