EU-Reform der Abschlussprüfung

Richtlinien und Verordnungen

Downloads

  • Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates – konsolidierte Fassung (PDF 413 KB)

  • Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (PDF 555 KB)

  • Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (PDF 686 KB)

  • Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (PDF 35 KB)

Gesetzesmaterialien und Stellungnahmen der WPK

APAReG - Gesetzgebungsverfahren

  • Lesefassung WPO mit Änderungen durch das APAReG nach Bundestag (PDF 849 KB)

  • Lesefassung WPO mit Änderungen durch das APAReG nach Bundestag – Änderungsmodus (PDF 1.1 MB)

  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum APAReG vom 2. Dezember 2015 (BT-Drucks. 18/6907) (PDF 1.6 MB)

  • Bericht des Haushaltsausschusses vom 2. Dezember 2015 (BT-Drucks. 18/6908) (PDF 379 KB)

  • Regierungsentwurf Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG (BT-Drucks. 18/6282 vom 8. Oktober 2015) (PDF 1.8 MB)

  • Stellungnahme der WPK vom 8. September 2015 zum Regierungsentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes – APAReG (Stand: 1. Juli 2015) (PDF 151 KB)

  • WPO mit Änderungen des Artikel 1 des RegE des APAReG – Lesefassung der Wirtschaftsprüferkammer (keine amtliche Fassung, keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit) (PDF 521 KB)

  • Regierungsentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) vom 1. Juli 2015 (PDF 816 KB)

  • Stellungnahme der WPK vom 3. Juni 2015 zum Referentenentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes – APAReG (Stand: 29. Mai 2015) (PDF 688 KB)

  • Überarbeiteter Referentenentwurf Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG (Stand: 29. Mai 2015) (PDF 699 KB)

  • WPO mit Änderungen durch den BMWi-RefE des APAReG – Lesefassung der WPK (keine amtliche Fassung, keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit) (PDF 473 KB)

  • Anschreiben des BMWi vom 13. Mai 2015 (PDF 66 KB)

  • Referentenentwurf des BMWi eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes – APAReG (Stand: 13. Mai 2015) (PDF 548 KB)

AReG – Gesetzgebungsverfahren

  • Lesefassung der vom Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) betroffenen Gesetze (PDF 357 KB)

  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum AReG vom 16. März 2016 (BT-Drucks. 18/7902) (PDF 582 KB)

  • Stellungnahme der WPK vom 28. Januar 2016 zum Regierungsentwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes - AReG (Stand: 16. Dezember 2015) (PDF 105 KB)

  • Lesefassung der vom Regierungsentwurf des AReG betroffenen Gesetze (PDF 388 KB)

  • Regierungsentwurf Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) vom 16. Dezember 2015 (PDF 643 KB)

  • Stellungnahme der WPK vom 20. Mai 2015 zum Referentenentwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes – AReG (Stand: 27. März 2015) (PDF 146 KB)

  • Referentenentwurf des BMJV eines Abschlussprüfungsreformgesetzes – AReG (Stand: 27. März 2015) (PDF 275 KB)

Chronologie

AReG im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) wurde am 17. Mai 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. Teil I, Seite 1142 ff.). Damit ist nach dem APAReG auch der zweite Teil der Umsetzung der EU-Reform der Abschlussprüfung in Deutschland formell abgeschlossen. Das Gesetz tritt fristgerecht am 17. Juni 2016 in Kraft.

Das AReG steht auf der Internetseite des Bundesanzeiger Verlages zur Verfügung.


AReG hat den Bundesrat passiert

Der Bundesrat hat das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) am 22. April 2016 beraten. Es gab keine Einwendungen. Damit befindet sich das Gesetzesvorhaben auf der Zielgeraden. Jetzt stehen nur noch die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt aus.


„Eine starke Aufsicht ist in unserem Interesse“
Interview mit Gerhard Ziegler

Die Reform der Aufsicht über Abschlussprüfer und die neue Abschlussprüferaufsichtsstelle stehen im Mittelpunkt eines Interviews, das die Frankfurter Allgemeine Zeitung für die Ausgabe vom 30. März 2016 mit WPK-Präsident Gerhard Ziegler geführt hat. Das Interview steht nachfolgend zur Verfügung.

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  • F.A.Z. vom 30. März 2016, Wirtschaftsprüfung (Verlagsbeilage), Seite V2 (PDF 16 KB)


APAReG im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) wurde am 5. April 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. Teil I, Seite 518 ff.). Damit ist dieses für den Berufsstand wichtige Gesetzgebungsverfahren auch formell abgeschlossen, der erste von zwei Teilen der Umsetzung der EU-Reform der Abschlussprüfung in Deutschland.

Das APAReG tritt im Wesentlichen am 17. Juni 2016 in Kraft. Bestimmte Regelungen zum Übergang von Personal von der WPK auf die APAS beim BAFA treten bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft (Artikel 2: Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dort §§ 5 und 6).

Die Spekulationen, dass der Bundespräsident das APAReG wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnen wolle, haben sich nicht bestätigt.

Das APAReG steht auf der Internetseite des Bundesanzeiger Verlages zur Verfügung.


Lesefassung der vom Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) betroffenen Gesetze

Die WPK hat am 31. März 2016 eine Lesefassung der vom AReG betroffenen Gesetze erstellt (keine amtliche Fassung, keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit).

Wir hoffen, den Berufsstand damit bei der Vorbereitung auf die neuen Anforderungen zu unterstützen.

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  • Lesefassung der vom Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) betroffenen Gesetze (PDF 357 KB)


Deutscher Bundestag:
Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 17. März 2016 das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Beschlussgrundlage war die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom Vortag.

Neben einigen überwiegend redaktionellen Änderungen wurde eine Übergangsregelung zur externen Rotation für „Kurzläufer“ in das EGHGB aufgenommen. Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt stehen noch aus.

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  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum AReG vom 16. März 2016 (BT-Drucks. 18/7902) (PDF 582 KB)


Deutscher Bundestag:
Öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf des AReG im Rechtsausschuss

„Zustimmung im Großen und Ganzen, doch Kritik im Detail“ lautet die Zusammenfassung der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses auf der Internetseite des Bundestages. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hatte Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung am 22. Februar 2016 eingeladen, um den Regierungsentwurf des AReG zu diskutieren.

Zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs gab es Zweifel unter den Sachverständigen, ob damit das Ziel verlässlicherer Abschlüsse erreicht werden kann. Eine der umstrittenen Regelungen ist die Ausnahme der Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen von der Möglichkeit zur Verlängerung der Laufzeit des Prüfungsmandats von zehn auf 20 (24) Jahre durch Ausschreibung (Joint Audit).

Weiteres aus der öffentlichen Anhörung kann der Pressemeldung des deutschen Bundestages entnommen werden.


Beratung des Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) im Bundesrat

Am 29. Januar 2016 hat der Bundesrat den Regierungsentwurf des AReG beraten. Einwendungen gab es keine. Das Gesetzesvorhaben steht nun zur zweiten und dritten Lesung im Bundestag an.


Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG)

Als „geeigneten Vorschlag zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der EU-Vorgaben zur Abschlussprüfung“ bezeichnet die WPK in ihrer Stellungnahme vom 28. Januar 2016 den Regierungsentwurf des AReG. So führt die Ausnutzung verschiedener eröffneter Mitgliedstaatenwahlrechte zu einem vertretbaren und insbesondere auch aus EU-Sicht akzeptablen Kompromiss zwischen Prüfungsqualität und Unbefangenheit, Wettbewerb und Bürokratie.

Besonders begrüßt die WPK den Wegfall des im Referentenentwurf noch enthaltenen § 322a HGB-E. Mit dieser Vorschrift sollten die erweiterten Anforderungen der Abschlussprüferverordnung an den Bestätigungsvermerk von Unternehmen von öffentlichem Interesse auch auf alle weiteren prüfungspflichtigen Unternehmen ausgeweitet werden. Dies hätte jedoch eine unverhältnismäßige Belastung der betroffenen Unternehmen und Abschlussprüfer nach sich gezogen und wäre weit über die EU-Anforderungen an den Bestätigungsvermerk für Unternehmen, die nicht von öffentlichem Interesse sind, hinausgegangen. Nicht nur dem Gedanken einer Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Regelungen in deutsches Recht, sondern auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wären diese Anforderungen zuwider gelaufen.

Verbesserungsmöglichkeiten sieht die WPK bei der Erstanwendung der Regelungen zur externen Rotation, bei der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen mit Blick auf die aggressive Steuerplanung sowie bei der Definition des Begriffs „Unternehmen von öffentlichem Interesse“.

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  • Stellungnahme der WPK vom 28. Januar 2016 zum Regierungsentwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes - AReG (Stand: 16. Dezember 2015) (PDF 105 KB)


Lesefassung der vom Regierungsentwurf des AReG betroffenen Gesetze

Die Wirtschaftsprüferkammer hat am 21. Dezember 2015 eine Lesefassung der vom Regierungsentwurf des AReG betroffenen Gesetze erstellt (keine amtliche Fassung, keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit).

Wir hoffen, den Berufsstand damit bei der Vorbereitung auf die neuen Anforderungen zu unterstützen.

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  • Lesefassung der vom Regierungsentwurf des AReG betroffenen Gesetze (PDF 388 KB)


Bundesrat verabschiedet APAReG

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) gebilligt. Er folgte damit der Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

Das APAReG hat damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nun stehen noch die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt aus.


Bundesregierung beschließt Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG)

Die Bundesregierung hat am 16. Dezember 2015 das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) beschlossen. Es setzt die prüfungsbezogenen Vorschriften der Abschlussprüferrichtlinie (RL 2014/56/EU) um und führt die (unmittelbar anwendbare) Abschlussprüferverordnung (EU Nr. 537/2014) aus.

Der Regierungsentwurf sieht schwerpunktmäßig Änderungen des HGB vor, so unter anderem:

  • Kapitalmarktorientierte Unternehmen im Sinne des § 264d HGB können die gemäß Abschlussprüferverordnung auf zehn Jahre begrenzte Höchstlaufzeit des Prüfungsmandates durch öffentliche Ausschreibung oder Joint Audit auf 20 beziehungsweise 24 Jahre verlängern.
    Gegenüber dem Referentenentwurf ergibt sich hier die Anpassung, dass diese Verlängerungsoption Kreditinstituten und Versicherungen nicht zugestanden wird. Bei diesen Unternehmen verbleibt es bei einer Höchstlaufzeit des Abschlussprüfungsmandates von zehn Jahren.
  • Die Erbringung bestimmter Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen durch den Abschlussprüfer gegenüber einem Mandanten von öffentlichem Interesse wird unter bestimmten Voraussetzungen gestattet.
    Gegenüber dem Referentenentwurf ergibt sich allerdings die Besonderheit, dass eine Beschreibung aufgenommen wurde, wann sich Steuerberatungsleistungen „wesentlich“ und damit unzulässig auf den Abschluss auswirken (sogenannte aggressive Steuerplanung).
  • Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Übertragung der Anforderungen an den Bestätigungsvermerk von Unternehmen von öffentlichem Interesse auf den Bestätigungsvermerk von sonstigen Unternehmen ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

Weitere Anpassungen betreffen unter anderem das Wertpapierhandelsgesetz, das Aktiengesetz und das Genossenschaftsgesetz.

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  • Regierungsentwurf Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) vom 16. Dezember 2015 (PDF 643 KB)


Lesefassung der WPO in der Fassung des APAReG nach Verabschiedung im Bundestag

Die WPK hat am 9. Dezember 2015 eine Lesefassung der WPO mit dem Stand des vom Bundestag am 3. Dezember 2015 verabschiedeten APAReG gefertigt. Eine zweite Lesefassung hebt die vom Bundestag verabschiedeten Änderungen hervor (Änderungsmodus). Die WPK hofft, dem Berufsstand damit zu helfen, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.

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  • Lesefassung WPO mit Änderungen durch das APAReG nach Bundestag (PDF 849 KB)

  • Lesefassung WPO mit Änderungen durch das APAReG nach Bundestag – Änderungsmodus (PDF 1.1 MB)


Erste WPK-Analyse des vom Bundestag beschlossenen APAReG

Der Bundestag hat am 3. Dezember 2015 das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Er ist der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vom 2. Dezember 2015 gefolgt.

Die WPK hat eine erste Analyse erstellt, die sich an den zwölf Forderungen in ihrer Stellungnahme vom 8. September 2015 orientiert.

Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vom 2. Dezember 2015 und die Stellungnahme der WPK vom 8. September 2015 stehen am Ende dieses Beitrages zur Verfügung.

1. Eigenständige öffentliche Aufsichtsstelle und besitzstandswahrende Personalüberleitung

1.1. Eigenständige öffentliche Aufsichtsstelle

Die WPK sprach sich dafür aus, dass die Aufgaben der öffentlichen Aufsicht in einer eigenständigen Behörde oder in einer mit öffentlichen Aufgaben beliehenen Stelle organisiert werden.

Der Wirtschaftsausschuss sieht keine eigenständige Aufsichtsbehörde vor. Es verbleibt bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Dort sollen auf gesetzlicher Grundlage Beschlusskammern gebildet werden, die Entscheidungen treffen sollen. Die Personalhoheit für alle Beschäftigten, zu denen auch der zukünftige Leiter der APAS gehören wird, wird ausdrücklich dem BAFA-Präsidenten zugeschrieben. Es verbleibt beim Personalgerüst von 70 Mitarbeitern (vgl. den Bericht des Haushaltsausschusses, sowie einen Auszug aus dem beschlossenen Bundeshaushalt zur personellen Ausstattung der APAS – Dokumente stehen am Ende dieses Beitrages zur Verfügung).

1.2. Besitzstandswahrende Personalüberleitung

Die WPK forderte eine diskriminierungsfreie Personalüberleitung aller überzuleitende Mitarbeiter von WPK/APAK auf die APAS nach den in der Privatwirtschaft geltenden Bedingungen des § 613a BGB, also eine Übernahme der Arbeitsverträge eins-zu-eins. Auch die Leiter sollen übernommen werden.

Der Wirtschaftsausschuss sieht bei der Überleitung von Personal der WPK/APAK auf die APAS für die sonstigen überzuleitenden Mitarbeiter (Gruppe der Nicht-WP: Juristen, Betriebswirte, Sachbearbeiter) keine besitzstandswahrende Überleitung der Nicht-WP vor. Die in der Privatwirtschaft geltenden Bedingungen des § 613a BGB sollen hier nicht anwendbar sein, Arbeitsverträge insoweit nicht übernommen werden. Diese Mitarbeiter müssen daher redlich erworbene Besitzstände aufgeben. Dadurch besteht das Risiko, dass betroffene Mitarbeiter Widerspruch gegen die Überleitung erheben. Von der Personalüberleitung sollen auch fünf Leiter ausgeschlossen sein. Dies alles stellt die WPK vor erhebliche Risiken.

1.3. Sonstige Überleitungsfragen

Die WPK forderte die Einrichtung eines Fachbeirates. Ein solcher ist nach dem Wirtschaftsausschuss nicht vorgesehen.

Der Wirtschaftsausschuss sieht auch weiterhin keine Regelungen vor zur Übernahme von Verträgen und Vermögensgegenstände der WPK, die auf die öffentliche Aufsicht übergehen sollen.

2. Selbstverwaltung stärken: Keine Ermächtigung zum Erlass von berufsrechtlichen Regelungen auf dem Verordnungswege

Die WPK lehnte die Ermächtigung des BMWi zum Erlass von berufsrechtlichen Regelungen auf dem Verordnungswege ab. Allenfalls könnte eine solche Regelung im Wege der Ersatzvornahme erfolgen.

Der Wirtschaftsausschuss ist dem gefolgt. Der Erlass von berufsrechtlichen Regelungen auf dem Verordnungswege durch das BMWi ist nicht mehr vorgesehen. Klargestellt wird, dass dem BMWi das Mittel der Ersatzvornahme zur Verfügung steht.

