Projektbefristeter Arbeitsvertrag

Die 

WP/vBP-Praxis/WPG/BPG, Anschrift,

- im Folgenden: „Arbeitgeber“ -

und

Frau/Herr, Wohnanschrift,

- im Folgenden: „Arbeitnehmer“ -

vereinbaren folgenden Arbeitsvertrag:

§ 1
Beginn und Inhalt der Tätigkeit

(1)	Das Arbeitsverhältnis wird als befristetes geschlossen und beginnt am XX.XX.20XX.

(2)	Der Arbeitnehmer wird als XX eingestellt. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere: xxx. 

(3)	Der Tätigkeitsort befindet sich in xxx. 

(4)	Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer auch andere zumutbare Tätigkeiten zuzuweisen, die seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechen, und/oder ihn an einem anderen Ort einzusetzen, soweit dies unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.

§ 2
Probezeit, Laufzeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(1)	Die ersten X Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Innerhalb dieser kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. 

Möglichkeit zur Regelung einer Projektbefristung ohne feststehendes Enddatum: 

(2)	Die Befristung erfolgt zum Zwecke der Bearbeitung von XXX. Der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung besteht nur vorübergehend zur Abwicklung des genannten Projektes (Sachgrund i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG). Mit dessen Abschluss endet das Arbeitsverhältnis, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung. Das Arbeitsverhältnis endet in jedem Fall, ohne dass es einer Kündigung, Erklärung oder Handlung bedarf, spätestens mit Ablauf des XX.XX.20XX.

Möglichkeit zur Regelung einer Projektbefristung mit feststehendem Enddatum:
(2)	Das Arbeitsverhältnis ist bis zum XX.XX.20XX befristet und endet zu diesem Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung, Erklärung oder Handlung bedarf. Grund für die Befristung ist der vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG, die für die Abwicklung des Projektes XY benötigt wird.

(3)	Eine vorzeitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. Nach dem Ende der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende.

(4)	Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die außerordentliche Kündigung hat die wesentlichen Kündigungsgründe zu enthalten. 

Optional:
§ 3
Dienstwagen

Möglichkeit bei Dienstwagenwagenüberlassung ohne Privatnutzung

Dem Arbeitnehmer wird ein Dienstwagen der Marke XX, des Typs XX mit der Ausstattung XX vom Arbeitgeber gestellt. Dieses Fahrzeug ist ausschließlich der dienstlichen Nutzung vorbehalten. Kauf, Finanzierung und Auswahl obliegen dem Arbeitgeber.

Möglichkeit bei Dienstwagenwagenüberlassung mit Privatnutzung 

(1)	Dem Arbeitnehmer wird ein Dienstwagen der Marke XX, des Typs XX mit der Ausstattung XX vom Arbeitgeber gestellt. Dieses Fahrzeug darf sowohl dienstlich als auch privat genutzt werden. Kauf, Finanzierung und Auswahl obliegen dem Arbeitgeber.

(2)	Sobald das Fahrzeug für dienstliche Zwecke vom Arbeitnehmer nicht mehr benötigt wird, hat der Arbeitgeber das Recht, die Dienstwagenüberlassung zu widerrufen bzw. dem Arbeitnehmer das Recht zur dienstlichen und privaten Nutzung des Fahrzeugs zu entziehen. Dies umschließt insbesondere folgende Fälle:

a.	Fortbestehende Erkrankung des Arbeitnehmers über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus,
b.	bestehen eines Beschäftigungsverbotes oder
c.	unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

(3)	Der Arbeitnehmer hat im Fall des Abs. 2 den Dienstwagen nicht herauszugeben, sobald der geldwerte Vorteil, der auf der Nutzung des Fahrzeugs beruht, mehr als 25 % seines Gesamtverdienstes ausmacht. 

(4)	Übt der Arbeitgeber sein Recht zum Widerruf bzw. zum Entzug berechtigterweise aus, kann der Arbeitnehmer weder Nutzungsentschädigung noch Schadensersatz verlangen. 

§ 4
Herausgabeverpflichtungen

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer unaufgefordert sämtliche ihm überlassenen oder von ihm gefertigten Schriftstücke und Dokumente unverzüglich herauszugeben. Selbige Verpflichtung hat der Arbeitnehmer auch bezüglich der Gegenstände, die im Eigentum oder mittelbaren Besitz des Arbeitgebers stehen, und der ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel .
§ 5
Arbeitszeit

(1)	Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt X Stunden. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeit in den folgenden Zeiträumen zu leisten: XX.

(2)	Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Anordnung des Arbeitgebers Mehrarbeit zu leisten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 6
Vergütung

Der Arbeitnehmer erhält für die vertragliche Tätigkeit ein monatliches Grundgehalt von XX Euro brutto. Die Vergütung ist jeweils am X. eines Monats fällig.

§ 7
Nebentätigkeit

Der Arbeitnehmer darf Nebentätigkeiten nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers übernehmen. Der Arbeitgeber erteilt die Zustimmung, wenn keine seiner berechtigten Interessen entgegenstehen.

§ 8
Urlaub

Der Arbeitnehmer erhält kalenderjährlich einen Erholungsurlaub von XX Arbeitstagen. Der Zeitpunkt wird einvernehmlich unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse des Arbeitgebers und der privaten Belange des Arbeitnehmers festgesetzt.

§ 9
Verschwiegenheit (§ 50 WPO)

(1)	Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten und Vorgänge, die ihm im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. 

(2)	Der Arbeitnehmer ist auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.

(3)	Der Arbeitnehmer erklärt, dass er auf die Vertraulichkeit der Datenverarbeitung (Art. 5 Abs. 1 a), Art. 24 Abs. 1, Art. 29, Art. 32 Abs. 1 b) DSGVO) verpflichtet und auf die Strafbarkeit (insb. § 203 StGB) und Ordnungswidrigkeit von Verstößen (§§ 42, 43 BDSG) hingewiesen worden ist. 

§ 10 
Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall

Ist der Arbeitnehmer infolge auf Krankheit beruhender Arbeitsunfähigkeit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so erhält er Gehaltsfortzahlung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11
Arbeitsverhinderung

(1)	Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber jede Dienstverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen sind die Gründe mitzuteilen.

(2)	Im Falle einer Erkrankung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, vor Ablauf des x. Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von x Tagen eine neue ärztliche Bescheinigung einzureichen.

§ 12
Verfallfristen

(1)	Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen - mit Ausnahme der in Absatz 3 bezeichneten Ansprüche - verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform geltend gemacht werden.

(2)	Lehnt die Gegenpartei den Anspruch in Textform ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von x Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs in Textform, so verfällt dieser, wenn er nicht binnen einer weiteren Frist von drei Monaten nach der Ablehnung oder nach Ablauf der Frist gerichtlich geltend gemacht wird.

(3)	Davon ausgenommen sind Ansprüche:
a.	für die Haftung aufgrund Vorsatzes,
b.	für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
c.	für Ansprüche des Mitarbeiters, die kraft Gesetzes dieser Ausschlussfrist entzogen sind (z. B. AEntG, MiLoG, BetrVG, TVG).
§ 13
Nebenabreden und salvatorische Klausel

(1)	Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Ausgeschlossen sind damit insbesondere Vertragsänderungen durch betriebliche Übung. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden.

(2)	Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

				
Unterschrift des Arbeitgebers		Unterschrift des Arbeitnehmers