Code of Ethics

Neuer IESBA Code of Ethics in Kraft getreten

Neuer IESBA Code of Ethics am 15. Juni 2019 in Kraft getreten

Am 15. Juni 2019 ist der neue Code of Ethics for Professional Accountants (Code) des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) in Kraft getreten. Veröffentlicht wurde er bereits am 9. April 2018 auf der Internetseite des IESBA. Der neue Code ist einerseits nutzerfreundlicher konzipiert, andererseits bringt er zahlreiche inhaltliche Neuerungen, zum Teil Verschärfungen mit sich.

  • Der Code ist neu strukturiert und sprachlich überarbeitet worden. Anforderungen sind im neuen Code mit “R” (“Requirements”) gekennzeichnet, Anwendungshinweise mit “A” (“Application material”).
  • Der neue Code besitzt ein überarbeitetes Rahmenkonzept (“Conceptual framework”): Der “Threats and Safeguards“-Ansatz (Gefährdungen und Schutzmaßnahmen) erfordert eine geänderte Betrachtung der Schutzmaßnahmen.  Zudem muss der Zusammenhang zwischen kritischer Grundhaltung (“Professional Skepticism”) und den allgemeinen Berufspflichten (“Fundamental principles”) beachtet werden.
  • Der neue Code enthält überarbeitete Anforderungen im Zusammenhang mit der Annahme und Gewährung von “Anreizen” (“Inducements”).
  • Der neue Code verpflichtet Angehörige der prüfenden Berufe (PAIPP), nunmehr auch die für die Angehörigen der rechnungslegungsbezogenen Berufe (PAIB) geltenden Vorschriften des Code zu beachten.
  • Der neue Code weitet das Verbot der Erbringung bestimmter Personaldienstleistungen bei Prüfungsmandanten aus.

A.  Anwendbarkeit des Code

1. Personelle Anwendbarkeit

Der Code hat als Verlautbarung des privaten Standardsetzers IESBA für den Berufsstand in Deutschland grundsätzlich keine unmittelbare Geltung. Ausnahmen bestehen jedoch in zwei Fällen:

  • Die Praxis ist Mitglied im Forum of Firms (FoF), einem Zusammenschluss internationaler Prüfer-Netzwerke, deren Mitglieder die Einhaltung des Code erklärt haben.
  • Die Praxis hat sich im Rahmen eines Auftragsverhältnisses vertraglich zur Einhaltung des Code verpflichtet.

Die Einhaltung des Code darf grundsätzlich jedoch nicht im Widerspruch zu einschlägigen strengeren deutschen gesetzlichen Regelungen stehen. Gegebenenfalls ist in einem solchen Fall der Auftraggeber auf entsprechende Einschränkungen hinzuweisen.

2. Zeitliche Anwendbarkeit

Die unten näher beschriebenen neuen Vorschriften des Code sind wie folgt anzuwenden:

  • Part 1, 2 und 3: ab 15. Juni 2019
  • Part 4A: Für Abschlüsse, deren Geschäftsjahr am oder nach dem 15. Juni 2019 beginnt.
  • Part 4B: Bei zeitraumbezogenem Gegenstand für Zeiträume, die am oder nach dem 15. Juni 2019 beginnen.
  • Im Übrigen erfolgen Hinweise unten.

B. Neue Struktur

Der Code in der Fassung aus dem Jahr 2016 wurde restrukturiert und sprachlich überarbeitet. Zudem wird nunmehr zwischen mit „R“ gekennzeichneten Anforderungen („Requirements“) und mit „A“ gekennzeichneten Anwendungshinweisen („Application material“) differenziert. Ziel dieser Überarbeitung war es, die Lesbarkeit und Verständlichkeit des Code und damit die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen.

Der neue Code besteht aus vier Teilen (Part 1 – Part 4) und einem Glossar.

Part 1 gilt für alle Berufsangehörigen und beschreibt die allgemeinen Berufspflichten und das Rahmenkonzept, das der Einhaltung der Berufspflichten dient (entspricht Part A des Code 2016).