3. Selbstverwaltung stärken: Keine Aufsicht über Prüfer für Qualitätskontrolle durch die Inspektoren der öffentlichen Aufsicht

Die WPK forderte, dass Prüfer für Qualitätskontrolle mit ihrer Tätigkeit nicht den Inspektionen der APAS unterfallen.

Der Wirtschaftsausschuss ist dem gefolgt. Er sieht vor, dass die Aufsicht über Prüfer für Qualitätskontrolle bei der Kommission für Qualitätskontrolle und damit bei der WPK verbleibt.

4. Kein Übersoll: Keine Einbeziehung von BaFin-Prüfungen in die Qualitätskontrolle

Die WPK sprach sich dafür aus, BaFin-Prüfungen nicht zum Gegenstand von Qualitätskontrollen zu machen.

Der Wirtschaftsausschuss nahm hier keine Korrektur vor.

5. Selbstverwaltung stärken: Teilnahmerecht der Kommission für Qualitätskontrolle ohne Einvernehmen mit der Abschlussprüferaufsichtsstelle

Die WPK forderte, dass der Kommission für Qualitätskontrolle eine Teilnahme an einer Qualitätskontrolle möglich sein müsse, ohne das Einvernehmen mit der APAS herzustellen.

Der Wirtschaftsausschuss nahm hier keine Änderungen vor.

6. Forderungen der WPK zum Bürokratieabbau:

6.1. Keine Eintragung als gesetzlicher Abschlussprüfer im Berufsregister/keine Erstellung von Bescheinigungen durch die WPK/keine Verknüpfung mit dem HGB
und
6.2. Meldung an WPK nach Erteilung des ersten Bestätigungsvermerks

Die WPK forderte, auf die Eintragung als gesetzlicher Abschlussprüfer im Berufsregister, die Erstellung einer entsprechenden Bescheinigung sowie auf die handelsrechtliche Verknüpfung in § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB zu verzichten. Eine Meldung an die WPK sei ausreichend.

Der Wirtschaftsausschuss kam dem nicht nach. Einzige Änderung ist hier, dass die Anzeige der Tätigkeit als gesetzlicher Abschlussprüfer nunmehr zeitlich nicht mehr an die „Absicht“ der Aufnahme der Tätigkeit anknüpft, sondern zwei Wochen nach der Annahme eines Auftrages. Die WPK hatte hier auf die Erteilung des ersten Bestätigungsvermerkes abgestellt.

6.3. Keine Mitwirkung des BMJV bei Satzungsänderungen erforderlich

Die WPK forderte des Weiteren, die derzeit bestehende Mitwirkung des BMJV bei Änderung der Satzung für Qualitätskontrolle zu streichen.

Der Wirtschaftsausschuss entsprach dieser Forderung nicht.

7. Funktionsfähigkeit der Aufsicht stärken:

7.1. Verhältnis Abschlussprüferaufsichtsstelle/WPK

Der Forderung der WPK nach Regelungen für die gegenseitige Unterrichtung bei Berufsaufsichtsverfahren und im Bereich von Qualitätskontrollen wurde nicht entsprochen.

7.2. Keine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im berufsgerichtlichen Verfahren

Die WPK sprach sich dafür aus, § 84 WPO-E in der Fassung des Referentenentwurfs zu übernehmen. Dieser sah vor, dass die Staatsanwaltschaft nicht beteiligt wird.

Der Wirtschaftsausschuss griff dies nicht auf.

7.3. Informationsfluss Abschlussprüferaufsichtsstelle/WPK – Staatsanwaltschaft

Der Anregung der WPK zur Ergänzung des § 65 WPO-E folgte der Wirtschaftsausschuss nicht.

8. Qualität der Abschlussprüfung durch präventive Ausrichtung des Maßnahmenkatalogs und der Maßnahmenkriterien steigern

Der Forderung der WPK nach Aufnahme von präventiven Maßnahmen folgte der Wirtschaftsausschuss nicht. Der Katalog der berufsaufsichtlichen Maßnahmen wurde insoweit nicht erweitert.

Der Forderung der WPK, dass sich die Sanktionen im Rahmen der Berufsaufsicht nicht an der „Schwere der Schuld“, sondern an der „Verantwortung der Berufsangehörigen für die Pflichtverletzung“ ausrichten sollten, wurde gefolgt. Nicht übernommen wurde die Anregung der WPK, bei der Verhängung einer berufaufsichtlichen Maßnahme zugunsten des Berufsangehörigen "konkrete Maßnahmen zur Vermeidung eines Wiederholungsfalles" berücksichtigen zu können.

9. Rechtsschutz bei Qualitätskontrolle und Berufsaufsicht

Die WPK forderte, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Qualitätskontrollverfahrens und einer effektiven Berufsaufsicht in bestimmten Fällen vorzusehen, dass angeordnete Maßnahmen zeitnah umgesetzt und Verzögerungen grundsätzlich ausgeschlossen werden, also sofort vollziehbar sind.

Der Wirtschaftsausschuss folgte dem nicht.

10. Unnötige Belastung vermeiden, mehr Rechtssicherheit geben:

10.1. Aufbewahrungsfrist der Handakten verkürzen
10.2. Belastung von kleineren und mittleren Praxen vermeiden
10.3. Für Rechtsklarheit sorgen (Auftragsdatei)

Die Forderung der WPK, die Aufbewahrungsfrist von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen, wurde nicht erfüllt.

Dagegen wurde, wie von der WPK gefordert, die bisherige Struktur des § 51b Abs. 4 WPO wieder hergestellt, sodass Rechtsverkürzungen und Belastungen für WP/vBP vermieden und der Gleichlauf mit den Berufsrechten der Steuerberater und Rechtsanwälte wieder hergestellt wurde.

Der Forderung, im Gleichlauf mit Artikel 24b Abs. 4 Richtlinie 2006/43/EG beim § 51c WPO-E einheitlich von einer „Mandantendatei“ zu sprechen, folgte der Wirtschaftsausschuss nicht.

11. Einführung eines Praxisabwicklers im WP/vBP-Beruf

Die WPK forderte, einen Praxisabwickler im WP/vBP-Beruf einzuführen.

Der Wirtschaftsausschuss entsprach dieser Forderung.

12. Firewall beibehalten

Der Forderung der WPK nach Beibehaltung der Firewall entsprach der Wirtschaftsausschuss nicht.

Weitere Punkte:

  • Der Prüfer für Qualitätskontrolle gibt eine Gesamturteil ab im Sinne einer Negativerklärung („keine Sachverhalte bekannt, die gegen die Annahme sprechen, dass Qualitätssicherungssystem der Praxis im Einklang mit gesetzlichen oder satzungsmäßigen Anforderungen stehen“).
  • Dieses Gesamturteil gilt auch für Inspektionen.
  • Der Prüfer für Qualitätskontrolle legt bei Praxen, die auch Mandate bei Unternehmen von öffentlichem Interesse haben, zur Beurteilung der Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems bei gesetzlichen Abschlussprüfungen den Inspektionsbericht zu Grunde.
  • Eine Rüge für einen fahrlässig begangenen fachlichen Fehler kann in der Regel nur verhängt werden, wenn der Fehler von einigem Gewicht ist.
  • Vorläufiges Tätigkeits- und Berufsverbot: hier gibt es Änderungen des § 68b WPO. Die WPK soll eine vorläufige Untersagungsverfügung erlassen dürfen, sofern es im Vorstand hierfür eine 2/3 Mehrheit gibt. Für das vorläufige Tätigkeits- und Berufsverbot gilt dann wohl weiterhin § 111 WPO, der aber ebenfalls angepasst wird.
  • Statt des Modells, das Vorstände Mitglied des Beirates werden, favorisiert der Wirtschaftsausschuss das Nachrückermodell.

Die WPK wird eine Lesefassung der WPO in der Fassung des Bundestagsbeschlusses zur Verfügung stellen.

Downloads

  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum APAReG vom 2. Dezember 2015 (BT-Drucks. 18/6907) (PDF 1.6 MB)

  • Bericht des Haushaltsausschusses vom 2. Dezember 2015 (BT-Drucks. 18/6908) (PDF 379 KB)

  • Auszug aus dem beschlossenen Bundeshaushalt zur personellen Ausstattung der APAS (BT-Drucks. 18/6124) (PDF 1.1 MB)

  • Stellungnahme der WPK vom 8. September 2015 zum Regierungsentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) (PDF 151 KB)


Neue Herausforderungen in der Aufsicht über Abschlussprüfer

Bundestag beschließt größte Aufsichtsreform seit Jahrzehnten – Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2015 das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) beschlossen, die größte Reform der Aufsicht über Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer in Deutschland seit Jahrzehnten.

Er folgte damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vom 2. Dezember 2015.

Das APAReG setzt die aufsichts- und berufsrechtlichen Vorschriften aus der am 16. Juni 2014 in Kraft getreten EU-Reform der Abschlussprüfung um.[1] Es wird eine Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingerichtet. Die seit 2005 für die öffentliche fachbezogene Aufsicht zuständige Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) wird aufgelöst. Die Selbstverwaltung des Berufsstandes in der WPK bleibt innerhalb der europäischen Vorgaben weitestgehend erhalten.

Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK): „Unsere erste Analyse zeigt Licht und Schatten des neuen Gesetzes. Einige zentrale Forderungen der WPK wurden erfüllt, andere Punkte wurden bedauerlicherweise nicht aufgegriffen. Wir müssen jetzt die Neuerungen im Sinne des gesamten Berufsstandes konstruktiv umsetzen.“

Wichtige Forderungen der WPK wurden erfüllt:

  • Die Aufsicht über Prüfer für Qualitätskontrolle verbleibt bei der Kommission für Qualitätskontrolle und damit in der Selbstverwaltung. Der Regierungsentwurf sah noch die Aufsicht über Prüfer für Qualitätskontrolle durch die Inspektoren der öffentlichen Aufsicht vor.
  • Die Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, berufsrechtliche Regelungen auf dem Verordnungswege erlassen zu können, ist nicht mehr vorgesehen. Allerdings erhält das Ministerium das Mittel der Ersatzvornahme.
  • Im Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer wird das Institut des Praxisabwicklers eingeführt, wie man es aus den Berufsrechten der Steuerberater und Rechtsanwälte kennt. Dies führt zu einer weiteren Harmonisierung der Berufsrechte.

Nicht gehört wurde die WPK in folgenden Punkten:

  • Eine eigenständige Aufsichtsbehörde wird es nicht geben, vielmehr verbleibt es bei der APAS beim BAFA. Dort werden Beschlusskammern gebildet, welche die Entscheidungen treffen sollen.
  • Bei der Überleitung von Personal von der WPK und der APAK auf die APAS werden Teile der Belegschaft nicht übernommen, anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden zum Teil erhebliche Gehaltseinbußen zugemutet.
  • Berufsangehörige und Berufsgesellschaften müssen sich zukünftig gesondert als gesetzlicher Abschlussprüfer in das Berufsregister der WPK eintragen lassen, wenn sie beabsichtigen, gesetzliche Abschlussprüfungen durchzuführen. Darüber ist dem Mandanten ein Berufsregisterauszug vorzulegen. Die WPK hatte sich dagegen ausgesprochen.

Die WPK wird das APAReG in der vom Bundestag beschlossenen Fassung weiter analysieren und berichten.

Kernforderungen hatte die WPK in ihrer Stellungnahme vom 8. September 2015 zum Regierungsentwurf des APAReG verdeutlicht.

Fußnote

  1. Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen;
    Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission.

Wirtschaftsausschuss des Bundestages beschließt das APAReG

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 2. Dezember 2015 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetztes (APReG) beschlossen.

In einer Mitteilung des Bundestages heißt es dazu:

„Die CDU/CSU-Fraktion lobte das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG), das eine Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfungen sowie mehr Transparenz der Prüfungsergebnisse mit sich bringen werde. Die Jahresabschlüsse seien die wichtigsten Informationsquellen über Unternehmen. Die SPD-Fraktion würdigte die Stärkung der berufsunabhängigen Aufsicht. Die Selbstverwaltung sei gestärkt worden. Die Linksfraktion kritisierte die Aufsicht als weiterhin unzureichend. Der Markt werde von großen Unternehmen beherrscht, kleinere Unternehmen hätten um ihre Existenz zu kämpfen. Für Bündnis 90/Die Grünen lassen sich international tätige Unternehmen auch nur durch international tätige Prüfer prüfen. Es sei aber auch wichtig, im Mittelstand eine angemessene Qualitätssicherung zu haben.

Im Einzelnen sieht der Entwurf die Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor. Der im Wesentlichen von großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bediente Markt der Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse solle auch für kleinere Abschlussprüfer geöffnet werden. Neu geordnet werden auch die Berufsaufsicht und das berufsgerichtliche Verfahren.“

Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses soll in Kürze veröffentlicht werden. Das APAReG wird morgen in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten.

Aktualisierung 3. Dezember 2015: Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses sowie der Bericht des Haushaltsausschusses stehen jetzt zur Verfügung.

Downloads

  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum APAReG vom 2. Dezember 2015 (BT-Drucks. 18/6907) (PDF 379 KB)

  • Bericht des Haushaltsausschusses vom 2. Dezember 2015 (BT-Drucks. 18/6908) ( 1.0 MB)


Bundestag wird das APAReG am 3. Dezember beschließen

Am 2. Dezember wird der Regierungsentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) im Wirtschaftsausschuss des Bundestages behandelt, der Bundestag wird das Gesetz am 3. Dezember beschließen.

Die Tagesordnungen stehen nachfolgend zur Verfügung.

Downloads

  • Tagesordnung 59. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 2015 (PDF 325 KB)

  • Tagesordnung 143. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2015 (PDF 260 KB)


Protokoll der öffentlichen Anhörung zum APAReG im Bundestag veröffentlicht

Der Deutsche Bundestag hat am 16. November 2015 das Protokoll der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) am 2. November 2015 veröffentlicht.


Öffentliche Anhörung zum APAReG im Bundestag

Am 2. November 2015 fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) statt.

Die dem Ausschuss zuvor eingereichten und im Internet veröffentlichten Stellungnahmen der Sachverständigen wurden nicht verlesen. Die Befragung durch die Bundestagsabgeordneten richtete sich im Schwerpunkt auf die Neuorganisation der öffentlichen Prüferaufsicht als Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Weiterhin interessierten sich die Abgeordneten vor allem dafür, ob die Belange kleiner und mittlerer Wirtschaftsprüferpraxen ausreichend berücksichtigt seien.

Weitgehend einig waren sich die Sachverständigen, dass eine eigenständige Aufsichtsstelle der Angliederung an eine bestehende Behörde vorzuziehen sei, dies insbesondere mit Blick auf die Unabhängigkeit der öffentlichen Aufsicht. Durch die Eingliederung in eine bestehende Behörde werde die öffentliche Aufsicht in der öffentlichen Wahrnehmung geschwächt. Dadurch könne die Akzeptanz gemindert und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Aufsicht eingeschränkt werden.

Es wurde erörtert, wie eine unabhängige Entscheidungsfindung der öffentlichen Aufsicht sichergestellt werden könne. Erwogen werde, auf gesetzlicher Grundlage sogenannte Anhörungs- und Beschlusskammern als Entscheidungsorgan bei der APAS einzurichten. Dies würde sicherstellen, dass Entscheidungen der APAS in einem gesetzlich geregelten und gleichförmig strukturierten Verfahren und vor allem unabhängig getroffen werden.

Einigkeit unter den Sachverständen bestand auch darin, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Registrierungspflicht als gesetzlicher Abschlussprüfer, die Pflicht der WPK den Berufsangehörigen hierüber eine Bescheinigung auszustellen sowie die handelsrechtliche Verknüpfung in § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB unnötig Bürokratie schaffe. Ein Meldeverfahren bei der WPK sei völlig ausreichend, wobei nicht auf die Absicht, als gesetzlicher Abschlussprüfer tätig zu werden, sondern auf den Zeitpunkt des ersten erteilten Bestätigungsvermerkes abgestellt werden sollte.

