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Aktuelle Ausgabe 2/2010
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  16. Juni 2010 

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 15. Juni 2010 gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 25KB)
  15. Juni 2010 

Stellungnahme zu dem Exposure Draft March 2010 „Strategy and Work Plan 2010-2012“ des IESBA

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 14. Juni 2010 gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) der International Federation of Accountants (IFAC) zu dem Exposure Draft March 2010 „Strategy and Work Plan 2010-2012“ wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 25KB)
  31. Mai 2010 

Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 27. Mai 2010 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 23KB)
  31. Mai 2010 

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 20. Mai 2010 gegenüber dem Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt zu dem Entwurf eines Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 26KB)
  4. Mai 2010 

Stellungnahme zu dem überarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlrechts der Wirtschaftsprüferkammer

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 30. April 2010 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu dem überarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlrechts der Wirtschaftsprüferkammer wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 24KB)
Überarbeiteter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlrechts der Wirtschaftsprüferkammer (WPK-Wahlrechtsänderungsgesetz) (PDF 30KB)

Stellungnahme der WPK vom 9 März 2010 zur Erstfassung des Referentenentwurfs

  30. April 2010 

Stellungnahme zu dem Entwurf einer Änderungsverordnung zur Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVOÄndVO)

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 20. April 2010 gegenüber dem Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein zu dem Entwurf einer Änderungsverordnung zur Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVOÄndVO) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 29KB)
  29. April 2010 

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung
des Umwandlungsgesetzes

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 28. April 2010 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zu dem Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 21KB)
  12. April 2010 

Stellungnahme im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung)“

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 22. März 2010 im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 23KB)
  17. März 2010 

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 15. März 2010 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 44KB)
  11. März 2010 

Stellungnahme im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission zum International Financial Reporting Standard für kleine und mittlere Unternehmen

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 10. März 2010 im Rahmen der Konsultation der Europäischen Kommission zum International Financial Reporting Standard für kleine und mittlere Unternehmen wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 30KB)
  10. März 2010 

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlrechts der Wirtschaftsprüferkammer

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 9. März 2010 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlrechts der Wirtschaftsprüferkammer wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 24KB)
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlrechts der Wirtschaftsprüferkammer (WPK-Wahlrechtsänderungsgesetz) (PDF 203KB)
  3. November 2009 

Stellungnahme zu dem Entwurf einer Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Die WPK hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu dem Entwurf einer Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 26KB)
Regierungsentwurf einer Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV) (BR-Drucks. 888/09 vom 17. Dezember 2009) (PDF 198KB)
  15. September 2009 

Stellungnahme im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission zur Übernahme der International Standards on Auditing (ISA)

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 14. September 2009 im Rahmen der Konsultation der Europäischen Kommission zur Übernahme der International Standards on Auditing (ISA) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 29KB)
  5. Juni 2009 

Gemeinsame Stellungnahme von BFB, WPK und weiteren BFB-Mitgliedsorganisationen zu einer möglichen Regelung zur Vergabe freiberuflicher Leistungen unterhalb der Schwellenwerte im Deutschen Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) im Rahmen der VOL/A-Novelle

BFB, WPK und weitere BFB-Mitgliedsorganisationen haben gemeinsam mit Schreiben vom 28. Mai 2009 gegenüber dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Hartmut Schauerte, zu einer möglichen Regelung zur Vergabe freiberuflicher Leistungen unterhalb der Schwellenwerte im Deutschen Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) im Rahmen der VOL/A-Novelle wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 124KB)
  18. Mai 2009 

Stellungnahme zu dem Entwurf eines BMF-Schreibens zu Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr von Steuermindereinnahmen bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer durch Gestaltungen im Zusammenhang von Leerverkäufen um den Dividendenstichtag vom 27. April 2009

Die WPK hat mit Schreiben vom 12. Mai 2009 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu dem Entwurf eines BMF-Schreibens zu Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr von Steuermindereinnahmen bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer durch Gestaltungen im Zusammenhang von Leerverkäufen um den Dividendenstichtag vom 27. April 2009 wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 23KB)
  5. Mai 2009 

Stellungnahme im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinien zur Rechnungslegung

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 27. April 2009 im Rahmen der Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Richtlinien zur Rechnungslegung wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 26KB)
  26. Februar 2009 

Stellungnahme im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission zu den Kontrollstrukturen bei Abschlussprüfungsgesellschaften und deren Folgen für den Markt für Abschlussprüfungen

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 24. Februar 2009 im Rahmen der Konsultation der Europäischen Kommission zu den Kontrollstrukturen bei Abschlussprüfungsgesellschaften und deren Folgen für den Markt für Abschlussprüfungen wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 33KB)
  26. Februar 2009 
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
 Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 23. Februar 2009 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 21KB)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften (3. Februar 2009) (PDF 71KB)
  17. November 2008 
Stellungnahme zu IFAC Code of Ethics, Code of Ethics for Professional Accountants
 - Exposure Draft July 2008

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants der IFAC zu dem Exposure Draft IFAC Code of Ethics, Code of Ethics for Professional Accountants, July 2008, wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 29KB)
  17. November 2008 
Stellungnahme zu IFAC Code of Ethics, Proposed Revised Section 290 of the Code
 of Ethics for Professional Accountants, Independence - Audit and Review
 Engagements
 - Exposure Draft May 2008

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 31. August 2008 gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants der IFAC zu dem Exposure Draft Section 290 des IFAC Code of Ethics, May 2008, wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 25KB)
  28. Oktober 2008 
Gemeinsame Stellungnahme von BRAK, BStBK, PAK und WPK zu § 20u des Entwurfs
 eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch
 das Bundeskriminalamt - BKAG-E (Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter
 Personen)