Part 2 gilt für „Professional Accountants in Business“ (PAIB), das heißt die in gewerblicher Form tätigen Berufsangehörigen (bislang Part C des Code 2016). Allerdings ist zu beachten, dass Part 2 nunmehr ausdrücklich auch von „Professional Accountants in Public Practice“ (PAIPP), das heißt den Angehörigen der prüfenden Berufe mit Blick auf das pflichtgemäße Verhalten innerhalb der Praxis zu beachten ist (R300.5).

Part 3 betrifft PAIPP (bislang Part B des Code 2016). Hier werden die allgemeinen Berufspflichten aus Part 1 ins Verhältnis zu einzelnen Dienstleistungen gesetzt und konkretisiert.

Part 4 betrifft Unabhängigkeitsregelungen für Prüfungen und besteht aus Part 4A (Abschlussprüfungen und Reviews) und Part 4B (andere Assurance-Leistungen) (bislang im Part B des Code 2016 enthalten). Diese Regelungen sind von den allgemeinen Berufspflichten losgelöst worden und werden nunmehr als „Independence Standards“ bezeichnet.

C. Inhaltliche Änderungen

Neben der aufgezeigten Neustrukturierung wurde der Code 2016 auch inhaltlich überarbeitet. Im Folgenden sollen wesentliche Änderungen dargestellt werden, wobei kein Anspruch auf abschließende Darstellung erhoben wird.

1. Anwendung eines neuen Rahmenkonzeptes

Der „Threats and Safeguards“-Ansatz (Gefährdungen und Schutzmaßnahmen), der der Einhaltung der allgemeinen Berufspflichten dient, wurde überarbeitet. Geändert hat sich insbesondere die Qualifizierung von Schutzmaßnahmen. Schutzmaßnahmen sind nunmehr nur solche vom Berufsangehörigen aktiv ergriffene Maßnahmen, die die Gefährdung der Einhaltung der allgemeinen Berufspflichten auf ein vertretbares Maß beschränken (120.10 A2). Qualitative und quantitative Faktoren, wie zum Beispiel Berufsausübungsregeln, sind keine Schutzmaßnahmen mehr, sondern sind bei der Einschätzung der Gefährdung zu berücksichtigen (120.8 A1 und A2).

Der Berufsangehörige hat wie folgt vorzugehen:

  1. Identifizierung von Gefährdungen (R120.6)
  2. Einschätzung, ob die Gefährdung vertretbar ist (R120.7). Hierbei ist die Sicht eines vernünftigen und informierten Dritten maßgeblich (120.7 A1).
  3. Eliminierung der Gefährdungen oder Reduzierung auf ein vertretbares Maß und/oder Ergreifung von Schutzmaßnahmen (R120.10).

Neu ist in diesem Zusammenhang auch die ausdrückliche Verpflichtung für den Berufsangehörigen, sein pflichtgemäßes Ermessen („Professional Judgment“) auszuüben (R120.5 (a)). Flankiert wird dies mit entsprechenden Anwendungshinweisen, die insbesondere die Erforderlichkeit einer Neubewertung der Gefährdungen postulieren.

Für den Berufsstand dürften diese Neuerungen auch eine entsprechend andere Dokumentation der Beurteilung von Gefährdungen als bislang mit sich bringen (vergleiche hierzu ausführlich WP/StB Michael Niehues, Internationaler Verhaltenskodex für Berufsangehörige neugefasst, WPg 14.2018, 855, 857 ff.).

Speziell für Prüfungsaufträge wird nunmehr klargestellt, dass das Rahmenkonzept des Code gleichermaßen im Zusammenhang mit der beruflichen Unabhängigkeit anzuwenden ist (120.12 A1, gespiegelt in R400.12 und R900.15).

Zudem gibt es für Prüfungsaufträge neue Anwendungshinweise zur kritischen Grundhaltung (120.13 A1 und A2), mit denen der Bezug zu den allgemeinen Berufspflichten hergestellt wird.

