Mit Schreiben vom 8. Oktober 2002 haben das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) und die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zu den Empfehlungen der EU-Kommission zur Unabhängigkeit des Abschlußprüfers gemeinsam wie folgt Stellung genommen:

Mit Schreiben vom 18. September 2002 haben das Institut der Wirtschaftsprüfer und die Wirtschaftsprüferkammer mit Blick auf die Auswirkungen des Sarbanes-Oxley Acts auf den deutschen Berufsstand wie nachfolgend wiedergegeben gegenüber dem Bundesministerium der Justiz Stellung genommen. Die Stellungnahme bezieht sich auf eine Analyse des US-Gesetzes durch die Europäische Kommission.

Mit Schreiben vom 19. August 2002 hat die Wirtschaftsprüferkammer gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wie nachfolgend wiedergegeben zu den Auswirkungen des Sarbanes-Oxley Acts auf den deutschen Berufsstand Stellung genommen:

Die Wirtschaftsprüferkammer hatte Gelegenheit, am 27. Juni 2002 an einer Besprechung zum Verordnungsentwurf im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie teilzunehmen. Im Nachgang zu der Besprechung wurde die nachfolgend auszugsweise abgedruckte Stellungnahme vom 1. Juli 2002 in das Verordnungsverfahren eingebracht:

Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 haben die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundessteuerberaterkammer und die Wirtschaftsprüferkammer gegenüber dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) wie folgt Stellung genommen:

Die Wirtschaftsprüferkammer hat am 3. Mai 2002 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen wie folgt Stellung genommen:

Mit Schreiben vom 5. April 2002 haben die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundessteuerberaterkammer und die Wirtschaftsprüferkammer gegenüber den Finanzministern bzw. Finanzsenatoren der Länder zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) wie folgt Stellung genommen:

Mit Schreiben vom 1. März 2002 hat die Wirtschaftsprüferkammer gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen wie folgt zu der Unterrichtung Stellung genommen:

Mit Schreiben vom 1. Februar 2002 haben die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundessteuerberaterkammer und die Wirtschaftsprüferkammer gemeinsam ihre Auffassung und Anregungen gegenüber dem Bundesministerium des Innern wie folgt dargelegt:

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Die von der Bundesministerin der Justiz, Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, im September 2001 eingesetzte Regierungskommission "Deutscher Corporate Governance Kodex" (Kodex-Kommission) unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Cromme hat am 18. Dezember 2001 ihren Entwurf eines Corporate Governance Kodex vorgelegt. Es geht dabei um Verhaltensregeln für Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften. Der Entwurf basiert auf den Empfehlungen der Regierungskommission, die im Juli 2001 unter Vorsitz von Prof. Dr. Theodor Baums wesentliche Vorschläge zur Reform des Aktien- und Bilanzrechts unterbreitet hatten und dabei auch die Aufstellung eines Kodex zu Fragen der Unternehmensleitung und -überwachung angeregt hatte.

Am 27. November 2001 hat das Bundesministerium der Justiz den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (kurz Transparenz- und Publizitätsgesetz, TransPuG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf greift eine Reihe von Vorschlägen auf, die von der Regierungskommission "Corporate Governance" unter Vorsitz von Prof. Dr. Baums im Juli 2001 zur weiteren Entwicklung des Aktien- und Bilanzrechts unterbreitet wurden.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat unter dem 19. Dezember 2000 gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments/des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wie folgt zur Änderung der Geldwäsche-Richtlinie Stellung genommen:

Zu dem jüngsten Entwurf der Europäischen Kommission hat die Wirtschaftsprüferkammer gegenüber dem Bundesministerium der Justiz als unmittelbaren deutschen Vertreter im EU-Committee on Auditing mit Schreiben vom 14. September 2000 daher wie folgt Stellung genommen:

Die im Jahr 2000 von dem Staatsminister im Bundeskanzleramt Hans-Martin Bury ins Leben gerufene Regierungskommission "Corporate Governance - Unternehmensführung - Unternehmenskontrolle - Modernisierung des Aktienrechts" (Vorsitzender: Prof. Dr. Theodor Baums, Institut für Bankrecht, Fachbereich Rechtswissenschaft, J. W. Goethe-Universität, Frankfurt) hat der Wirtschaftsprüferkammer im Juli 2000 einen von ihr entwickelten Fragebogen übermittelt, um Einschätzungen zu den von der Regierungskommission behandelten Themen zu gewinnen.