WPK-Präsident Gerhard Ziegler, als Sachverständiger von der CDU/CSU-Fraktion benannt, betonte im weiteren Verlauf der Befragung, dass die Aufsicht über Prüfer für Qualitätskontrolle durch die Inspektoren der öffentlichen Aufsicht kritisch zu sehen sei. Dieser Regelungsvorschlag sei nicht in der EU-Abschlussprüferrichtlinie oder -verordnung vorgegeben und gehe über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus.

Mit Blick auf den Bürokratieabbau sprach sich Ziegler für die europarechtlich vorgegebene Aufbewahrungsfrist für Handakten von fünf, statt der im Gesetzentwurf vorgesehenen zehn Jahre aus. Außerdem plädierte Ziegler für die Beibehaltung der Firewall im Qualitätskontrollverfahren.

Zum Thema der Personalüberleitung von Mitarbeitern der WPK/APAK auf die neue Abschlussprüferaufsichtsstelle unterstrich Ziegler, dass es keine Diskriminierung von bestimmten Mitarbeitergruppen geben dürfe. Der Gesetzentwurf differenziere derzeit leider zwischen verschiedenen Mitarbeitergruppen und benachteilige einen Teil der überzuleitenden Mitarbeiter, vor allem der unteren Verdienstgruppen. Es müssten in diesem Punkt im öffentlich-rechtlichen Bereich die gleichen Wertmaßstäbe gelten wie in der Privatwirtschaft (§ 613a BGB). Dies bestätigte Dr. Wolfgang Spindler, Vorsitzender der APAK.

Neben Gerhard Ziegler nahmen als weitere Sachverständige teil:

  • Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.
  • Prof. Dr. Hans-Jürgen Kirsch, Direktor des Instituts für Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung (IRW)
  • Dr. Wolfgang Spindler, Abschlussprüferaufsichtskommission
  • Harald Elster, Deutscher Steuerberaterverband e. V.
  • Barbara Hoffmann, Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin
  • Dr. Richard Wittsiepe, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater.

Die Aufzeichnung der Anhörung steht auf der Internetseite des Bundestages zur Verfügung.


Wirtschaftsausschuss veröffentlicht Stellungnahmen der Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung zum APAReG im Bundestag

Die WPK berichtete über die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) am 2. November 2015 im Deutschen Bundestag. Inzwischen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie nach der Tagesordnung auch die Stellungnahmen der Sachverständigen veröffentlicht.


Öffentliche Anhörung zum APAReG am 2. November

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) am 2. November 2015, von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, im Marie-Elisabeth-Lüders Haus – Anhörungssaal 3.101 beschlossen. Die Anhörung wird live im Internet und im Parlamentsfernsehen übertragen. WPK-Präsident Gerhard Ziegler, benannt von CDU/CSU-Fraktion, wird von Seiten der Wirtschaftsprüferkammer als Sachverständiger an der Anhörung teilnehmen.

Der Ausschuss hat folgende Sachverständige zu der Anhörung eingeladen. Diese wurden dem Vernehmen nach von folgenden Fraktionen benannt:

CDU/CSU

Gerhard Ziegler
Präsident der Wirtschaftsprüferkammer

Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.

Prof. Dr. Hans-Jürgen Kirsch
Direktor des Instituts für Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung (IRW)

SPD

Harald Elster
Deutscher Steuerberaterverband e.V.

Dr. Wolfgang Spindler
Abschlussprüferaufsichtskommission

Die Linke

Dr. Richard Wittsiepe
Wirtschaftsprüfer

Bündnis 90/ Die Grünen

Barbara Hoffmann
Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin


Plenarprotokoll der ersten Lesung des APAReG im Bundestag verfügbar

Die WPK berichtete am 16. Oktober 2015 über die erste Lesung des Regierungsentwurfs des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) im Deutschen Bundestag. Inzwischen ist das Plenarprotokoll 18/130 verfügbar. Auf Seite 12754 ff. (Seite 212 ff. der PDF-Datei) sind die zu Protokoll gegebenen Reden der Berichterstatter der Fraktionen zum APAReG wiedergegeben.

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  • Plenarprotokoll der 130. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Oktober 2015 (PDF 2.1 MB)


APAReG in erster Lesung im Bundestag beraten

Der Deutsche Bundestag hat den Regierungsentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) am 15. Oktober 2015 in erster Lesung ohne Aussprache beraten (BT-Drucks. 18/6282 vom 8. Oktober 2015) und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie (federführend), den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie den Haushaltsausschuss überwiesen. Die WPK wird über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens berichten.

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  • Regierungsentwurf Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG (BT-Drucks. 18/6282 vom 8. Oktober 2015) (PDF 1.8 MB)


Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG)

Die WPK hat am 8. September 2015 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf des APAReG Stellung genommen.

In der Stellungnahme werden die zwölf wichtigsten Forderungen der WPK dargestellt und erläutert. Regelungstechnische Hinweise zu diesem Punkten finden sich in einer Anlage 1, weitere Hinweise zum Gesetzentwurf in einer Anlage 2.

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  • Stellungnahme der WPK vom 8. September 2015 zum Regierungsentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes – APAReG (Stand: 1. Juli 2015) (PDF 151 KB)


WPO mit Änderungen des Artikel 1 des RegE des APAReG - Lesefassung der Wirtschaftsprüferkammer

Die Wirtschaftsprüferkammer hat am 10. Juli 2015 eine Lesefassung der WPO mit den Änderungen durch Artikel 1 des Regierungsentwurfs eines APAReG erstellt (keine amtliche Fassung, keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit) und hofft, dass das Dokument dem Berufsstand als Arbeitshilfe dienlich ist.

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  • WPO mit Änderungen des Artikel 1 des RegE des APAReg – Lesefassung der Wirtschaftsprüferkammer (keine amtliche Fassung, keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit) (PDF 521 KB)


Bundesregierung beschließt APAReG

Mit Pressemitteilung vom 1. Juli 2015 informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wie folgt über das heute vom Bundeskabinett beschlossene Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG):

Das Bundeskabinett hat heute das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) beschlossen, das berufs- und aufsichtsrechtliche Teile der EU-Abschlussprüferreform umsetzt. Ziel der EU-Reform ist es, das Vertrauen der Anleger in die Ordnungsgemäßheit und Zuverlässigkeit der Unternehmensabschlüsse zu stärken sowie Wirksamkeit und Transparenz der Aufsicht zu erhöhen. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Reform sieht eine Neustrukturierung und Stärkung der Abschlussprüferaufsicht sowie Änderungen des Berufsrechts (Wirtschaftsprüferordnung) unter weitest möglichem Erhalt der beruflichen Selbstverwaltung vor.

Bundesminister Gabriel: „Die berufliche Selbstverwaltung hat sich bei den Wirtschaftsprüfern, wie auch bei anderen Freien Berufen, als effektiv und bürokratiearm bewährt. Bereits in den europäischen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung daher erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Selbstverwaltung des Berufsstandes der Wirtschaftsprüfer in die staatliche Aufsichtsaufgabe eingebunden werden kann.“

Die national und international hoch anerkannte Aufsichtstätigkeit der derzeitigen, in der Leitung ehrenamtlichen, Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK), wird aufgrund der EU-Vorgaben in eine berufsstandsunabhängige und selbständige Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überführt. Die Kontinuität der bisherigen Aufsicht wird insbesondere durch eine weitest mögliche gesetzliche Übernahme des vorhandenen hochqualifizierten Personals gesichert. Ein Teil der Aufgaben wird auf die bestehende Selbstverwaltung der Wirtschaftsprüfer in der Wirtschaftsprüferkammer übertragen – unter der Letztverantwortung der Abschlussprüferaufsichtsstelle.

Entsprechend den europäischen Vorgaben, sieht der Gesetzesentwurf neue oder strengere berufsrechtliche Regelungen, etwa zum Qualitätssicherungssystem, zu den Unabhängigkeitsanforderungen an Abschlussprüfer und zu Dokumentationspflichten vor. Zur Vermeidung übermäßiger bürokratischer Belastungen werden insbesondere für kleinere und mittelgroße Prüferpraxen zulässige Erleichterungen umgesetzt. Für die vereidigten Buchprüfer wird die Möglichkeit einer verkürzten Prüfung zum Wirtschaftsprüfer wieder eingeführt.

Die Berufsaufsicht und das berufsgerichtliche Verfahren werden neu geordnet, so dass eine einheitliche und zügige Sanktionierung von Berufspflichtverstößen ermöglicht wird. Konnten Sanktionen bisher nur gegen einzelne Berufsangehörige ausgesprochen werden, so ist dies jetzt auch gegen deren Prüfgesellschaften möglich. Neu ist auch, dass Berufspflichtverstöße, die bei einer Qualitätskontrolle festgestellt werden, zu berufsaufsichtlichen Verfahren und Sanktionen führen können (Aufhebung der sog. Firewall). Damit sind wirksame und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verstöße möglich.

Die EU-Abschlussprüferreform (Abschlussprüferrichtlinie 2006/43/EG und Verordnung (EU) Nr. 537/2014) ist bis zum 17. Juni 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Hinsichtlich der Regelungen, die die Ausgestaltung der Abschlussprüfung im Handels- und Gesellschaftsrecht betreffen, erfolgt eine separate Umsetzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

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  • Regierungsentwurf Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) vom 1. Juli 2015 (PDF 816 KB)


Stellungnahme der WPK zum Referentenentwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG)

Die WPK hat mit Schreiben vom 3. Juni 2015 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG) Stellung genommen.

Sehr positiv aufgenommen wird die weitestgehende gesetzliche Delegation von Aufgaben auf die WPK, so dass die Selbstverwaltung des Berufsstands der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer so weit wie möglich erhalten bleiben kann.

Des Weiteren begrüßt die WPK

  • den Wegfall der Teilnahmebescheinigung im Qualitätskontrollverfahren
  • die Verlängerung des Kontrollzyklus bei Inspektionen von Prüfern von kleinen und mittelgroßen Unternehmen von öffentlichem Interesse (Public Interest Entities-(PIE)-Mandate) von drei auf sechs Jahre
  • die Reduzierung der Qualitätskontrolle auf gesetzliche Abschlussprüfungen
  • die Vermeidung von Belastungen durch Doppelprüfungen von PIE-Mandaten durch Inspektion und Qualitätskontrolle.

Kritisch zu sehen ist allerdings weiterhin, dass die Fachaufsicht über die WPK zukünftig nicht durch eine neue eigenständige Behörde ausgeübt wird, sondern von einer neu zu schaffenden Abteilung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

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  • Stellungnahme der WPK vom 3. Juni 2015 zum Referentenentwurf des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes – APAReG (Stand: 29. Mai 2015) (PDF 688 KB)


BMWi veröffentlicht überarbeiteten Referentenentwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) – zweiter Teil zur Neustrukturierung der Aufsicht

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung in Deutschland hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 29. Mai 2015 den zweiten Teil (Artikel 2) des Entwurfes eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) zur Neustrukturierung der Abschlussprüferaufsicht veröffentlicht.

Danach ist vorgesehen, dass die öffentliche Aufsicht über Abschlussprüfer, soweit es um Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Public Interest Entity – PIE) geht, durch eine neu zu schaffende Abteilung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wahrgenommen werden soll.

Der Vorstand hat sich bislang für die Errichtung einer neuen eigenständigen Abschlussprüferaufsichtsbehörde ausgesprochen. Er begrüßt, dass eine gesetzliche Überleitung der Mitarbeiter sichergestellt werden soll.

Die WPK wird nach der Auswertung auch zu diesen Regelungen Stellung nehmen. Hinweise aus dem Berufsstand sind willkommen (E-Mail: kontakt(at)wpk.de, Betreff: Referentenentwurf APAReG). Stellungnahmen gegenüber dem BMWi zum Artikel 2 des Referentenentwurfes sind bis zum 3. Juni 2015 möglich.

Der erste Teil des Gesetzentwurfs (Artikel 1; dazu bereits „Neu auf WPK.de“ vom 15. Mai 2015) befasst sich mit Änderungsbedarf in der WPO resultierend aus den europäischen Vorgaben sowie weiteren Änderungen der WPO ohne Bezug zur Richtlinienumsetzung, die in den letzten Jahren mit Blick auf die EU-Reform der Abschlussprüfung aufgeschoben worden waren.

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  • Überarbeiteter Referentenentwurf Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG (Stand: 29. Mai 2015) (PDF 699 KB)


Stellungnahme der WPK zum Referentenentwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG)

Die WPK hat mit Schreiben vom 20. Mai 2015 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG) Stellung genommen.

Wesentliche Positionen des Vorstandes betreffen die Bereiche externe Rotation, besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, Prüfungsbericht und den Bestätigungsmerk.

Der Vorstand sieht in dem Referentenentwurf des AReG einen geeigneten Vorschlag zur Umsetzung der Abschlussprüfer-Richtlinie und zur Ausführung der Abschlussprüfer-Verordnung und unterstützt die Empfehlung die Mitgliedstaatenwahlrechte durch den Gesetzgeber auszunutzen. Der Referentenentwurf stelle insgesamt einen vertretbaren Kompromiss mit Blick auf Prüfungsqualität und Unbefangenheit, Wettbewerb und Bürokratie dar. Dennoch müsse betont werden, dass der Berufsstand mit beträchtlichen Änderungen konfrontiert wird.

Allerdings plädiert die WPK deutlich gegen die in § 322a HGB-E vorgesehene Übertragung der umfassenden Anforderungen an den Bestätigungsvermerk bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE – Public Interest Entities) auf jene Unternehmen, die nicht von öffentlichem Interesse sind:

  • Diese Ausweitung widerspricht einer Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist mit hohen Kosten für die Informationsbereitstellung verbunden.
  • Zudem ist der Adressatenkreis mittelständischer Nicht-PIE-Unternehmen oftmals sehr begrenzt und aufgrund von Eigenkapital- oder Fremdkapitalpositionen im Unternehmen gut mit Unternehmensinformationen versorgt, so dass die vorgesehene Berichterstattung im Bestätigungsvermerk hier keinen zusätzlichen Nutzen verspricht.
  • Überdies resultieren auf EU-Ebene Wettbewerbsnachteile für deutsche Nicht-PIE-Unternehmen in Form höherer Prüfungskosten und Informationsasymmetrien, da die anderen EU-Mitgliedstaaten keine derartige Ausweitung der Berichterstattung im Bestätigungsvermerk vorsehen.

Einzelheiten können der nachfolgenden Stellungnahme der WPK entnommen werden.

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  • Stellungnahme der WPK vom 20. Mai 2015 zum Referentenentwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes – AReG (Stand: 27. März 2015) (PDF 146 KB)


WPO mit Änderungen durch den BMWi-RefE des APAReG – Lesefassung der Wirtschaftsprüferkammer

Die Wirtschaftsprüferkammer hat am 19. Mai 2015 eine Lesefassung der WPO mit den Änderungen durch den Referentenentwurf eines APAReG erstellt (keine amtliche Fassung, keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit) und hofft, dass das Dokument dem Berufsstand als Arbeitshilfe dienlich ist.

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  • WPO mit Änderungen durch den BMWi-RefE des APAReG – Lesefassung der WPK (keine amtliche Fassung, keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit) (PDF 473 KB)


BMWi veröffentlicht Referentenentwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG)

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung in Deutschland hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 13. Mai 2015 den Entwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) veröffentlicht.

Der erste, noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Teil des Gesetzentwurfs (Artikel 1), befasst sich mit Änderungsbedarf in der WPO, der sich nach den neuen europäischen Vorgaben ergibt. Darüber hinaus enthält er weitere Änderungen der WPO ohne Bezug zur Richtlinienumsetzung, die in den letzten Jahren mit Blick auf die EU-Reform der Abschlussprüfung aufgeschoben worden waren. Den Regelungsentwurf zur Neustrukturierung der Abschlussprüferaufsicht wird das BMWi in einem zweiten Teil (Artikel 2) später vorlegen.