2. Neue Anforderungen im Zusammenhang mit „Anreizen“

Der neue Code enthält für PAIB (Abschnitt 250) und PAIPP (Abschnitte 340, 420, 906) neue Anforderungen mit Blick auf die Annahme und Gewährung von „Anreizen“ („Inducements“), einschließlich Geschenken („Gifts“) und Bewirtungen („Hospitality“).

Der Begriff „Anreiz“ wurde neu definiert. Entscheidend ist die Beeinflussung des Verhaltens einer anderen Person (250.4 A1, 340.4 A1).

Der Berufsangehörige hat zunächst einschlägige nationale Vorschriften zu beachten (R250.5, R340.5). Sofern hiernach kein einschlägiges Verbot besteht, wird die Zulässigkeit des Anreizes mit Hilfe des sogenannten „Intent“-Test beurteilt. Maßgeblich ist hierbei die tatsächliche oder wahrgenommene Absicht zur unangemessenen Beeinflussung des Verhaltens einer anderen Person („intent to improperly influence behavior“). Eine unangemessene Beeinflussung liegt bei der Verursachung eines „unethischen Verhaltens“ vor („unethical manner“, 250.9 A1, 340.9 A1). Die Sicht eines vernünftigen Dritten ist ausschlaggebend („reasonable and informed third party test“).

Falls eine Absicht zur unangemessenen Beeinflussung vorliegt, statuiert der Code für den Anreiz ein entsprechendes Verbot (R250.7-R250.8, R340.7-R340.8). Zusätzlich hat der Berufsangehörige das Rahmenkonzept des Code anzuwenden und mögliche Gefährdungen für die allgemeinen Berufspflichten zu berücksichtigen sowie gegebenenfalls bestimmte Maßnahmen zu treffen (250.10 A1-250.10 A2, 340.10 A1-340.10 A2). Sofern keine Absicht zur unangemessenen Beeinflussung vorliegt, ist das Rahmenkonzept des Code anzuwenden (250.11 A1-250.11 A6, 340.11 A1-340.11 A6). Sofern hierbei der Anreiz unbedeutend („trivial“) und folgenlos („inconsequential“) ist, gilt die Gefährdung als akzeptabel (250.11 A2, 340.11 A2).

Daneben sind gesonderte Vorschriften für den Fall der Annahme und Gewährung von Anreizen durch enge beziehungsweise nahe Familienangehörige („immediate or close family members“) zu beachten (R250.12-R.250.13, R340.12-R340.13).

Geschenke und Bewirtungen sind für PAIPP auch im Zusammenhang mit ihrer Unabhängigkeit von Relevanz. Daher sind entsprechende neue Regelungen auch in Part 4A (Abschlussprüfungen und Reviews) und Part 4B (andere Assurance-Leistungen) getroffen worden (Abschnitte 420 und 906).

3. Zusätzliche Beachtung der Vorschriften der PAIB durch PAIPP

Der neue Code stellt ausdrücklich klar, dass die für PAIB geltenden Vorschriften (Part 2) auch von PAIPP mit Blick auf das pflichtgemäße Verhalten innerhalb der Praxis zu beachten sind (R300.5). PAIPP müssen somit prüfen, inwieweit sie die für PAIB geltenden Vorschriften auch im Innenverhältnis, das heißt innerhalb ihrer Praxisorganisation entsprechend anzuwenden haben.

4. Ausweitung des Verbots der Erbringung von Personaldienstleistungen bei Prüfungsmandanten

Während sich das für den Abschlussprüfer bestehende Verbot der Erbringung bestimmter Personaldienstleistungen bislang nur auf Unternehmen von öffentlichem Interesse bezog (290.210 Code 2016), weitet der neue Code dieses Verbot auf alle Abschlussprüfungen aus (R609.7). Abschlussprüfer dürfen hiernach Leistungen im Zusammenhang mit der Suche und Auswahl von Kandidaten sowie mit entsprechenden Referenzprüfungen für Prüfungsmandanten dann nicht erbringen, wenn es um die Position als Mitglied des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans oder mit der Möglichkeit der wesentlichen Einflussnahme auf die Rechnungslegung oder den zu prüfenden Abschluss geht (Erstanwendung für Abschlüsse, deren Geschäftsjahre am oder nach dem 15. Juni 2019 beginnen).

