Sonstiges
1. August 2013

BMWi:
Brüssel genehmigt Hochwasser-Soforthilfen des Bundes

Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) und Technologie teilt mir Presseinformation vom 29. Juli 2013 mit, dass die Europäische Kommission die Soforthilfen des BMWi für hochwassergeschädigte gewerbliche Unternehmen und Freie Berufe, die Anfang Juni vorgestellt wurden, wettbewerbsrechtlich genehmigt habe. Weiter heißt es in der Presseveröffentlichung:

„Der Bund beteiligt sich an den Soforthilfen der Länder für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige Freier Berufe mit einem Betrag in Höhe von 209 Millionen Euro.
Im Rahmen des sogenannten 10-Punkte-Programms des BMWi werden unter anderem Kreditprogramme der KfW für hochwassergeschädigte Unternehmen geöffnet, für ausgewählte KfW-Programme die Zinsen verbilligt und auch Betriebsmittelkredite einbezogen; Zins und Tilgung für laufende KfW-Kredite können auf Antrag der Hausbanken vorübergehend gestundet werden. Für diese Maßnahmen ist ein Darlehensvolumen von zunächst 100 Millionen Euro vorgesehen.

Bürgschaftsbanken können bis zu 90-prozentige Bürgschaften gegenüber Hausbanken übernehmen, die einem von der Flut geschädigten Unternehmen einen Kredit gewähren.

Daneben hat die Europäische Kommission auch genehmigt, dass der Bund bei Kurzarbeit in von Hochwasser betroffenen Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. (...)“

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