Die WPK wird nach der Auswertung zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Hinweise aus dem Berufsstand sind willkommen (E-Mail: kontakt(at)wpk.de, Betreff: Referentenentwurf APAReG). Stellungnahmen gegenüber dem BMWi sind bis zum 3. Juni 2015 möglich.

Änderungsbedarf im HGB regelt der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 27. März 2015 vorgelegte Entwurf eines Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG).

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  • Anschreiben des BMWi vom 13. Mai 2015 (PDF 66 KB)

  • Referentenentwurf Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG (Stand: 13. Mai 2015) (PDF 548 KB)


Positionen der WPK zur Ausgestaltung der präventiven Aufsichtsverfahren (Sonderuntersuchungen und Qualitätskontrolle)

Die WPK hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Schreiben vom 31. März 2015 drei weitere Positionspapiere zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung vorgelegt.

Diese betreffen:

Einzelheiten zu den Positionen der WPK zur Ausgestaltung der präventiven Aufsichtsverfahren (Sonderuntersuchungen und Qualitätskontrolle) stehen nachfolgend zur Verfügung.

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  • Positionen der WPK zur Ausgestaltung der präventiven Aufsichtsverfahren (Sonderuntersuchungen und Qualitätskontrolle) (PDF 117 KB)


Positionen der WPK zu weiteren EU-veranlassten Änderungen in der Wirtschaftsprüferordnung und der Berufssatzung WP/vBP

Die WPK hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Schreiben vom 31. März 2015 drei weitere Positionspapiere zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung vorgelegt.

Diese betreffen:

Zu Fragen der Fortentwicklung der Berufsaufsicht und der Qualitätskontrolle aufgrund der neuen EU-Regeln zur Abschlussprüfung hatte sich die WPK bereits im Dezember 2014 geäußert („Neu auf WPK.de“ vom 19. Dezember 2014).

Der Vorstand spricht sich unter anderem dafür aus:

  • im Hinblick auf die Umsetzung des Art. 24a AP-RL (interne Organisation von Abschlussprüfern/Prüfungsgesellschaften) die Regelung zum internen Qualitätssicherungssystem beizubehalten (§ 55b WPO), da es dem unveränderten Verständnis in Deutschland entspricht, dass sich ein Qualitätssicherungssystem auf die gesamte WP/vBP-Praxis zu beziehen hat. Da die Anforderungen an ein internes Qualitätssicherungssystem je nach Größe, Struktur und Aufgabenfelder einer WP/vBP-Praxis unterschiedlich sind, soll der bisherige Wortlaut um einen neuen Satz 2 zur Verhältnismäßigkeit ergänzt werden. Die detaillierten Vorgaben des Art. 24a Abs. 1 AP-RL sollen im Sinne einer Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie nur für die Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen gelten. Grundsätze sollen in einem neuen Abs. 2 des § 55b WPO aufgenommen werden, während Einzelheiten in der Berufssatzung geregelt werden sollten.
  • Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in Deutschland von der Aufzeichnungspflicht geringfügiger Verstöße gegen die Bestimmungen der Abschlussprüferrichtlinie und -verordnung zu befreien (Artikel 24b Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 2 AP-RL). Die Aufzeichnung eines jeglichen Verstoßes, sei er noch so unbedeutend und unwesentlich für die Arbeitsorganisation oder das Qualitätssicherungssystem der Prüferpraxis insgesamt, wäre eine unverhältnismäßige und bürokratische Belastung von Prüferpraxen.

Einzelheiten zu den Positionen der WPK zu weiteren EU-veranlassten Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung und der Berufssatzung WP/vBP stehen nachfolgend zur Verfügung.

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  • Positionen der WPK zu weiteren EU-veranlassten Änderungen in der Wirtschaftsprüferordnung und der Berufssatzung WP/vBP (PDF 258 KB)


Positionen der WPK zu nicht-EU-veranlassten Änderungen in der Wirtschaftsprüferordnung

Die WPK hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Schreiben vom 31. März 2015 drei weitere Positionspapiere zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung vorgelegt.

Diese betreffen:

In Erwartung der zwischenzeitlich vorliegenden EU-Regelungen wurde das Berufsrecht der WP/vBP seit der 7. WPO-Novelle im Jahr 2007 nur noch punktuell angepasst. Aus Sicht des Vorstands soll dieser „Reformstau“ im Rahmen der 8. WPO-Novelle aufgelöst werden.

Der Vorstand spricht sich unter anderem dafür aus:

  • die Möglichkeit zu schaffen, zukünftig Maßnahmen der WPK und der öffentlichen Aufsicht nicht nur von einer, sondern mindestens von zwei gerichtlichen Instanzen überprüft werden können. Derzeit steht für die Überprüfung von Rügeentscheidungen nur eine Instanz zur Verfügung; dies ist schon heute nicht mehr für jedes Verfahren angemessen. Dies ist auch angesichts der Ankündigung des BMWi-Eckpunktepapiers angemessen, die Aufsicht über sogenannte schwere Berufsaufsichtsfälle in die Zuständigkeit der WPK und der öffentlichen Aufsicht zu übertragen.
  • die Regeln zur Berufsausübung neu zu ordnen. Die derzeit geltende § 43a WPO bietet dem Berufsstand nicht die Flexibilität anderer Berufsrechte der freien Berufe, insbesondere der Rechtsanwälte und Steuerberater. Es soll neu geordnet werden, welche der derzeit nur vereinbaren Tätigkeiten wegen der Nähe zu den beruflichen Aufgaben nach § 2 WPO zur originären Tätigkeit erklärt und damit ebenfalls dem Kernbereich der beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden. Daneben soll im Einzelfall die Möglichkeit geschaffen werden, weitere berufsnahe Tätigkeiten, die eine Gefährdung der Berufspflicht nicht erwarten lassen, mit Genehmigung der WPK ergreifen zu können.
  • den Gesellschafterkreis einer Berufsgesellschaft in beschränktem Umfang um in der Berufsgesellschaft tätige Personen zu erweitern , ohne dass es auf die Berufsqualifikation dieser Person ankommt (z. B. bei Mitarbeiterbeteiligungsmodellen).

Daneben regt die WPK weitere redaktionelle und klarstellende Änderungen des Berufsrechts an.

Einzelheiten zu den Positionen der WPK zu nicht-EU-veranlassten Änderungen in der Wirtschaftsprüferordnung stehen nachfolgend zur Verfügung.

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  • Positionen der WPK zu nicht-EU-veranlassten Änderungen in der Wirtschaftsprüferordnung (PDF 874 KB)


Im Rahmen der Transformation der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung in Deutschland hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 27. März 2015 den Entwurf eines Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) veröffentlicht. Nach der Auswertung wird die WPK zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen.

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  • Referentenentwurf Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) (PDF 275 KB)


Die WPK hat mit Schreiben vom 20. Februar 2015 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu dessen Eckpunktepapier zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform Stellung genommen.

Aus Sicht des Vorstands der WPK ist sehr zu begrüßen, dass sich zahlreiche Vorstellungen des Positionspapiers der WPK vom 19. Dezember 2014 in dem BMWi-Eckpunktepapier wiederfinden.

Der Vorstand unterstützt:

  • die weitestgehende gesetzliche Delegation von Aufgaben auf die WPK, so dass die Selbstverwaltung des Berufsstands der WP/vBP soweit wie möglich erhalten bleibt. Bedenken bestehen insoweit, als dass der neuen öffentlichen Aufsicht Rückhol- bzw. Eintrittsrechte gewährt werden sollen, die weitgehend in ihr Ermessen gestellt werden. Dies könnte die Delegation von Aufgaben auf die WPK wieder aushöhlen. Der Eintritt der öffentlichen Aufsicht in Vorgänge, die gesetzlich der WPK zugewiesen sind, muss daher eng gefasst und gesetzlich klar definiert werden.
  • den Wegfall der Teilnahmebescheinigung: Dies führt zum Abbau von bürokratischen Lasten.
  • die Betonung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen von Inspektionen und Qualitätskontrollen.
  • die Verlängerung des Kontrollzyklus bei Inspektionen von Prüfern von kleinen und mittelgroßen PIE von 3 auf 6 Jahre.
  • die Schaffung eines einheitlichen Maßnahmen- und Sanktionskatalogs mit stärkerer präventiver Ausrichtung.
  • die Aufnahme des Themas Zusammenführung der Prüferberufe (Wirtschaftsprüfer/vereidigter Buchprüfer) mit einer angemessenen Übergangsprüfung; dies ist ein Vorstandsziel der Amtszeit 2014 bis 2018. Der Vorstand wird daher an einer Lösung konstruktiv mitarbeiten.

Der Vorstand lehnt ab:

  • die Abschaffung der für das Qualitätskontrollverfahren geltenden Firewall bei Nicht-PIE-Mandaten.
  • die Übertragung von Aufgaben der Vorstandsabteilung Berufsaufsicht (VOBA) auf ein Gremium außerhalb des Vorstandes. Das Sanktionsrecht des Vorstandes ist fester Bestandteil des Berufsrechts der rechts- und steuerberatenden Berufe und damit Kernelement der beruflichen Selbstverwaltung.
  • die Sanktionierung von Berufsgesellschaften.
  • die Kapitalbeteiligung von Personen, die nicht den rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen der europäischen Mitgliedsstaaten angehören.

Weitere Positionen:

  • Die präventive Berufsaufsicht (Inspektionen und Qualitätskontrollen) soll in Ihrer Zielrichtung vereinheitlicht werden, auch um Doppelbelastungen im Berufsstand zu vermeiden. Allerdings soll dabei der Prüfer für Qualitätskontrolle zukünftig nicht als Beauftragter der öffentlichen Aufsicht und damit als „Peer Inspektor“ angesehen werden. Der Prüfer für Qualitätskontrolle muss – gerade auch bei sogenannten gemischten Praxen – künftig seine Prüfung eigenverantwortlich durchführen.
  • Bei der Veröffentlichung von Sanktionen plädieren wir dafür, dass personenbezogene Daten auch nach Rechtskraft der Entscheidung nicht veröffentlicht werden. Eine Ausnahme kann lediglich bei besonders schwerwiegenden Fällen gefunden werden, in denen die Bedeutung des Verstoßes sowie die Schwere der Schuld bei sorgfältiger Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten die Veröffentlichung gebietet.
  • Die im BMWi-Eckpunktepapier angesprochenen Vorstellungen zur Berufshaftpflichtversicherung sind derzeit erst grob umrissen. Eine mögliche Begrenzung der Jahreshöchstleistung der Berufshaftpflichtversicherungen wie bei den rechts- und steuerberatenden Berufen wäre allenfalls dann denkbar, wenn die Begrenzung der Jahreshöchstleistung auch gegenüber dem Mandanten vereinbart werden könnte.

Einzelheiten können der Stellungnahme der WPK entnommen werden, die nachfolgend zur Verfügung steht.

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  • Stellungnahme (PDF 119 KB)


Im Rahmen der Transformation der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung in Deutschland hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 6. Februar 2015 sein Eckpunktepapier veröffentlicht.

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  • Eckpunkte des BMWi vom 6. Februar 2015 zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform (PDF 1.2 MB)


Die Wirtschaftsprüferkammer hat am 19. Dezember 2014 ihre Positionen zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht und der Qualitätskontrolle bei Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern in Deutschland veröffentlicht.

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  • Positionen der Wirtschaftsprüferkammer zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht und der Qualitätskontrolle (Stand: 19. Dezember 2014) (PDF 141 KB)


Die EU hat auf ihren Internetseiten zum EU-Recht (EUR-Lex) eine konsolidierte Fassung der Abschlussprüferrichtlinie (2006/43/EG) veröffentlicht, in der die (Änderungs-)Richtlinie 2014/56/EU vom 16. April 2014 (EU-Amtsblatt vom 27. Mai 2014) eingearbeitet ist.

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  • Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (PDF 413 KB)


Am 27. Mai 2014 wurden im Amtsblatt der EU verkündet

die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission und

die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen.

Nach ihrer Veröffentlichung in der Ausgabe L 158 des Amtsblatts der EU treten beide Rechtsakte am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Verordnung wird ab dem 17. Juni 2016 direkt in allen Mitgliedstaaten der EU gelten (mit einer Ausnahme zu Art. 16 Abs. 6 Verordnung: dort drei Jahre, also ab dem 17. Juni 2017, vgl. Art. 44 Verordnung); Anpassungen des deutschen Rechts sind jedoch zu erwarten. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt werden (bis zum 17. Juni 2016).


Die Wirtschaftsprüferkammer hat eine Lesefassung der verabschiedeten Abschlussprüferrichtlinie erstellt, in der die aktuellen Änderungen eingearbeitet sind, die durch das EU-Parlament und den Rat im April 2014 beschlossen wurden. Damit können die Änderungen der Abschlussprüferrichtlinie besser nachvollzogen werden. Die Wirtschaftsprüferkammer hofft, dass das Dokument dem Berufsstand als Arbeitshilfe dienlich ist.

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  • Lesefassung der verabschiedeten Abschlussprüferrichtlinie (PDF 7.6 MB)


Das EU-Parlament verabschiedete die EU-Reform der Abschlussprüfung am 3. April 2014, in Form der im Rahmen des informellen Trilogs kurz vor Weihnachten 2013 gefundenen Kompromisse. Der Rat der EU stimmte am 14. April 2014 zu. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren für die Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie (AP-RL-E) und die Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse (VO-E) inhaltlich abgeschlossen.

Es stehen noch die formellen Akte der Unterzeichnung und der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU aus. Beide Rechtsakte treten am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Verordnung wird zwei Jahre nach der Veröffentlichung direkt in allen Mitgliedstaaten der EU gelten (mit einer kleinen Ausnahme zu Art. 16 Abs. 6 VO-E: dort drei Jahre, vgl. Art. 44 VO-E). Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt werden.

Aufsichtsstruktur über Abschlussprüfer auf mitgliedstaatlicher Ebene (Art. 32 AP-RL-E und Art. 20 bis 24 VO-E)

Besonders hervorzuheben ist, dass der deutsche Gesetzgeber im Ergebnis das bestehende effektive Aufsichtssystem in Deutschland beibehalten kann. Die Aufsicht kann grundsätzlich weiterhin bei der Wirtschaftsprüferkammer belassen werden (wobei es bei einer Letztverantwortung der aus Nichtberufsausübenden bestehenden zuständigen Behörde bleibt, vgl. Art. 32  Abs. 4 AP-RL-E). Allein für die Prüfungsmandate bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ist zwingend die Zuständigkeit einer berufsstandsunabhängigen Stelle vorgeschrieben. Damit hat sich die von der EU-Kommission beabsichtigte Alleinzuständigkeit einer berufsstandsunabhängigen Stelle für die gesamte Aufsicht über Abschlussprüfer nicht durchgesetzt. Im Einzelnen:

Im Bereich des Richtlinien-Entwurfs ist die Bildung einer (oder mehrerer) zuständigen(r) Behörde(n) vorgesehen, die mit Nichtberufsausübenden besetzt sein muss (Art. 32 AP-RL-E). Als Abschlussprüfer tätige Personen, ggf. unterstützt durch Sachverständige, können für spezifische Aufgaben engagiert werden; sie dürfen aber nicht in Entscheidungen einbezogen werden. Die zuständige Behörde hat die Letztverantwortung für die Aufsicht über Abschlussprüfer inne (Art. 32 Abs. 4 AP-RL-E).

Die Mitgliedstaaten können aber auch eine umfassende Delegationsmöglichkeit von der zuständigen Behörde auf eine andere gesetzlich benannte oder ermächtigte Behörde/Stelle vorsehen. Die Delegation soll durch die Mitgliedstaaten erfolgen oder durch sie der zuständigen Behörde erlaubt werden können. Dort, wo die zuständige Behörde Kompetenzen übertragen hat, sollen diese im Einzelfall  zurückgefordert werden können.