5. Sonstiges

Der neue Code enthält in den Abschnitten 260 und 360 die so genannten „NOCLAR“-Vorschriften („Responding to Non-Compliance with Laws and Regulations“), die bereits im Code 2016 enthalten waren und die seit 15. Juli 2017 in Kraft sind (vergleiche den WPK-Praxishinweis).

Auch die seit dem 15. Dezember 2018 geltenden Regelungen zu den Unabhängigkeitsanforderungen für langjährige Beziehungen zwischen Prüfungsteam und Prüfungsmandant sind im neuen Code enthalten (Long Association of Personnel with Audit Clients, vergleiche „Neu auf WPK.de“ vom 4. März 2019).

Daneben ist insbesondere noch auf die neuen Regelungen des Code für PAIB (und somit mittelbar auch für PAIPP) zur Erstellung und Präsentation von Informationen (Abschnitt 220) sowie zum Umgang mit Druck („Pressure“) (Abschnitt 270) hinzuweisen.

Weitere Informationen

Die neue Version des Code sowie weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des IESBA.


Long Association

Langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten (Long Association) – Änderungen in Kraft getreten

Der Code of Ethics for Professional Accountants (nachfolgend: Code) des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) sieht ab dem 15. Dezember 2018 eine Verschärfung der Unabhängigkeitsanforderungen in Bezug auf langjährige Beziehungen zwischen Prüfungsteam und Prüfungsmandant (Long Association of Personnel with Audit Clients) vor.

A. Anwendbarkeit des Code

Der Code hat als Verlautbarung des privaten Standardsetzers IESBA für den Berufsstand in Deutschland grundsätzlich keine unmittelbare Geltung. Ausnahmen bestehen jedoch in zwei Fällen:

  • Die Praxis ist Mitglied im Forum of Firms (FoF), einem Zusammenschluss internationaler Prüfer-Netzwerke, deren Mitglieder die Einhaltung des Code erklärt haben.
  • Die Praxis hat sich im Rahmen eines Auftragsverhältnisses vertraglich zur Einhaltung des Code verpflichtet.

Entsprechend verpflichtete Berufsgesellschaft haben ab dem 15. Dezember 2018 bei Abschlussprüfungen und Reviews die neuen Anforderungen zu Long Association of Personnel with Audit Clients (Long Association) im Code (Sections 290.148 ff. für Prüfungsleistungen) zu beachten. Im vollständig neu strukturierten Code, der zum 15. Juni 2019 in Kraft tritt, werden diese neuen Anforderungen in Section 540 enthalten sein.

Für sonstige Prüfungsleistungen sind im Code in den Sections 291.137 ff. bzw. 940.1 ff entsprechende Regelungen zu finden.

Die Einhaltung des Code darf grundsätzlich jedoch nicht im Widerspruch zu einschlägigen strengeren deutschen gesetzlichen Regelungen stehen. Gegebenenfalls ist in einem solchen Fall der Auftraggeber auf entsprechende Einschränkungen hinzuweisen.

B. Allgemeine Vorschriften zu Long Association für alle Abschlussprüfungen

Sofern eine natürliche Person bei ein und derselben Abschlussprüfung über einen längeren Zeitraum hinweg eingesetzt ist, können aufgrund persönlicher Vertrautheit oder Eigeninteresse die Objektivität und die kritische Grundhaltung dieser Person beeinflusst werden.

Die Vorschriften des Code sehen diesbezüglich vor, dass die Bedeutung der Gefährdung zu beurteilen ist und, soweit erforderlich, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, um die Gefährdung zu beseitigen oder auf einen akzeptables Niveau zu senken.

