Berufspolitik
21. Mai 2013

AIFM-Umsetzungsgesetz vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das AIFM-Umsetzungsgesetz, mit dem die Möglichkeit für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer eingeführt werden soll, als Verwahrstelle für alternative Investmentfonds (AIF) tätig werden zu können, Mitte letzter Woche in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Grundlage war die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Dieses mehr als 600 Seiten umfassende Dokument kann auf der Internetseite des Deutschen Bundestages heruntergeladen werden.

Es bleibt dabei, dass für bestimmte Arten von geschlossenen AIF die Funktion der hierfür vorgesehenen Verwahrstelle auch von Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern und Berufsgesellschaften wahrgenommen werden kann. Den von der WPK mit ihrer dritten Stellungnahme vom 28. März 2013 zu diesem Gesetzentwurf erhobenen Forderungen ist in wesentlichen Punkten entsprochen worden. So ist nunmehr klargestellt, dass die Tätigkeit als alternative Verwahrstelle auch für einen Private Equity Fonds zulässig ist. Der WPK wurde auch insoweit gefolgt, als die Forderung des Bundesrates nicht aufgegriffen wurde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als zuständige Behörde über Finanzanlagenvermittler vorzusehen. Die WPK hatte sich für einen Verbleib bei den Gewerbeämtern ausgesprochen.

Vom Bundestag nicht übernommen wurde die Forderung der WPK, für die Tätigkeit als alternative Verwahrstelle eine gesetzliche Haftungsbeschränkung gegenüber dem inländischen AIF oder den Anlegern des inländischen AIF vorzusehen. Die WPK wird sich weiter für eine gesetzliche Haftungsbeschränkung einsetzen.

Zugleich mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wurde auch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz verabschiedet.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird der Entwurf eines AIFM-Umsetzungsgesetzes dem Bundesrat zugeleitet werden. Da laut Gesetzesbegründung eine Zustimmungsbedürftigkeit nicht gegeben ist, kann der Fortgang nicht durch ein Vermittlungsverfahren verzögert werden. Sollte der Bundesrat innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, könnte der Bundestag diesen Beschluss mit Mehrheitsbeschluss überstimmen. Nach dem Gesetzentwurf sollen ausgewählte Vorschriften am Tag nach der Verkündung, im Übrigen soll das Gesetz am 22. Juli 2013 in Kraft treten.

sn/ge
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