Im Bereich des Verordnungs-Entwurfs ist ebenfalls die Bildung einer oder mehrerer Behörden vorgesehen, die von Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften unabhängig sein sollen. Wie im Richtlinienbereich können Sachverständige für bestimmte Aufgaben konsultiert werden (Art. 20, 21 VO-E). Auch in diesem Bereich können die Mitgliedstaaten eine Delegationsmöglichkeit vorgesehen. Jedoch sind wichtige Bereiche ausgenommen, wie z. B. das Qualitätssicherungssystem nach Art. 26 VO-E, Untersuchungen nach Art. 23 VO-E und Art. 32 AP-RL-E und Sanktionen und Maßnahmen nach Kapitel VII der AP-RL-E (vgl. hierzu Art. 24 VO-E). Mitgliedstaaten sollen im Bereich „Sanktionen und Maßnahmen nach Kapitel VII der AP-RL-E“ Aufgaben nur dann auf eine andere Behörde oder Stelle, die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben benannt oder hierzu gesetzlich ermächtigt wird, übertragen können, wenn die Mehrheit der Personen dieser/s Behörde/Stelle unabhängig vom Berufsstand ist.

Transparenz in der Aufsicht

  • Maßnahmen und Sanktionen gegen Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften müssen in angemessener Weise öffentlich bekannt gemacht werden wobei die Mitgliedstatten vorsehen können, dass die Bekanntmachungen keine personenbezogenen Daten enthalten (vgl. Art. 30 Abs. 3 AP-RL-E und die weitergehende Regelungen des Art. 30c AP-RL-E).
  • Transparenz der Abschlussprüfer: Veröffentlichung eines Transparenzberichtes vier Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres, wobei der Transparenzbericht auf der Website des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft für fünf Jahre verfügbar sein muss (Art. 13 VO-E).
  • Transparenz der zuständigen Behörde: sie veröffentlicht mindestens einen jährlichen Tätigkeitsbericht, ein jährliches Arbeitsprogramm (vgl. bislang Art. 32 Abs. 6 AP-RL), einen jährliche Bericht über die Gesamtergebnisse der Überprüfung des Qualitätssicherungssystems und aggregierte Informationen über Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus den Inspektionen (Art. 28 VO-E).

Definition der Unternehmen von öffentlichem Interesse (Art. 2 Nr. 13 AP-RL-E)

Die Definition der Unternehmen von öffentlichem Interesse wird nicht ausgeweitet, wie von der EU-Kommission geplant. Zwar dürfen die Mitgliedstaaten künftig keine Bereichsausnahmen für Kreditinstitute und Versicherungen mehr vorsehen. Insgesamt hat die WPK jedoch erreicht, dass insbesondere bei kleinen und mittleren Praxen unverhältnismäßige Zusatzbelastungen vermieden werden. Die Definition soll (weiterhin) kapitalmarktorientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen umfassen, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollen, bestimmte Unternehmen als solche von öffentlichem Interesse zu definieren (z. B. wegen des Geschäftsmodells, der Zahl der Mitarbeiter oder wegen der Größe des Unternehmens).

In den Erwägungsgründen des Verordnungs- und des Richtlinien-Entwurfs wird klargestellt, dass die strengeren Anforderungen der Verordnung sich lediglich insoweit auf Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse beziehen, als sie diese Unternehmen prüfen.

Nach einer Untersuchung der Geschäftsstelle würde sich durch den Wegfall der Möglichkeit einer Bereichsausnahme für Kreditinstitute und Versicherungen die Zahl der Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse von derzeit 97 auf rund 140 erhöhen. Die Zahl der Unternehmen von öffentlichem Interesse würde im Bereich der Prüfung durch Pflichtmitglieder der WPK um voraussichtlich ansteigen, von 777 auf 1.592.

Qualitätssicherungsprüfungen (Art. 29 AP-RL-E und Art. 26 VO-E)

Qualitätssicherungsprüfungen (in Deutschland: Qualitätskontrollen) müssen bei Prüfern, die gesetzliche Abschlussprüfungen durchführen, (weiterhin) mindestens alle sechs Jahre durchgeführt werden (Art. 29 Abs.1 Buchstabe h AP-RL-E).

Bei Prüfern von Unternehmen von öffentlichem Interesse wird zukünftig differenziert: Werden Unternehmen von öffentlichem Interesse geprüft, die klein oder mittelgroß sind, muss eine Qualitätssicherungsprüfung mindestens alle sechs Jahre, bei allen anderen Prüfern mindestens alle drei Jahre stattfinden (Art. 26 Abs. 2 VO-E).

Nach einer ersten Untersuchung der Geschäftsstelle würde sich die Zahl der derzeitigen 97 Praxen mit einem Dreijahresturnus auf voraussichtlich 80 Praxen reduzieren. Zehn Praxen würden danach wegen ihrer ausschließlich kleinen oder mittelgroßen § 319a-Mandate voraussichtlich einem Sechsjahresturnus unterliegen. Sieben Praxen fallen voraussichtlich infolge des Delisting Ihres einzigen Mandates aus dem Kreis der § 319a-Mandate weg. Als Folge des o.g. Effektes des Wegfalls der Bereichsausnahme für Kreditinstitute und Versicherungen und unter Berücksichtigung des gegenteiligen Effektes infolge des Delistings des einzigen Mandates bei § 319a-Praxen wird sich aus heutiger Sicht die Zahl der Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse voraussichtlich auf rund 140 erhöhen.

Qualitätssicherungsprüfungen müssen im Hinblick auf den Umfang und die Komplexität der Tätigkeit des überprüften Abschlussprüfers bzw. der überprüften Prüfungsgesellschaft geeignet und angemessen sein; damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf europäischer Ebene verankert worden (Art. 29 Abs. 1 Buchstabe k AP-RL-E).

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland von der Kommission für Qualitätskontrolle im System der Qualitätskontrolle bereits umfassend berücksichtigt. Eine entsprechende Änderung der Satzung für Qualitätskontrolle, die dies auch nach außen dokumentiert, wurde in der letzten Beiratssitzung im November 2013 beschlossen und ist mittlerweile in Kraft getreten. Im Übrigen hat die APAK der WPK in Ihren jährlichen Tätigkeitsberichten bislang immer bestätigt, dass die WPK in den aufsichtsrelevanten Bereichen, also auch im Qualitätskontrollverfahren, ihre Aufgaben insgesamt geeignet, angemessen und verhältnismäßig erfüllt. Verwaltungsgerichtlich wurde dies bislang ebenfalls in allen Fällen bestätigt.

Beteiligung gewerblicher Investoren an Prüfungsgesellschaften (Art. 3 Abs. 4 AP-RL-E)

An den Ergebnissen des informellen Trilogs hat sich nach den Beschlüssen des Parlaments und des Rates nichts geändert. Die von der EU-Kommission vorgesehene unbegrenzte gewerbliche Beteiligung an Prüfungsgesellschaften wird nicht Wirklichkeit. Dies hätte alle Bemühungen um eine Stärkung der Unabhängigkeit von Abschlussprüfern konterkariert. Es verbleibt vielmehr bei den bisherigen Regelungen der AP-RL zur eingeschränkten Beteiligung gewerblicher Investoren an Prüfungsgesellschaften. Dafür hatte sich die WPK eingesetzt.

Mehrjahresbestellung, externe Rotation, Joint Audit (Art. 17 VO-E)

Dieser Punkt war im gesamten Gesetzgebungsverfahren sehr umstritten und hier wurden unterschiedlichste Positionen vertreten.

Parlament und Rat bestätigten die Ergebnisse des informellen Trilogs. Bei der Bestellung eines Abschlussprüfers durch ein Unternehmen von öffentlichem Interesse soll die Mindestbestelldauer ein Jahr betragen. Die Gesamtbestelldauer soll zehn Jahre betragen können, wobei dies von den Mitgliedstaaten um weitere zehn Jahre verlängert werden kann, wenn eine Ausschreibung erfolgt und die prüfende Praxis diese erfolgreich absolviert; dann kann diese Praxis insgesamt längstens 20 Jahre prüfen. Bei einem Joint Audit kann die maximale Bestelldauer um 14 auf 24 Jahre verlängert werden. Die Mitgliedstaaten können abweichend vorsehen, dass das Erstmandat eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat und dass eine Höchstlaufzeit der Mandate weniger als zehn Jahre beträgt.

Zu den Regelungen des Art. 17 VO-E zur Laufzeit des Prüfungsmandates und zur externen Rotation gibt es Übergangsbestimmungen in Art. 41 VO-E, die im Wesentlichen Übergangszeiten von sechs bzw. neun Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung vorsehen (vgl. Art. 41 VO-E).

Verbot der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen beim jeweiligen Prüfungsmandat / Kein generelles Verbot prüfungsfremder Leistungen (Art. 5 VO-E)

An dem Konzept der „Blacklist“ wurde festgehalten. Vor allem Steuerberatungs-, Buchhaltungs- und Unternehmensberatungsleistungen sollen ausgeschlossen sein. Dem Abschlussprüfer soll verboten sein, die beschriebenen Nichtprüfungsleistungen sowohl gegenüber seinem Abschlussprüfungsmandanten als auch gegenüber dessen Mutter- und Tochterunternehmen zu erbringen. Gleiches gilt für Netzwerkpartner. Verbotene Nichtprüfungsleistungen dürfen a) innerhalb des Zeitraums zwischen dem Beginn des Prüfungszeitraums und der Abgabe des Bestätigungsvermerks sowie b) innerhalb des Geschäftsjahrs, das dem in Buchstabe a genannten Zeitraum unmittelbar vorausgeht, in Bezug auf die in Unterabsatz 2 Buchstabe g genannten Leistungen (Bestimmte juristische Dienstleistungen) nicht erbracht werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 VO-E).

Die Mitgliedstaaten sollen darüber hinaus weitere Leistungen verbieten können dürfen (Art. 5 Abs. 2 VO-E), gewisse Steuerberatungsleistungen und Bewertungsleistungen jedoch ausnehmen unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Art. 5 Abs. 3 VO-E).

Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen bestimmte verbotene Nichtprüfungsleistungen auch erlauben. Der Prüfungsausschuss soll dann hierzu Richtlinien veröffentlichen (vgl. Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 VO-E).

Weiterhin ist keine Regelung vorgesehen, wie sie ursprünglich in Art. 10 Abs. 5 Verordnungs-Entwurfs durch die EU-Kommission vorgeschlagen wurde, dass bestimmte „große“ Prüfungsgesellschaften keine Nichtprüfungsleistungen mehr erbringen dürfen (Schaffung von „Nur-Prüfungsgesellschaften“). Dies war bereits im Trilog gestrichen worden.

Einführung der ISA unter Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit (Art. 26 AP-RL-E und Art.  9 VO-E)

Der EU-Kommission wird die Befugnis übertragen, die International Standards on Auditing (ISA) mittels delegierter Rechtsakte zu übernehmen. Es werden Voraussetzungen festgelegt, unter welchen Bedingungen Prüfungsstandards angenommen werden dürfen (vgl. Art. 26 Abs. 3 Unterabs. 2 Buchstaben a bis d AP-RL-E). Im Bereich der Verordnung dürfen durch die Annahme der ISA keine Anforderungen der Verordnung ergänzt werden, ausgenommen die Anforderungen der Art. 7 (Unregelmäßigkeiten), Art. 8 (auftragsbegleitende Qualitätssicherung) und Art. 18 (Übergabeakte) der Verordnung (vgl. Art. 9 VO-E). Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Abschlussprüfer zu verpflichten, die angenommenen Prüfungsstandards zu beachten (Art. 26 Abs. 1 AP-RL-E).

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der ISA wurde an zwei Stellen aufgenommen. Zum einen in Art. 26 Abs. 5 AP-RL-E, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf die verhältnismäßige Anwendung der ISA zu achten, sofern die Prüfung von kleinen Unternehmen in dem Mitgliedstaat vorgesehen ist. Zum anderen werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre zuständigen Behörden bei ihrer Aufsichtsstätigkeit im Rahmen von „Qualitätssicherungsprüfungen“ dazu anzuhalten, darauf zu achten, dass die ISA bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen eine verhältnismäßige Anwendung der ISA vorsehen (Art. 29 Abs. 3, Abs. 1 Buchstabe k AP-RL-E). Dieser Ansatz sollte Ausstrahlungswirkung auf die gesamte Aufsichtstätigkeit entfalten.

Bestätigungsvermerk / Zusätzlicher Bericht an den Prüfungsausschuss (Art. 28 AP-RL-E und Art. 10, 11 VO-E)

Im gesamten Gesetzgebungsprozess wurden eine Ausweitung der Berichtspflichten im Bestätigungsvermerk und ein zusätzlicher Bericht des Abschlussprüfers an den Prüfungsausschuss des Mandanten angestrebt. Diese Ausweitung der Berichtspflichten im Bestätigungsvermerk ist in groben Zügen an die Vorschläge des IAASB zur Verbesserung des Bestätigungsvermerks angelehnt. Die Vorgaben zum zusätzlichen Bericht an den Prüfungsausschuss sind an den deutschen Prüfungsbericht angelehnt.

Verschiebung von zahlreichen Regelungen aus der Verordnung in die Richtlinie

Auch nach den Beratungen im Rahmen des informellen Trilogs wurde an dem Konzept der EU-Kommission festgehalten, dass es eine Verordnung für die Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse und eine Änderungsrichtlinie zur Abschlussprüfer-Richtlinien geben wird.

Teil der Kompromisse im informellen Trilog war es, dass zahlreiche Regelungen aus dem Verordnungs-Entwurf in den Richtlinien-Entwurf transferiert wurden. Diese, künftig alle Abschlussprüfer betreffenden Änderungen, betreffen vor allem Vorgaben zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (Art. 21, 22, 22a, 22b AP-RL-E), zur Verschwiegenheit (Art. 23 AP-RL-E) und zur internen Arbeitsorganisation (Art. 24a, 24b AP-RL-E).

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  • Entwurf Richtlinie (PDF 569 KB)

  • Entwurf Verordnung (PDF 559 KB)


Der Rat der EU hat am 14. April 2014 den Richtlinien- und den Verordnungsentwurf in Form der Kompromisspakte des informellen Trilogs angenommen, wie sie zuvor vom EU-Parlament am 3. April 2014 verabschiedet wurden (siehe dazu „Neu auf WPK.de“ vom 3. April 2014).

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  • Pressemitteilung des Rates der EU vom 14. April 2014 in englischer Sprache (PDF 82 KB)


Das EU-Parlament hat am 3. April 2014 die Reform der Abschlussprüfung in Europa beschlossen.  Dazu sagte Claus C. Securs, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer:

„Am Ende des gut dreijährigen Prozesses der Reform der Abschlussprüfung in Europa liegt nun ein Ergebnis mit Augenmaß vor. Die Wirtschaftsprüferkammer hatte sich von Anfang an in die Diskussion eingebracht. Wir freuen uns, dass wesentliche unserer Vorstellungen berücksichtigt worden sind.

Unter anderem war uns wichtig, dass die Definition der Unternehmen von öffentlichem Interesse nicht wie von der EU-Kommission geplant ausgeweitet wird. Zwar dürfen die Mitgliedstaaten künftig keine Bereichsausnahmen für Banken und Versicherungen  mehr vorsehen, insgesamt hat die Wirtschaftsprüferkammer jedoch erreicht, dass insbesondere bei kleinen und mittleren Praxen unverhältnismäßige Zusatzbelastungen vermieden werden.

Wir begrüßen außerdem, dass die von der EU-Kommission vorgesehene unbegrenzte gewerbliche Beteiligung an Prüfungsgesellschaften nicht Wirklichkeit wird. Dies hätte alle Bemühungen um eine Stärkung der Unabhängigkeit von Abschlussprüfern konterkariert.