Als Beispiele für Schutzmaßnahmen nennt der Code u.a. die Rotation aus dem Prüfungsteam heraus oder die Änderung der Funktion innerhalb des Prüfungsteams. Die für alle Abschlussprüfungen geltenden Regelungen sind in den Sections 290.148 - 152 (aktueller Code) bzw. 540.3 A1 - R540.4 (restrukturierter Code) dargelegt.

C. Besondere Vorschriften zu Long Association für Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE) im Sinne des Code

1. Begriff des Unternehmens von öffentlichem Interesse im Code

Die Definition von Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des IESBA Code of Ethics ist nicht vollständig deckungsgleich mit Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne der EU-Abschlussprüferverordnung (AP-VO). So sind nach dem Code u.a. wertpapieremittierende Unternehmen PIE, deren Wertpapiere an einer anerkannten Börse notiert sind, während die AP-VO hier ausschließlich auf EU-regulierte Märkte abstellt.

Nachfolgende Ausführungen beziehen sich auf die PIE-Definition im Code.

2. Mandatsbezogene Verweildauer

Der Code sieht für Abschlussprüfungen von PIE vor, dass eine natürliche Person nicht länger als sieben Jahre

  • als Engagement Partner („verantwortlicher Prüfungspartner“),
  • als Engagement Quality Control Reviewer („auftragsbegleitender Qualitätssicherer“) oder
  • als Other Key Audit Partner („anderweitig verantwortlicher Prüfungspartner“)

für ein und denselben Prüfungsmandanten tätig sein darf (mandatsbezogene Verweildauer). Nach dieser Zeit ist eine Abkühlphase erforderlich (290.153 bzw. R540.5).

Bei der Berechnung der mandatsbezogenen Verweildauer bleiben Unterbrechungen unberücksichtigt, die nicht den Zeitraum einer vollständigen Abkühlphase erreichen (siehe hierzu unter 3). Die vor der Unterbrechung bereits aufgelaufenen Jahre werden nach der Unterbrechung weiterhin mitgezählt. Erst mit Ablauf einer zusammenhängenden vollständigen Abkühlphase beginnt die mandatsbezogene Verweildauer von neuem zu zählen (290.154 bzw. R540.6).

Sofern ein Unternehmen zum PIE wird, werden für das Auslösen der Rotationspflicht auch solche Jahre (mit-)berücksichtigt, in denen ein Prüfer das Unternehmen bereits zu Non-PIE-Zeiten geprüft hat (290.167 bzw. R540.8).

3. Abkühlphase (Cooling-off Period)

Die Dauer der Abkühlphase, die bislang zwei Jahre betrug, hängt künftig davon ab, in welcher Funktion und wie lange die betroffene Person tätig war.

a) Ununterbrochene Tätigkeit von sieben Jahren:

  • Engagement Partner: fünf Jahre Abkühlphase (290.155 bzw. R540.11), der Code enthält allerdings eine Übergangsregelung, nach der eine ggf. gesetzlich vorgegebene kürzere Abkühlphase zu beachten ist, mindestens jedoch drei Jahre (290.163 bzw. R540.19). Diese Übergangsregelung ist nur für Prüfungen anwendbar, die vor dem 15. Dezember 2023 beginnen. In Deutschland gibt es mit Artikel 17 Abs. 7 AP-VO eine solche kürzere gesetzliche Abkühlphase.
  • Engagement Quality Control Reviewer: drei Jahre Abkühlphase (290.156 bzw. R540.12),
  • Other Key Audit Partner: zwei Jahre Abkühlphase (290.157 bzw. R540.13).

b) Kombination unterschiedlicher Tätigkeiten:

War die betroffene Person in verschiedenen Funktionen als Key Audit Partner für ein und dasselbe Prüfungsmandat über einen 7-Jahreszeitraum tätig, hängt die Dauer der Abkühlphase von der Art und der Dauer der einzelnen Tätigkeiten ab (290.158 - 161. bzw. R540.14 - 17).