Die Wirtschaftsprüferkammer und das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. haben unter dem 14. März 2000 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hinsichtlich der im Gesetzentwurf zur Vierten WPO-Novelle enthaltenen Regelungen zur Einführung eines Systems für Qualitätskontrolle gemeinsam wie folgt Stellung genommen:

Mit dem Kapitalgesellschaften und Co.-Richtlinie-Gesetz soll unter anderem die GmbH und Co.-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Bestimmte Kapitalgesellschaften und Co. werden prüfungspflichtig. Die damit verbundene Prüferfrage löst der Gesetzentwurf so, daß die derzeitigen Anforderungen an Abschlußprüfer gemäß §§ 316 ff. HGB auch für die Prüfung einer Kapitalgesellschaft und Co. gelten. Je nach Größenordnung sind also nur Wirtschaftsprüfer oder auch vereidigte Buchprüfer prüfungsbefugt. Übergangsregelungen, wie sie aus Anlaß der Neueinführung der Pflichtprüfung für GmbH mit dem Bilanzrichtlinien-Gesetz geschaffen wurden, sind - so wörtlich die Begründung - „mit dem Recht der EU nicht vereinbar, weil die GmbH und Co.-Richtlinie keine Übergangsregelung enthält. Die Fristen in der 8. Richtlinie, die seinerzeit die Rechtsgrundlage bildete und auf alle Pflichtprüfungen von Abschlüssen nach dem Recht der EU anzuwenden ist, sind abgelaufen“. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat die Einführung von Übergangsregelungen gefordert; die Wirtschaftsprüferkammer hat dies wie folgt gegenüber dem federführenden Bundesministerium der Justiz zurückgewiesen und wird diesen Standpunkt auch im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens vertreten:

Ziel des Kaptialmarktkonzeptes der Koalitionsarbeitsgruppe ist es, den deutschen Finanzmarkt für den internationalen Wettbewerb zu stärken. Die im Bericht der Koalitionsarbeitsgruppe angesprochenen Maßnahmen befassen sich dabei im wesentlichen mit der Rechnungslegung der Unternehmen, der Transparenz und Publizität. Die WPK hat dazu unterden 22. Januar 1998 Stellung genommen:
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Zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung bilanzrechtlicher Vorschriften anläßlich der Einführung des Euro hat die Wirtschaftsprüferkammer gegenüberdem Bundesministerium der Justiz mit Schreiben vom 19. Juni 1997 Stellung genommen:
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Die Bestrebungen des Gesetzgebers, durch eine Verbesserung der Qualität der Abschlußprüfung und der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Abschlußprüfer zu einer Stärkung der Kontrolle und zu einer Erhöhung der Transparenz im Unternehmensbereich zu gelangen, werden von der Wirtschaftsprüferkammer unterstützt. Die Verringerung der sogenannten Erwartungslücke, die erhöhte Akzeptanz der Prüfungsergebnisse sowie verbesserte Kontrollmöglichkeiten des Aufsichtsrats durch zusätzliche Informationen vom Abschlußprüfer liegen im Interesse des deutschen Berufsstandes. Gleichzeitig ist die Wirtschaftsprüferkammer mit dem Gesetzgeber der Auffassung, daß eine weitere Regulierung des Unternehmensrechts weitestgehend vermieden werden sollte.
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Der Ansatz des Gesetzentwurfs, das HGB wegen der Zwänge anderer Kapitalmärkte und der an vielen Stellen geführten Diskussion der Internationalisierung der Rechnungslegung anzupassen und Erleichterungen für die Anwendung von internationalen Grundsätzen der Konzernrechnungslegung zu schaffen, wird von der Wirtschaftsprüferkammer unterstützt.
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