Besonders hervorzuheben ist, dass der deutsche Gesetzgeber im Ergebnis das bestehende effektive Aufsichtssystem in Deutschland beibehalten kann. Die Aufsicht kann grundsätzlich weiterhin bei der Wirtschaftsprüferkammer belassen werden. Allein für die Prüfungsmandate bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ist zwingend die Zuständigkeit einer berufsstandsunabhängigen Stelle vorgeschrieben. Damit hat sich die von der EU-Kommission beabsichtigte Alleinzuständigkeit einer berufsstandsunabhängigen Stelle für die gesamte Aufsicht über Abschlussprüfer nicht durchgesetzt.“

Die Reform der Abschlussprüfung in Europa erfolgt über eine vom EU-Parlament beschlossene Richtlinie sowie über eine Verordnung. Die Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie (2006/43/EG) betrifft alle Abschlussprüfer. Ihre Änderungen sind innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. Die Verordnung regelt besondere Anforderungen an Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Sie hat unmittelbare Wirkung, es gelten jedoch Übergangsfristen.

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  • Entwurf Richtlinie (PDF 569 KB)

  • Entwurf Verordnung (PDF 559 KB)


Auf der Internetseite des EU-Parlamentes sind nunmehr die Tagesordnungen für die Sitzungen am 2. und 3. April 2014 abrufbar. Die Abstimmung des EU-Parlaments über den Richtlinien- und Verordnungsentwurf soll demnach bereits am 3. April 2014 zwischen 11 und 13 Uhr erfolgen (TOP 65 und 66). Damit wird die Abstimmung nicht, wie erwartet, in der Sitzungswoche vom 14. bis 17. April 2014 erfolgen.

Die Tagesordnung für die Sitzung des EU-Parlaments am 3. April 2014 ist hier abrufbar.


Die Verabschiedung des Richtlinien- und Verordnungsentwurfs war zunächst für den 11. März 2014 vorgesehen. Der Richtlinien- und Verordnungsentwurf findet sich bislang nicht in den Entwürfen der Tagesordnungen für die Sitzungswoche des Europäischen Parlamentes vom 10. bis 13. März 2014.

Auf der Internetseite des EU-Parlaments wird für beide Vorhaben der 3. April 2014 für die Verabschiedung im EU-Parlament (Erste Lesung) angekündigt. Aus gut unterrichteten Kreisen ist jedoch zu vernehmen, dass der Beschluss voraussichtlich erst in der Sitzungswoche vom 14. bis 17. April 2014 gefasst werden wird.


Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat am 21. Januar 2014 über die Ergebnisse des informellen Trilogs abgestimmt (die WPK berichtete unter „Neu auf WPK.de“ vom 19. Dezember 2013). Sowohl die Kompromisse zum Richtlinien- als auch zum Verordnungsentwurf wurden vom JURI gebilligt (jeweils 13 Stimmen dafür, acht dagegen und eine Enthaltung).

Die Verabschiedung im EU-Parlament (1. Lesung) für beide Entwürfe ist derzeit weiterhin für den 11. März 2014 vorgesehen.


Der letzte informelle Trilog fand am 16. Dezember 2013 statt. Eine Einigung zwischen dem EU-Parlament, vertreten durch den Rechtsausschuss (JURI), und den Vertretern des Rats sowie der EU-Kommission wurde gefunden. Der Ausschuss der ständigen Vertreter beim Rat hat den Kompromissen am 18. Dezember 2013 zugestimmt. Der JURI wird dem Paket voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung, möglicherweise im Januar 2014, zustimmen, so dass beide Gesetzentwürfe vom EU-Parlament voraussichtlich noch vor der Europawahl im Mai 2014 verabschiedet werden können.

Folgende Kompromisse zu den nachfolgenden Themen wurden geschlossen:

Definition der Unternehmen von öffentlichem Interesse (Art. 1 Nr. 2 RL-E / Art. 2 Nr. 13 AP-RL)

Die Definition des Unternehmens von öffentlichem Interesse der bisherigen Abschlussprüfer-Richtlinie wird beibehalten und nicht ausgedehnt. Die Definition soll (weiterhin) kapitalmarktorientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen umfassen wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollen, bestimmte Unternehmen als solche von öffentlichem Interesse zu definieren (z. B. wegen des Geschäftsmodells, der Zahl der Mitarbeiter oder wegen der Größe des Unternehmens).

Die WPK hat sich hierfür erfolgreich eingesetzt.

In den Erwägungsgründen des Verordnungs- und des Richtlinien-Entwurfs wird klargestellt, dass die strengeren Anforderungen der Verordnung sich lediglich insoweit auf Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse beziehen, als sie diese Unternehmen prüfen.

Verschiebung von zahlreichen Regelungen aus der Verordnung in die Richtlinie

Auch nach den Beratungen im Rahmen des informellen Trilogs wurde an dem Konzept der EU-Kommission festgehalten, dass es eine Verordnung für die Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse und eine Änderungsrichtlinie zur Abschlussprüfer-Richtlinien geben wird.

Zahlreiche Regelungen sollen aus dem Verordnungs-Entwurf in den Richtlinien-Entwurf verschoben werden:

  • Art. 5 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (nach Art. 22 Abs. 5 AP-RL-E)
  • Art. 6 Interne Organisation von Prüfern/Prüfungsgesellschaften (nach Art. 24a AP-RL-E)
  • Art. 7 Unabhängigkeit vom geprüften Unternehmen (nach Art. 22 AP-RL-E)
  • Art. 8 Einstellung von früheren Abschlussprüfern oder früheren Mitarbeitern von Prüfern/Prüfungsgesellschaften bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (nach Art. 22c AP-RL-E)
  • Art. 13 Weitergabe von Unterlagen an Drittlandprüfer und -behörden (nach Art. 23 Abs. 5 AP-RL-E)
  • Art. 14 Umfang der Abschlussprüfung (nach Art. 23 Abs. 5 AP-RL-E)
  • Art. 15 Kritische Grundhaltung (nach Art. 22e AP-RL-E)
  • Art. 16 Arbeitsorganisation ( nach Art. 24b AP-RL-E)
  • Art. 18 Prüfung von konsolidierten Abschlüssen (nach Art. 27 AP-RL-E)
  • Art. 24 Überwachung der Abschlussprüfung durch den Prüfungsausschuss (in mehrere Artikel des AP-RL-E)

Beteiligung gewerblicher Investoren an Prüfungsgesellschaften (Art. 1 Nr. 3 RL-E / Art. 3 Abs. 4 AP-RL)

Nach den Ergebnissen des informellen Trilogs verbleibt es bei den bisherigen Regelungen der Abschlussprüfer-Richtlinie zur eingeschränkten Beteiligung gewerblicher Investoren an Prüfungsgesellschaften. Dafür hatte sich die WPK eingesetzt.

Die derzeitige Abschlussprüfer-Richtlinie sieht vor, dass die Mehrheit der Stimmrechte an Prüfungsgesellschaften von Prüfern/Prüfungsgesellschaften gehalten werden müssen. Die EU-Kommission wollte diese Anforderung streichen. JURI und EU-Rat lehnen dies ab und präferieren mithin die derzeit gültige Regelung der Abschlussprüfer-Richtlinie.

Die derzeite Abschlussprüfer-Richtlinie sieht vor, dass die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-/Leitungsorgans von Prüfungsgesellschaften, bis zu einem Maximum von 75%,  aus Prüfern/Prüfungsgesellschaften bestehen müssen. Die EU-Kommission wollte die 75%-Grenze streichen, der JURI stimmte in diesem Punkt überein. Der EU-Rat wollte die 75%-Grenze erhalten.

Die von der EU-Kommission vorgesehene Einschränkung, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Anforderungen aufstellen können wurde vom JURI, dem Rat und nun auch im Trilog abgelehnt; demnach müssten strengere Anforderungen der Mitgliedstaaten weiterhin möglich sein.

Mehrjahresbestellung, externe Rotation, Joint Audit (Art. 33 VO-E)

Dieser Punkt war sehr umstritten und hier wurden unterschiedlichste Positionen vertreten. Nach den Ergebnissen des informellen Trilogs soll bei der Bestellung eines Abschlussprüfers durch ein Unternehmen von öffentlichem Interesse die Mindestbestelldauer ein Jahr betragen. Die Gesamtbestelldauer soll zehn Jahre betragen können, wobei dies auf weitere zehn Jahre verlängert werden kann, wenn eine Ausschreibung erfolgt und die prüfende Praxis diese erfolgreich absolviert; dann kann diese Praxis insgesamt längstens 20 Jahre prüfen. Bei einem Joint Audit kann die maximale Bestellungsdauer um 14 auf 24 Jahre verlängert werden. Die Mitgliedstaaten sollen diese Zeiten kürzen können.

Verbot prüfungsfremder Leistungen beim jeweiligen Prüfungsmandat / Kein generelles Verbot prüfungsfremder Leistungen (Art. 9, 10 VO-E)

Alle drei EU-Organe hatten für die Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse jeweils Listen verbotener Nicht-Prüfungsleistungen definiert, die der Abschlussprüfer gegenüber seinem Prüfungsmandanten nicht erbringen darf. Inhaltlich deckten sich diese Verbotslisten in weiten Teilen. Abweichungen fanden sich jedoch insbesondere im Bereich der Steuerberatungsleistungen. Im Trilog hat man an diesem Konzept der „Blacklist“ festgehalten. Vor allem Steuerberatungs-, Buchhaltungs- und Unternehmensberatungsleistungen sollen ausgeschlossen sein. Dem Abschlussprüfer soll verboten sein, die beschriebenen Nicht-Prüfungsleistungen sowohl gegenüber seinem Abschlussprüfungsmandanten, als auch gegenüber dessen Mutter- und Tochterunternehmen zu erbringen. Gleiches gilt für Netzwerkpartner.

Während der Rat bereits vorgesehen hatte, dass die Mitgliedstaaten weitere verbotene Nicht-Prüfungsleistungen definieren können, was auch im Trilog bestätigt wurde, wurde nunmehr im Trilog nun auch vereinbart, dass die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen bestimmte verbotene Nicht-Prüfungsleistungen erlauben können. Der Prüfungsausschuss soll dann hierzu „Guidelines“ veröffentlichen.

Der EU-Rat definierte zudem eine Zeitspanne, innerhalb derer das Verbot der Erbringung der genannten Nicht-Prüfungsleistungen gilt. Diese Zeitspanne umfasst den Zeitraum zwischen Beginn der Prüfung und Erteilung des Bestätigungsvermerks, das diesem Zeitraum unmittelbar vorangehende Geschäftsjahr sowie sechs Monate nach Erteilung des Bestätigungsvermerks. Letztere Vorgabe wurde im Rahmen des informellen Trilogs aufgegeben.

Im Trilog wurde, wie zuvor schon von JURI und Rat gefordert, der in Art. 10 Abs. 5 Verordnungs-Entwurfs enthaltene Vorschlag der EU-Kommission gestrichen, dass Prüfungsgesellschaften, die mehr als ein Drittel ihrer jährlichen Umsätze durch Abschlussprüfungen von großen Unternehmen von öffentlichem Interesse erwirtschaften und zudem einem Netzwerk angehören, dessen Mitglieder kumulierte jährliche Umsätze aus Abschlussprüfung von 1.500 Mio. Euro erwirtschaften,

  • keine Nicht-Prüfungsleistungen an Unternehmen von öffentlichem Interesse erbringen dürfen,
  • keinem Netzwerk angehören dürfen, das Nicht-Prüfungsleistungen in der EU erbringt,
  • Unternehmen, die derartige Leistungen erbringen, bestimmte Beteiligungsquoten an der Abschlussprüfungsgesellschaft nicht überschreiten dürfen (Art. 10 Abs. 5 VO-E).

Honorare aus erlaubten Nicht-Prüfungsleistungen sollen nicht mehr als 70% der Honorare aus der Abschlussprüfung des Unternehmens von öffentlichem Interesse ausmachen dürfen, bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren oder länger.

Einführung der ISA unter Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit (Art.  20 VO-E und Art. 26 AP-RL-E)

Nach den Ergebnissen des informellen Trilogs wird die EU-Kommission ermächtigt, die International Standards on Auditing (ISA) mittels delegierter Rechtsakte zu übernehmen. Für die Übernahme der ISA werden in der Verordnung bestimmte Voraussetzungen definiert, die u.a. dazu führen, dass die Regeln der Verordnung zum Bestätigungsvermerk (Audit Report) den Regeln der ISA vorgehen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der ISA wurde an zwei Stellen aufgenommen. Zum einen in Art. 26 Abs. 3 Abschlussprüfer-Richtlinien-Entwurf, der die Mitgliedstaaten verpflichtet auf die verhältnismäßige Anwendung der ISA zu achten, sofern die Prüfung von kleinen Unternehmen in dem Mitgliedstaat vorgesehen ist. Zum anderen werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre zuständigen Behörden bei Ihrer Aufsichtsstätigkeit im Rahmen von „quality assurance reviews“ dazu anzuhalten, darauf zu achten, dass die ISA bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen eine verhältnismäßige Anwendung der ISA vorsehen (Art. 29 Abs. 1B Abschlussprüfer-Richtlinien-Entwurf). Dieser Ansatz sollte Ausstrahlungswirkung auf die gesamte Aufsichtstätigkeit entfalten.

Bestätigungsvermerk / Zusätzlicher Bericht an den Prüfungsausschuss (Art. 22, 23 VO-E)

Alle drei Institutionen sprechen sich für eine Ausweitung der Berichtspflichten im Bestätigungsvermerk aus. Diese Ausweitung ist in groben Zügen mit den Vorschlägen des IAASB zur Verbesserung des Bestätigungsvermerks vergleichbar.

Auch ein zusätzlicher Bericht des Abschlussprüfers an den Prüfungsausschuss des Mandanten findet sich in den Positionen der drei Akteure. Die Vorschläge variieren im Detail, beinhalten jedoch in groben Zügen wesentliche Anforderungen des deutschen Prüfungsberichtes.

Nach den Ergebnissen des informellen Trilogs wird an diesem Konzept festgehalten.

Aufsichtsstruktur über Abschlussprüfer auf mitgliedstaatlicher Ebene

Im Bereich des Richtlinien-Entwurfs ist die Bildung einer (oder mehrerer) zuständigen(r) Behörde(n) („competent authority“) vorgesehen, die mit Berufsfremden („non-practitioners“) besetzt sein muss (Art. 32 Richtlinien-Entwurf). „Practitioners“, ggf. unterstützt durch „experts“, können für spezifische Aufgaben engagiert werden; sie dürfen aber nicht in Entscheidungen einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten können eine umfassende Delegationsmöglichkeit von der zuständigen Behörde („competent authority“) auf eine andere Behörde/Stelle („other authorities or bodies designated or otherwise authorised by law“) vorsehen. Die Delegation soll durch die Mitgliedstaaten erfolgen oder durch sie der zuständigen Behörde erlaubt werden können. Dort, wo die zuständige Behörde Kompetenzen übertragen hat, sollen diese „case-by-case“ zurückgefordert werden können.

Im Bereich des Verordnungs-Entwurfs ist ebenfalls die Bildung einer oder mehrerer Behörden vorgesehen, die mit Berufsfremden besetzt sein muss (Art. 35, 36 Verordnungs-Entwurf). Auch in diesem Bereich können die Mitgliedstaaten eine Delegationsmöglichkeit vorgesehen. Jedoch sind wichtige Bereiche ausgenommen, wie z. B. „ the quality assurance system“, „investigations” und “the imposition of penalties, including sanctions and measures”. Mitgliedstaaten sollen den Bereich “imposition of penalties, including sanctions and measures” nur dann auf eine andere “authoritity or body designated or otherwhise authorised by law” übertragen können, wenn die Mehrheit der Personen dieser/s “authority/body” unabhängig vom Berufsstand sind.


Dem Vernehmen nach konnte der informelle Trilog am 16. Dezember 2013 beendet werden. Eine Einigung scheint demnach doch noch möglich gewesen zu sein, nachdem der Berichterstatter des Rechtsausschusses, Sajjad Karim, den informellen Trilog Anfang Dezember vorläufig unterbrochen hatte.