Zur Veranschaulichung verweisen wir auf das Staff Questions & Answers des IESBA („Q&A“). Im Abschnitt III. „Combination of Roles“ sind zahlreiche Beispiele für die Ermittlung der Abkühlphase zu finden.

c) Untersagte Tätigkeiten während der Abkühlphase:

Der Code stellt nun klar, welche Tätigkeiten der betroffenen Person während der Abkühlphase untersagt sind (290.164 bzw. R540.20):

  • die Mitarbeit im Prüfungsteam,
  • die Durchführung der Qualitätssicherung für den Prüfungsauftrag,
  • die Beratung des Prüfungsteams oder des Mandanten zu technischen oder branchenspezifischen Fragen,
  • die Tätigkeit als sog. Client-Relationship-Partner und
  • die Ausübung sonstiger Tätigkeiten, wenn diese eine bedeutende oder häufige Interaktion mit Geschäftsführung oder Aufsichtsgremium bedingt oder zu einer unmittelbaren Einflussnahme auf das Prüfungsergebnis führen.

Die genannten Vorschriften sollen aber nicht darauf abzielen, die betroffene Person von ihrer Führungsverantwortung auszuschließen.

D. Abgleich mit der bestehenden Gesetzeslage mit Blick auf Long Association

1. Abschlussprüfungen bei Unternehmen, die nicht von öffentlichem Interesse sind (NON-PIE)

Für Abschlussprüfungen bei sog. NON-PIE (vgl. die Ausführungen unter Punkt C.1.) enthält der Code mit Blick auf Long Association allgemeine Vorschriften, wobei die interne Rotation und die Änderung der Funktion innerhalb des Prüfungsteams als geeignete Schutzmaßnahmen genannt werden. Die starren Rotationsfristen, die sich aus den besonderen Vorschriften des Code für PIE ergeben, gelten für diese Unternehmen nicht.

Die interne Rotation ist weder im HGB noch in der Berufssatzung WP/vBP explizit genannt. In § 30 Abs. 1 Satz 2 Berufssatzung WP/vBP werden sechs Schutzmaßnahmen genannt, die die Gefährdung der Unabhängigkeit des WP/vBP soweit abschwächen, dass aus Sicht eines verständigen Dritten die Gefährdung insgesamt als unwesentlich zu beurteilen ist („insbesondere“). Die interne Rotation wird hier nicht genannt, ist aber als weitere Schutzmaßnahme zu sehen.

2. Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE)

a) Mandatsbezogene Verweildauer

Die maximale mandatsbezogene Verweildauer für den verantwortlichen Prüfungspartner beträgt nach Artikel 17 Abs. 7 Satz 1 AP-VO sieben Jahre und entspricht damit dem Code.

Grundsätzlich gilt als verantwortlicher Prüfungspartner, wer den Bestätigungsvermerk nach § 322 HGB unterzeichnet oder als Wirtschaftsprüfer als für die Durchführung einer Abschlussprüfung vorrangig verantwortlich bestimmt worden ist.

Als verantwortlicher Prüfungspartner gilt auf Konzernebene auch, wer als Wirtschaftsprüfer auf der Ebene bedeutender Tochterunternehmen als für die Durchführung von deren Abschlussprüfung vorrangig verantwortlich bestimmt worden ist (Art. 2 Nr. 16 AP-RL in Verbindung mit §§ 319a Abs. 1 Satz 4, 319a Abs. 2 Satz 2 HGB).

Da Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des Code und Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne der AP-VO nicht deckungsgleich sind, können sich im Einzelfall hier Unterschiede ergeben (siehe hierzu Punkt C.1).

Abweichend zum Code sieht die AP-VO keine expliziten Rotationsanforderungen für den auftragsbegleitenden Qualitätssicherer (Engagement Quality Control Reviewer) und anderweitig verantwortliche Prüfungspartner (Other Key Audit Partner) vor. Der Mitunterzeichner wird zwar per Gesetz zum verantwortlichen Prüfungspartner (s.o.), ist in nach dem Wortlaut des Code aber wohl eher als Other Key Audit Partner zu beurteilen.

b) Dauer der Abkühlphase

Artikel 17 Abs. 7 AP-VO sieht abweichend zu den Anforderungen des Code für den verantwortlichen Prüfungspartner lediglich eine dreijährige Abkühlphase vor.