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 haben die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundessteuerberaterkammer, die Patentanwaltskammer und die Wirtschaftsprüferkammer gemeinsam gegenüber dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu § 20u des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG-E) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 91KB)
  17. Oktober 2008 
Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines
 Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Regierungsentwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 26KB)
  5. Juni 2008 
Gemeinsame Stellungnahme von BNotK, BRAK, BStBK & WPK zu dem Entwurf eines
 Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der
 Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz –
 GwBekErgG), BT-Drs. 16/9038 vom 5. Mai 2008

Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 haben die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundessteuerberaterkammer und die Wirtschaftsprüferkammer gemeinsam gegenüber dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes (GwBekErgG) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 57KB)
10. April 2008 
Gemeinsame Stellungnahme von BNotK, BRAK, BStBK und WPK zu dem Entwurf
 eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der
 Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
 (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG), BR-Drs. 168/08 vom
 14. März 2008

Mit Schreiben vom 8. April 2008 haben die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundessteuerberaterkammer und die Wirtschaftsprüferkammer gemeinsam gegenüber dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates zu dem Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes (GwBekErgG) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 48KB)
25. März 2008 
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayrischen
 Stiftungsgesetzes

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 19. März 2008 gegenüber dem Bayrischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayrischen Stiftungsgesetzes wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 22KB)
25. März 2008 
Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
 Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 18. März 2008 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erneut zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren Stellung genommen (im Anschluss an die Stellungnahme vom 25. Januar 2008). Der Wortlaut ist nachfolgend wiedergegeben:

Download der Stellungnahme (PDF 682KB)
11. März 2008 
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines
 Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG), hier:
 - Einbeziehung der genossenschaftlichen Prüfungsverbände in die
    anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen (Artikel 7 Nr. 8; § 63g GenG)
 - Anregung zu einer Ergänzung bei Artikel 10 (Änderung der
    Wirtschaftsprüferordnung)

Nach ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 14. Januar 2008 hat die Wirtschaftsprüferkammer mit weiterem Schreiben vom 5. März 2008 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz gesondert zu dem Thema „Einbeziehung der genossenschaftlichen Prüfungsverbände in die anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen (Artikel 7 Nr. 8; § 63g GenG)“ Stellung genommen.

Des Weiteren hat die WPK - nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - eine Ergänzung im Rahmen des Artikel 10 des Gesetzentwurfs angeregt. Sie betrifft die Verlängerung bzw. Verkürzung von Bescheinigungen über die Teilnahme einer Qualitätskontrolle von drei auf sechs Jahre nach § 136 WPO (eingefügt durch das Berufsaufsichtsreformgesetz), bei der es nach derzeitiger Rechtslage an einer ausdrücklichen Einbeziehung der Prüfungsstellen von Sparkassen- und Giroverbänden fehlt.

Der Wortlaut der Stellungnahme der WPK ist nachfolgend wiedergegeben:

Download der Stellungnahme (PDF 31KB)
18. Februar 2008 
Stellungnahme zu Exposure Drafts ISA 220 und ISQC 1

Im Juli 2007 veröffentlichte das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) der IFAC die Exposure Drafts: „Proposed Redrafted International Standard on Auditing, ISA 220, Quality Control for an Audit of Financial Statements” und “Proposed Redrafted International Standard on Quality Control, ISQC 1, Quality Control for Firms that Perform Audits and Reviews of Financial Statements, and Other Assurance and Related Services Engagements”.

Die WPK hat mit Schreiben vom 15. Februar 2008 gegenüber dem IAASB zu diesen Exposure Drafts Stellung genommen. Darin äußert sie sich grundsätzlich positiv, da sie der Auffassung ist, dass das Clarity Project die Klarheit und Anwendbarkeit der Standards verbessert. Es wurden jedoch auch einige Punkte kritisch angesprochen, die nach Auffassung der WPK zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung kleiner Berufspraxen führen würden.

Um einer Benachteiligung entgegenzuwirken hat die WPK angeregt, die Möglichkeit der Nachschau durch den Praxisinhaber zu erhalten und es Berufspraxen in begründeten Fällen zu erlauben, von den Vorgaben der Standards abzuweichen. Weiterhin wurde die Klarstellung angeregt, dass keine Regelungen des Qualitätssicherungssystems für Bereiche geschaffen werden müssen, die die Berufspraxis nicht betreffen, beispielsweise Regelungen über die Beurteilung von Mitarbeitern in einer Berufspraxis, die keine Fachmitarbeiter beschäftigt und dies in absehbarer Zukunft auch nicht vorhat.

Der Wortlaut der Stellungnahme der WPK ist nachfolgend wiedergegeben:

Download der Stellungnahme (PDF 29KB)
29. Januar 2008 
Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
 Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 25. Januar 2008 gegenüber dem Rechtsausschuss des Bundesrates zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 55KB)
15. Januar 2008 
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
 Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 14. Januar 2008 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 66KB)
BMJ: Referentenentwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) (PDF 636KB)
15. Januar 2008 
Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der
 Bundesregierung „Entwurf eines 8. Gesetzes zur Änderung des
 Steuerberatungsgesetzes“ - Drucksache 16/7077 -, dem Gesetzentwurf des
 Bundesrates „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des
 Steuerberatungsgesetzes“ - Drucksache 16/7250 - sowie zu dem Antrag der
 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Steuerberatung zukunftsfähig machen“
 - Drucksache 16/1886 -

Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 11. Januar 2008 gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Regierungsentwurf eines 8. Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:

Download der Stellungnahme (PDF 23KB)

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