Die WPK hatte sich in letzter Zeit dafür eingesetzt, dass (zumindest) in den Erwägungsgründen klargestellt wird, dass sich die Reichweite der Verordnung auf § 319a-HGB-Mandate, nicht auf § 319a-HGB-Praxen (inkl. § 319-Mandate) bezieht. Dem Vernehmen nach soll dies umgesetzt worden sein.

Weitere erste Informationen können einer Mitteilung der EU-Kommission entnommen werden.

Downloads

  • Mitteilung der EU-Kommission: Commissioner Michel Barnier welcomes provisional agreement in trilogue on the reform of the audit sector (PDF 65 KB)


Nach neuen Informationen (9. Dezember 2013) hat der Berichterstatter des Rechtsausschusses (JURI) des EU-Parlaments, Sajjad Karim, den informellen Trilog unterbrochen. Die Gründe dafür lägen beim Rat, der in seinen Beratungen zu wenig Spielraum für Kompromisse lasse. Der informelle Trilog solle zunächst ruhen, bis die Mitgliedstaaten neue Kompromissvorschläge vorlegen könnten.

Den neuen Informationen kann entnommen werden, dass offenbar beim Thema „Externe Rotation/ Mindestbestellzeitraum“ eine Einigung gefunden wurde: Vereinbart worden sei ein Bestellzeitraum von bis zu zehn Jahren, mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere zehn Jahre unter bestimmten Bedingungen („under certain conditions“), ohne dass diese näher erklärt werden. Ob in den zehn Jahren ein Mindestbestellzeitraum enthalten ist, ist unklar.

Dem Vernehmen nach sollen die Differenzen unter anderem vor allem beim Thema „Prüfung und Beratung/ Nichtprüfungsleistungen“ und hier beim Thema „Blacklist“, in der die Ausschlussgründe geregelt sind, liegen (Art. 10 Verordnungs-Entwurf). Differenzen soll es aber auch beim Thema „Aufsicht über Abschlussprüfer“ geben.


Nachdem der federführende Rechtsausschuss (JURI) seine Berichte zu den Regelungsvorschlägen der EU-Kommission am 13. und 20. Mai 2013 veröffentlichte, beschäftigte sich in der Folge der EU-Rat mit den Regelungsvorschlägen. Zunächst wurden die Regelungsvorschläge in Arbeitsgruppen des Rats beraten, am Ende beschäftigte sich der Ausschuss der ständigen Vertreter beim EU-Rat damit. Dieser Prozess war am 4. Oktober 2013 abgeschlossen.

Hieran schließt sich der informelle Trilog zwischen EU-Rat, Parlament (vertreten durch den JURI) und der EU-Kommission an. Der informelle Trilog hat am 22. Oktober 2013 begonnen. Hier werden unterschiedliche Positionen abgeglichen und Kompromisse geschlossen.

Der informelle Trilog soll dem Vernehmen nach noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, so dass noch bis Jahresende mit einvernehmlichen Kompromissvorschlägen gerechnet werden kann. Auf der Internetseite des EU-Parlaments wird als voraussichtlicher Termin für den Parlamentsbeschluss allerdings der 3. Februar 2014 genannt. Dies wäre aber immer noch ausreichend, um den Beschluss des EU-Rats vor der Europa-Wahl (22. bis 25. Mai 2014) herbeiführen und das Gesetzgebungsverfahren vor der Wahl abschließen zu können.

Über den Stand der Beratungen des Ausschusses der ständigen Vertreter des EU-Rats vom 4. Oktober 2013 liegen die nachfolgenden Informationen zu den nachfolgenden Themen vor.

Aufsichtsstruktur über Abschlussprüfer auf mitgliedstaatlicher Ebene

Im Bereich des Richtlinien-Entwurfs sieht der EU-Rat die Bildung einer zuständigen Behörde („competent authority“) vor, die mit Berufsfremden („non-practitioners“) besetzt sein muss. „Practitioners“, ggf. unterstützt durch „experts“, können für spezifische Aufgaben engagiert werden; sie dürfen aber nicht in Entscheidungen einbezogen werden. Es ist eine umfassende Delegationsmöglichkeit von der zuständigen Behörde („competent authority“) auf eine andere Behörde/Stelle („other authorities or bodies designated or otherwise authorised by law“) vorgesehen. Die Delegation soll durch die Mitgliedstaaten erfolgen können oder durch sie der zuständigen Behörde erlaubt werden können. Dort, wo die zuständige Behörde Kompetenzen übertragen hat, soll sie übertragene Kompetenzen „case-by-case“ zurückfordern können.

Die EU-Kommission will eine zuständige Behörde für die Aufsicht über Abschlussprüfer bilden. Diese kann „non-practitioners“ erlauben, in der Aufsicht mitzuwirken; „practitioners“ soll es dagegen nicht erlaubt sein, bei der Aufsicht mitzuwirken. Eine Delegation auf andere „authorites or bodies designated by law“ durch die Mitgliedstaaten soll nur im Bereich Registrierung und Anerkennung möglich sein; weitere Delegationen sollen nur durch die zuständige Behörde erfolgen können.

Der JURI hatte mit seinen Änderungsanträgen zum Kommissions-Entwurf alle Änderungen zu-rücknehmen wollen, so dass der Zustand der derzeitigen AP-RL wieder hergestellt werden würde.

Im Bereich des Richtlinien-Entwurfs stellt die Lösung des JURI für die WPK eine akzeptable Lösung dar.

Im Bereich des Verordnungs-Entwurfs sieht der EU-Rat eine Delegationsmöglichkeit vor. Allerdings soll diese weiterhin durch die zuständige Behörde erfolgen, nicht durch den Mitgliedstaat. Zudem sind wichtige Bereiche ausgenommen, wie z. B. „ the quality assurance system“, „investigations” und “the imposition of penalties, including sanctions and measures”. Delegierte Aufgaben müssen klar umrissen sein und sollen „case-by-case“ zurückgeholt werden können. Mitgliedstaaten sollen den Bereich “imposition of penalties, including sanctions and measures” nur dann auf einen anderen “authoritity or body” übertragen können, wenn die zuständige Behörde befugt ist, die Regeln, die die Behörde/den „body“ regeln, zu bestimmen, wenn die zuständige Behörde autorisiert ist, die Mitglieder die/der „authority or body“ zu bestimmen und wenn die/der „authority or body“ unabhängig vom Berufsstand ist.

Die EU-Kommission will eine zuständige Behörde für die Aufsicht über Abschlussprüfer. Diese soll ausschließlich mit „non-practitioners“ besetzt sein, wobei eine Abkühlungsphase von drei Jahren vorgesehen ist. Eine Delegationsmöglichkeit war nicht vorgesehen.

Der JURI hatte die Vorstellungen bereits abgeschwächt: eine Delegation an eine andere Behörde ist zwar auch noch nicht vorgesehen. Um den Sachverstand des Berufsstands einzubinden, will der JURI aber einer Minderheit von „practitioners“ die Mitarbeit in der Aufsicht erlauben. Die Abkühlungsphase für die „non-practitioners“ soll nur zwei Jahre betragen.

Im Bereich des Verordnungs-Entwurfs würden die Vorstellungen des EU-Rats zu begrüßen sein, wenn die Delegation durch den Mitgliedstaat erfolgen würde und nicht die wichtigsten drei Bereiche ausgenommen wären. Derzeit führen die Regelungsentwürfe zu einer Abgabe der Verantwortlichkeit in der Berufsaufsicht durch die WPK; sie enthalten damit erhebliche Einschnitte in den Aufgabenbereich der WPK.

Definition der Unternehmen von öffentlichem Interesse (Art. 1 Nr. 2 RL-E / Art. 2 Nr. 13 AP-RL)

Die EU-Kommission will die Definition des Unternehmens von öffentlichem Interesse umfassend ausweiten. Der EU-Rat möchte, wie auch der JURI, im Wesentlichen die Definition des Unternehmens von öffentlichem Interesse der bisherigen AP-RL beibehalten. Diese soll demnach (weiterhin) kapitalmarktorientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen umfassen wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollen, bestimmte Unternehmen als solche von öffentlichem Interesse zu definieren (z. B. wegen des Geschäftsmodells, der Zahl der Mitarbeiter oder wegen der Größe des Unternehmens).

Regelung aller Maßnahmen in einer Änderungsrichtlinie

Wie auch bisher der JURI hält der EU-Rat an dem Konzept der EU-Kommission fest, dass es eine Verordnung für die Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse und eine Änderungsrichtlinie zur AP-RL gibt.

Der EU-Rat will vorsehen, dass folgende Vorschriften aus dem Verordnungs-Entwurf in den Richtlinien-Entwurf übernommen werden:

  • Art. 5 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (nach Art. 22 Abs. 5 AP-RL-E)
  • Art. 6 Interne Organisation von Prüfern/Prüfungsgesellschaften (nach Art. 24a AP-RL-E)
  • Art. 7 Unabhängigkeit vom geprüften Unternehmen (nach Art. 22 AP-RL-E)
  • Art. 8 Einstellung von früheren Abschlussprüfern oder früheren Mitarbeitern von Prüfern/Prüfungsgesellschaften bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (nach Art. 22c AP-RL-E)
  • Art. 13 Weitergabe von Unterlagen an Drittlandprüfer und -behörden (nach Art. 23 Abs. 5 AP-RL-E)
  • Art. 14 Umfang der Abschlussprüfung (nach Art. 23 Abs. 5 AP-RL-E)
  • Art. 15 Kritische Grundhaltung (nach Art. 22e AP-RL-E)
  • Art. 16 Arbeitsorganisation ( nach Art. 24b AP-RL-E)
  • Art. 18 Prüfung von konsolidierten Abschlüssen (nach Art. 27 AP-RL-E)
  • Art. 24 Überwachung der Abschlussprüfung durch das Prüfungsausschuss (in mehrere Artikel des AP-RL-E)

Beteiligung gewerblicher Investoren an Prüfungsgesellschaften (Art. 1 Nr. 3 RL-E / Art. 3 Abs. 4 AP-RL)

Die derzeite AP-RL sieht vor, dass die Mehrheit der Stimmrechte an Prüfungsgesellschaften von Prüfern/Prüfungsgesellschaften gehalten werden müssen. Die EU-Kommission will diese Anforderung streichen. JURI und EU-Rat lehnen dies ab und präferieren mithin die derzeit gültige Regelung der AP-RL.

Die derzeite AP-RL sieht vor, dass die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs- / Leitungsorgans von Prüfungsgesellschaften, bis zu einem Maximum von 75%,  aus Prüfern / Prüfungsgesellschaften bestehen müssen. Die EU-Kommission wollte die 75%-Grenze streichen, der JURI stimmte in diesem Punkt überein. Der EU-Rat will die 75%-Grenze erhalten.

Der JURI sprach sich gegen die von der EU-Kommission vorgesehene Einschränkung aus, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Anforderungen aufstellen können; demnach müssten strengere Anforderungen der Mitgliedsstaaten möglich sein. Der EU-Rat möchte zusätzliche Regelungen der Mitgliedstaaten nur in Bezug auf die Regelung zur Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-/Leitungsorgans von Prüfungsgesellschaften vorsehen.

Mehrjahresbestellung, externe Rotation, Joint Audit (Art. 33 VO-E)

Während die EU-Kommission eine Erstbestellung des Abschlussprüfers für mindestens zwei Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederbestellung vorsieht, fordern JURI und EU-Rat eine Erstbestellung des Abschlussprüfers für mindestens ein Jahr mit mehrfacher Wiederbestellungsmöglichkeit. Eine Erstbestellung für einen längeren Zeitraum als ein Jahr solle laut JURI und Rat jedoch als Mitgliedstaatenwahlrecht eingeräumt werden.

Die Gesamtbestelldauer (d. h. Zeitraum von Erst- und Folgebestellung) des Abschlussprüfers darf nach den Vorstellungen der EU-Kommission maximal sechs Jahre, bei Joint Audit neun Jahre betragen. Der JURI sieht eine Gesamtbestelldauer von maximal 14, der EU-Rat von zehn Jahren vor. JURI und EU-Rat sehen hier aber ebenfalls ein Mitgliedstaatenwahlrecht bzgl. der Verlängerung der Gesamtbestelldauer vor, sofern die Abschlussprüfung mittels öffentlicher Ausschreibung vergeben wird oder ein Joint Audit erfolgt und die Hauptversammlung einer entsprechenden Empfehlung des Prüfungsausschusses des zu prüfenden Unternehmens zustimmt. Während der JURI eine Verlängerung der Gesamtbestelldauer auf maximal 25 Jahre ermöglichen will, empfiehlt der EU-Rat eine maximale Verlängerung auf 20 Jahre, bei Finanzdienstleistern und Versicherungen jedoch maximal auf 15 Jahre, sofern kein Joint Audit zum Einsatz kommt.

Verbot prüfungsfremder Leistungen beim jeweiligen Prüfungsmandat / Kein generelles Verbot prüfungsfremder Leistungen (Art. 10 VO-E)

Alle drei EU-Organe definieren jeweils Listen verbotener Nicht-Prüfungsleistungen, die der Abschlussprüfer gegenüber seinem Prüfungsmandanten nicht erbringen darf. Inhaltlich decken sich diese Verbotslisten in weiten Teilen. Abweichungen finden sich jedoch insbesondere im Bereich der Steuerberatungsleistungen. Hier scheinen die Vorschläge des EU-Rates am restriktivsten zu sein.

Interessanterweise ist es dem Abschlussprüfer verboten, die beschriebenen Nicht-Prüfungsleistungen sowohl gegenüber seinem Abschlussprüfungsmandanten, als auch gegenüber dessen Mutter- und Tochterunternehmen zu erbringen. Gleiches gilt für Netzwerkpartner.

Der EU-Rat definiert zudem eine Zeitspanne, innerhalb derer das Verbot der Erbringung der genannten Nicht-Prüfungsleistungen gilt. Diese Zeitspanne umfasst den Zeitraum zwischen Beginn der Prüfung und Erteilung des Bestätigungsvermerks, das diesem Zeitraum unmittelbar vorangehende Geschäftsjahr sowie sechs Monate nach Erteilung des Bestätigungsvermerks.

Die EU-Kommission will zudem vorsehen, dass Prüfungsgesellschaften, die mehr als ein Drittel ihrer jährlichen Umsätze durch Abschlussprüfungen von großen Unternehmen von öffentlichem Interesse erwirtschaften und zudem einem Netzwerk angehören, dessen Mitglieder kumulierte jährliche Umsätze aus Abschlussprüfung von 1.500 Mio. Euro erwirtschaften,

  • keine Nicht-Prüfungsleistungen an Unternehmen von öffentlichem Interesse erbringen dürfen,
  • keinem Netzwerk angehören dürfen, das Nicht-Prüfungsleistungen in der EU erbringt,Unternehmen, die derartige Leistungen erbringen, bestimmte Beteiligungsquoten an der Abschlussprüfungsgesellschaft nicht überschreiten dürfen (Art. 10 Abs. 5 VO-E).

JURI und EU-Rat sehen die Streichung dieses Vorschlags vor.

Einführung der ISA unter Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit (Art.  20 VO-E und Art. 26 AP-RL-E)

Sowohl EU-Kommission, als auch der JURI und der EU-Rat sprechen sich im Richtlinienentwurf für eine verpflichtende Anwendung internationaler Prüfungsstandards mit Verweis auf die ISA des IAASB aus.

Alle drei Institutionen sehen ein Mitgliedstaatenwahlrecht vor, wonach auf nationaler Ebene weitere „nationale“ Prüfungsanforderungen und Prozeduren vorgegeben werden können, sofern diese aus spezifischen nationalen Anforderungen resultieren.

Der JURI schlägt vor, dass die EU-Kommission die Befugnis zur Übernahme und zum Widerruf von ISA erhalten soll. Sollten Mitgliedstaaten eine gesetzliche Abschlussprüfung von kleinen Unternehmen verlangen, sieht der Rat vor, dass die Anwendung der Prüfungsstandards dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit („Skalierung“) folgt.

Während die EU-Kommission in Art. 20 VO-E auf Art. 26 AP-RL-E verweist, halten JURI und EU-Rat dies für obsolet und sehen die Streichung dieses Verweises vor.