Für diesen Fall, dass ein Gesetzgeber oder eine Aufsichtsbehörde eine kürzere Abkühlphase als der Code vorsieht, enthält der Code eine Übergangsregelung. Danach hat der Anwender des Code lediglich die gesetzlich vorgegebene kürzere Abkühlphase zu beachten, mindestens jedoch drei Jahre (290.163 bzw. R540.19). Diese Übergangsregelung ist nur für Prüfungen anwendbar, die vor dem 15. Dezember 2023 beginnen. In Deutschland gibt es mit Artikel 17 Abs. 7 AP-VO eine solche kürzere gesetzliche Abkühlphase.

Weitere Informationen

Der aktuelle Text des IESBA Code of Ethics sowie weiterführende Informationen zu Long Association finden Sie auf der Internetseite der IFAC.

Stand: 4. März 2019


NOCLAR

Non-Compliance with Laws and Regulations (NOCLAR) – Änderungen am IESBA Code of Ethics in Kraft getreten

  • Der IESBA Code of Ethics sieht neue Pflichten für Berufsangehörige vor, wenn sie Anhaltspunkte für (mutmaßliche) Verstöße des Mandanten gegen bestimmte Rechtsvorschriften feststellen.
  • Deutsche Berufsangehörige sind allerdings nur betroffen, sofern sie Mitglied im Forum of Firms (FoF) sind oder sich vertraglich zur Einhaltung des IESBA Codes of Ethics verpflichtet haben.
  • Die neuen Pflichten gelten grundsätzlich sowohl im Rahmen der Abschlussprüfung als auch bei der Erbringung sonstiger Dienstleistungen.
  • Erstanwendungszeitpunkt für die neuen Regelungen ist der 15. Juli 2017.

Anwendbarkeit des Codes

Der Code hat als Verlautbarung des privaten Standardsetzers International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) für den Berufsstand in Deutschland grundsätzlich keine unmittelbare Geltung.

Ausnahmen bestehen jedoch in zwei Fällen:

  • Die Praxis ist Mitglied im Forum of Firms (FoF), einem Zusammenschluss internationaler Prüfer-Netzwerke, deren Mitglieder die Einhaltung des Code erklärt haben.
  • Die Praxis hat sich im Rahmen eines Auftragsverhältnisses vertraglich zur Einhaltung des Code verpflichtet.

Entsprechend verpflichtete Prüfungsgesellschaften haben ab dem 15. Juli 2017 die neuen Anforderungen zu Non-Compliance with Laws and Regulations (NOCLAR) im Code (Sections 225 und 360) zu beachten.

In keinem Fall darf allerdings die Einhaltung des Codes im Widerspruch zu einschlägigen deutschen gesetzlichen Regelungen stehen. Gegebenenfalls ist in einem solchen Fall der Auftraggeber auf entsprechende Einschränkungen hinzuweisen.

So verstoßen Mitteilungen an Behörden bzw. Aufsichtsstellen durch den Berufsangehörigen grundsätzlich gegen die Verschwiegenheitspflichten nach § 43 WPO und § 323 HGB, es sei denn, diese Mitteilungen sind von anderen gesetzlichen Normen gefordert (beispielsweise Art. 7 und 12 EU-Abschlussprüferverordnung, § 29 Abs. 3 KWG, § 35 Abs. 4 VAG, § 341k Abs. 3 HGB, § 43 Abs. 1 GwG).

Neue Anforderungen im Bereich der Abschlussprüfung

Die Pflichten eines Berufsangehörigen gemäß NOCLAR bei Anhaltspunkten für einen (mutmaßlichen) Verstoß des Mandanten im Rahmen einer Abschlussprüfung decken sich zunächst mit den Anforderungen des IDW PS 210 Zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Abschlussprüfung:

  • Der Abschlussprüfer hat ein hinreichendes Verständnis von Art und Umfang des (mutmaßlichen) Verstoßes zu erlangen.
  • Zudem hat er sich ein Verständnis der einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu verschaffen. Dieses Verständnis muss dem Umfang seiner Leistungserbringung gerecht werden.
  • Der Abschlussprüfer hat die entsprechende Leitungsebene des Mandanten zeitnah über den (mutmaßlichen) Verstoß zu informieren.
  • Zudem ist der Sachverhalt angemessen zu dokumentieren.

Die NOCLAR-Anforderungen gehen aber über die Anforderungen des IDW PS 210 hinaus, indem vom Abschlussprüfer verlangt wird

  • den Mandanten zur Vornahme angemessener, zeitnaher Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Beseitigung des Verstoßes anzuhalten,
  • die Vornahme der Maßnahmen des Mandanten zu überwachen und zu würdigen,
  • einzuschätzen, ob weitere Schritte vorgenommen werden müssen.
    Beispielhaft nennt der Code hier die Beendigung des Auftragsverhältnisses sowie die Meldung des Verstoßes an eine Behörde bzw. Aufsichtsstelle, sofern deutsches Recht dem nicht entgegensteht (siehe oben).

Neue Anforderungen im Bereich sonstiger Dienstleistungen

Die deutschen Berufspflichten sehen bei sonstigen Dienstleistungen im Wesentlichen in § 13 Abs. 2 BS WP/vBP vor, dass der Berufsangehörige seinen Auftraggeber auf festgestellte Gesetzesverstöße aufmerksam zu machen hat.

Die Pflichten des Berufsangehörigen bei Anhaltspunkten für Verstöße im Rahmen sonstiger Dienstleistungen gemäß NOCLAR gehen über die deutschen Anforderungen hinaus:

  • Der Berufsangehörige hat sich auch im Rahmen sonstiger Dienstleistungen ein hinreichendes Verständnis von Art und Umfang des (mutmaßlichen) Verstoßes sowie der einschlägigen Gesetzes- und Rechtsvorschriften zu verschaffen.
  • Die entsprechende Leitungsebene – sowie in Abhängigkeit von der Dienstleistung gegebenenfalls der Abschlussprüfer – des Mandanten ist zeitnah zu informieren.
  • Der Berufsangehörige hat einzuschätzen, ob weitere Schritte erforderlich sind.
    Auch hier sieht der Code beispielhaft die Auftragsbeendigung oder die Meldung des Verstoßes an Behörden (siehe oben) als weitere Schritte vor.
  • Der Sachverhalt ist angemessen zu dokumentieren.

Zusammenfassung

  • Der IESBA Code of Ethics entfaltet in Deutschland grundsätzlich keine direkte Bindungswirkung.
  • Einzig Mitglieder des Forum of Firms sowie Praxen, die vertraglich ihrem Mandanten die Einhaltung zugesagt haben, haben den Code und damit die neuen NOCLAR-Regelungen zu beachten.
  • Die Befolgung des Codes darf jedoch nicht im Widerspruch zu einschlägigen deutschen Vorschriften (wie beispielsweise der Verschwiegenheitspflicht) stehen.
  • Im Gegensatz zu den deutschen Regelungen (IDW PS 210) sehen die NOCLAR-Regelungen weitergehende Anforderungen im Falle (mutmaßlicher) Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Abschlussprüfung vor.
  • Darüber hinaus enthält der Code auch Regelungen, die die Erbringung sonstiger Dienstleistungen betreffen.

Weitere Informationen

Der aktuelle Text des IESBA Code of Ethics ist zu finden auf der Internetseite der IFAC.

Weiterführende Informationen zu NOCLAR finden sich beispielsweise im Aufsatz Schruff/Spang: Künftige Meldepflichten des Abschlussprüfers bei Gesetzesverstößen des Mandanten, WPK Magazin 2/2016, Seite 61-66.

Stand: 25. Juli 2017