Zusätzlicher Bericht an den Prüfungsausschuss / Bestätigungsvermerk (Art. 22, 23 VO-E)

Alle drei Institutionen sprechen sich für eine Ausweitung der Berichtspflichten im Bestätigungsvermerk aus. Diese Ausweitung ist in groben Zügen mit den Vorschlägen des IAASB zur Verbesserung des Bestätigungsvermerks vergleichbar.

Auch ein zusätzlicher Bericht des Abschlussprüfers an den Prüfungsausschuss des Mandanten findet sich in den Positionen der drei Akteure. Die Vorschläge variieren im Detail, beinhalten jedoch in groben Zügen wesentliche Anforderungen des deutschen Prüfungsberichtes.


Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat seinen Bericht vom 20. Mai 2013 zum Vorschlag für eine für eine Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse veröffentlicht. Dem lag eine Abstimmung am 25. April 2013 zu Grunde (s.u.). Die im Beitrag zur Abstimmung des JURI am 25. April 2013 enthaltenen Aussagen werden durch den JURI-Bericht bestätigt.

Präzisieren lassen sich die Aussagen zum Punkt „Mehrjahresbestellung, externe Rotation, Joint Audit und qualitätssichernde Entgeltregelung – nur in Kombination“:

Der JURI ermöglicht eine Mehrjahresbestellung (Bestellung soll für mindestens ein Jahr erfolgen). Bei der Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse soll eine Rotation des Abschlussprüfers nach 14 Jahren grundsätzlich vorgeschrieben sein. Die Mitgliedstaaten können allerdings hiervon abweichend vorsehen, dass es dem geprüften Unternehmen möglich sein soll, den Prüfer länger zu beauftragen, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Eine formelle Ausschreibung des Prüfungsmandates nach Art. 32 Verordnungs-Vorschlag,
  • eine umfassende Beurteilung der Abschlussprüfung durch den Prüfungsausschuss, der eine weitere Bestellung befürwortet,
  • die Beauftragung von mindestens zwei Abschlussprüfern (Joint Audit).

Die maximale Bestellungsdauer beträgt 25 Jahre (vgl. hierzu die Amendments 194 bis 200 zu Art. 33 des Verordnungs-Entwurfs).

Anmerkung: Der Bericht des JURI befindet sich auf den Seiten 1 bis 139. Angehängt wurden zu Dokumentationszwecken die bereits bekannten Stellungnahmen des ECON (Seiten 140 bis 198) und des ITRE (Seiten 199 bis 246).

Downloads

  • Bericht des JURI zum Vorschlag für eine für eine Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (PDF 821 KB)


Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat seinen Bericht vom 13. Mai 2013 zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie veröffentlicht. Dem lag eine Abstimmung am 25. April 2013 zu Grunde.

Die im nachfolgenden Beitrag (zur Abstimmung des JURI am 25. April 2013) enthaltenen Aussagen werden durch JURI-Bericht bestätigt.

Der Bericht des JURI zum Vorschlag für eine Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse liegt derzeit noch nicht vor.

Anmerkung: Der Bericht des JURI befindet sich auf den Seiten 1 bis 66. Angehängt wurden die bereits veröffentlichten Stellungnahmen des Wirtschaftsausschusses (ECON, Seiten 57 bis 67) und des Ausschusses für Industrie, Forschung, Energie (ITRE, Seiten 68 bis 82).

Downloads

  • Bericht des JURI zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie (PDF 3.9 MB)


Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) stimmte am 25. April 2013 ab über seine beiden Berichte zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Verordnung über die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse sowie für eine Änderungsrichtlinie zur Abschlussprüferrichtlinie.

Es liegen erste, vorläufige Informationen über die Abstimmungsergebnisse vor, die erst als gesichert gelten können, wenn der JURI seine offiziellen Berichte zu den Verordnungs- und Richtlinien-Entwürfen veröffentlicht hat.

Gleichwohl wurden die derzeit vorliegenden vorläufigen Informationen mit den Punkten der Agenda der WPK zur Reform der Abschlussprüfung abgeglichen:

Regelung aller Maßnahmen in einer Änderungsrichtlinie

Der Forderung der WPK, alle Regelungen in einer Richtlinie zu regeln, wurde nicht gefolgt. Allerdings sollen zahlreiche Regelungsvorschläge des Verordnungs-Entwurfs in die Richtlinie transferiert werden, u.a. zur internen Organisation von Prüfungsgesellschaften und zur auftragsbegleitenden Qualitätssicherung.

Einbeziehung von freiwilligen Abschlussprüfungen bei kleinen Unternehmen

Die WPK war erfolgreich mir ihrer Forderung, dass die Abschlussprüfer-Richtlinie (AP-RL) bei freiwilligen Abschlussprüfungen nicht gelten soll.

Beibehaltung der bisherigen Definition der Unternehmen von öffentlichem Interesse

Unternehmen von öffentlichem Interesse sollen nach dem Beschluss des JURI sein: Unternehmen, die in einem geregelten Markt notieren, Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und solche, die nach nationalem Recht definiert werden (wobei hier teilweise auf andere Richtlinien Bezug genommen wird, als die EU-Kommission dies getan hat).

Nicht umfasst sein sollen die von der EU-Kommission vorgesehenen Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Wertpapierfirmen, Alternative Investmentfonds, OGAW, Zentralverwahrer und zentrale Gegenparteien.

Die WPK war somit erfolgreich mit ihrer Forderung nach Rücknahme der Ausweitung der Definition des Unternehmens von öffentlichem Interesse.

Keine Beteiligung gewerblicher Investoren an Prüfungsgesellschaften

Der JURI sieht vor, dass die Mehrheit der Stimmrechte einer Prüfungsgesellschaft von einer Prüfungsgesellschaft/Prüfer aus einem Mitgliedsstaat gehalten werden muss. Dies hatte die EU-Kommission streichen wollen.

Der Vorschlag der EU-Kommission, dass das Verwaltungs-/Leitungsorgan mehrheitlich von Prüfungsgesellschaften/Prüfern (derzeit 75%) gehalten werden muss, bleibt nach den Vorstellungen des JURI erhalten.

Gestrichen wurde vom JURI allerdings die Einschränkung, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Anforderungen aufstellen können. Demnach müssten strengere Anforderungen in Mitgliedsstatten möglich sein (sog. „goldplating“, Art. 52 AP-RL).

Die Lösung des JURI entspricht mithin den Forderungen der WPK.

Mehrjahresbestellung, externe Rotation, Joint Audit und qualitätssichernde Entgeltregelung – nur in Kombination

Im Vorschlag des JURI sind, bis auf die qualitätssichernde Entgeltregelung, alle übrigen Elemente des WPK-Kombinationsmodells enthalten.

Der JURI ermöglicht eine Mehrjahresbestellung (Bestellung soll für mindestens ein Jahr erfolgen). Eine Rotation des Abschlussprüfers bei der Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse soll nach 14 Jahren grundsätzlich vorgeschrieben sein. Dem geprüften Unternehmen soll es jedoch möglich sein, den Prüfer länger zu beauftragen. Voraussetzung hierfür soll eine formelle Ausschreibung des Unternehmens sein, bei der die Qualität der Abschlussprüfung überprüft worden ist. Die Mitgliedstaaten sollen auf die Rotation verzichten können, wenn sie bereits einen Joint Audit gesetzlich vorsehen.

Einführung einer qualitätssichernden Entgeltregelung für alle gesetzlichen Abschlussprüfungen

Die WPK hatte über eine Abgeordnete einen Änderungsantrag zur Einführung einer qualitätssichernden Entgeltregelung eingebracht. Dieser Änderungsantrag wurde leider abgelehnt.

Einführung der ISA unter Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit

Der JURI lehnt sich an den Vorschlag der EU-Kommission an, sieht jedoch zahlreiche Änderungen/Streichungen vor. Die WPK hatte den derzeitigen Rechtszustand (Art. 26 AP-RL derzeitige Fassung) gefordert und ist damit leider nicht durchgedrungen.

Mehr Transparenz in der Aufsicht über Abschlussprüfer

Über eine Abgeordnete hatte die WPK einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Regelung zur erhöhten Transparenz in der Berufsaufsicht vorsah.

Dieser Änderungsantrag wurde vom JURI angenommen. Die WPK konnte somit ihre Vorstellung von einer erhöhten Transparenz in der Berufsaufsicht erfolgreich vermitteln.

Differenzierte Ausgestaltung des Verbots prüfungsfremder Leistungen beim jeweiligen Prüfungsmandat / Kein generelles Verbot prüfungsfremder Leistungen

Die Kompromissvorschläge des JURI sehen - kurzgefasst - vor:

  • Überlegungen des ECON und ITRE zu Art. 10 VO-Entwurf werden aufgegriffen. Es werden verbotene Nicht-Prüfungsleistungen definiert („blacklist“). Insoweit Anlehnung an deutsche Gesetzeslage (Forderung der WPK), nicht aber im Detail.
  • Keine Nur-Prüfungsgesellschaften (Streichung Art. 10 Abs. 5 VO-E)
  • Neuer Art. 10a VO-Entwurf: Prüfungsausschuss soll Empfehlung für Nichtprüfungsleistungen erstellen, gerichtet an das Führungsgremium.
  • Streichung der 10%-Grenze des Art. 9 Abs. 2 VO-Entwurf.

Zusätzlicher Bericht an den Prüfungsausschuss

Ein zusätzlicher Prüfungsbericht ist weiterhin vorgesehen. Der JURI hat die Anforderungen an einen Prüfungsbericht jedoch neu formuliert. Die WPK hatte eine Anlehnung an § 321 HGB angeregt. Diesem Modell scheint der JURI nicht vollumfänglich gefolgt zu sein.

Beibehaltung der derzeit geregelten Aufsichtsstruktur über Abschlussprüfer

Das deutsche Aufsichtssystem kann bestehen bleiben; die über Abgeordnete eingebrachten Änderungsanträge der WPK waren erfolgreich:

  • Art. 32 RL-Entwurf in seiner bisherigen Fassung bleibt erhalten.
  • Art. 32a RL-Entwurf wird gestrichen, da nicht mehr notwendig (Übertragung von bestimmten Aufgaben von der einen zuständigen Behörde auf andere Stellen, wie z.B. Registrierung).
  • Art. 2 Nr. 10 RL-Entwurf: in die Definition der zuständigen Behörden („competent authorities“) werden auch „body/ies“ aufgenommen:
    “10. ‘competent authorities’ means the authorities designated by law that are in charge of the regulation and/or oversight of statutory auditors and audit firms or of specific aspects thereof; the reference to 'competent authority' in a specific Article means a reference to the authority or body/ies responsible for the functions referred to in that Article;”.
  • Artikel 35 VO-Entwurf: Änderung des JURI von „a competent authority“ zu "competent authorities“, also Mehrzahl. Zuständige Behörden können u.a. auch die in Art. 32 AP-RL genannten sein.

Des Weiteren hat der JURI den Eintritt in die Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat beschlossen. Nunmehr wird zu beobachten sein, wie die oben dargestellten Ergebnisse des JURI in den Trilog-Verhandlungen weiterentwickelt werden.


Der Wirtschaftsausschuss (ECON) des EU-Parlaments verabschiedete am 11. März 2013 seine Stellungnahmen zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse sowie zu dem Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur Abschlussprüferrichtlinie (Downloads siehe unten).

Als wesentliche Punkte lassen sich festhalten:

Verordnungsvorschlag

Verhältnis Verordnung/Richtlinie

Der ECON schlägt vor, aus der Verordnung für die Abschlussprüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse eine (weitere) Richtlinie zu machen. Dies entspricht einer Forderung der WPK.

Mehrjahresbestellung/Rotation/Joint Audit

Die EU-Kommission sah einen Mindestbestellzeitraum von zwei Jahren vor sowie eine verpflichtende Rotation nach sechs Jahren beziehungsweise beim freiwilligen Joint Audit nach neun Jahren.

Der ECON sieht keinen Mindestbestellzeitraum vor, dafür aber eine Mehrjahresbestellung bis zu sieben Jahren. Dabei kann ein oder mehrere Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften bestellt werden. Bei einer Wiederbestellung soll der Prüfungsausschuss eine Empfehlung aussprechen, die von den Aktionären bestätigt werden muss. Der ECON sieht keine verpflichtende Rotation vor; ein Joint Audit ist nicht vorgesehen, auch nicht als „Incentive“.

Verbot prüfungsfremder Leistungen

Art. 10 des Verordnungsvorschlags soll nach den Vorstellungen des ECON einen klaren Katalog verbotener Prüfungsleistungen enthalten („blacklist“). Damit folgt der ECON grundsätzlich dem deutschen Modell der §§ 319 Abs. 3, 319a Abs. 1 HGB, nicht aber im Detail. Nur-Prüfungsgesellschaften sollen entfallen (Streichung von Art. 10 Abs. 5 Verordnungsvorschlag). Neu ist Art. 10a Verordnungsvorschlag, nach dem der Prüfungsausschuss Richtlinien für Nichtprüfungsdienstleistungen erstellen soll.

Richtlinienvorschlag

Aufsichtsstruktur auf mitgliedstaatlicher Ebene

  • Die Definition der „zuständigen Behörde“ in Art. 2 Nr. 10 AP-RL lautet nach dem Vorschlag der EU-Kommission derzeit: „ ‚Zuständige Behörde‘ ist eine durch Gesetz bestimmte Behörde, die …“. Der ECON schlägt nunmehr vor, die Definition wie folgt zu fassen: „ ‚Durch Gesetz bestimmte zuständige Behörde oder Stelle‘ ist eine durch Gesetz bestimmte Behörde oder Stelle, die ….“. Es soll aber dabei bleiben, dass Mitgliedsstaaten eine zuständige Behörde oder Stelle zu benennen haben.

    Diese Regelungen könnten unverändert nachteilige Auswirkungen auf das deutsche Aufsichtssystem haben.
  • Die Zulassung von Abschlussprüfern (nur diese) soll neben Behörden auch von Berufsverbänden vorgenommen werden können, wenn diese der Aufsicht der zuständigen Behörde oder Stelle unterliegen.
  • Zwar soll der Satz gestrichen werden, dass in der öffentlichen Aufsicht keine Abschlussprüfer tätig sein dürfen. Weiterhin sollen in der öffentlichen Aufsicht aber nur nicht Berufsausübende tätig sein dürfen. Daher gibt es keine materielle Änderung.

Definition des Unternehmens von öffentlichem Interesse

Die Definition soll weiterhin, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, ausgeweitet werden. Die WPK hatte die Beibehaltung der bisherigen Definition gefordert.

Fremdkapitalbeteiligung

Es soll beim von der EU-Kommission vorgesehenen Wegfall des Verbots von Fremdkapitalbeteiligungen bleiben.

Qualitätssichernde Entgeltregelung

Ein Änderungsantrag, der auf Initiative der WPK von Herrn MdEP Ferber modifiziert übernommen wurde, wurde vom ECON nicht angenommen.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit diese Beratungsergebnisse Auswirkungen auf die Beratungen und Beschlüsse des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) haben werden. Aus heutiger Sicht ist ein Beschluss in der nächsten Sitzung im April 2013 vorgesehen.

Downloads

  • Stellungnahme des ECON zum Verordnungsvorschlag (PDF 459 KB)

  • Stellungnahme des ECON zum Richtlinienvorschlag (PDF 198 KB)


Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des europäischen Parlaments stimmte am 29. November 2012 über seine (den JURI und den ECON nicht bindenden) Stellungnahmen zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Verordnung und eine Änderungsrichtlinie ab, die Anfang Dezember 2012 veröffentlicht wurden. Als wichtige Kernelemente der beiden ITRE-Stellungnahmen lassen sich festhalten:

  • Verhältnis Verordnung / Richtlinie

    Der ITRE verfolgt nicht den Ansatz der WPK, die Verordnung zu streichen und gegebenenfalls Sachverhalte in der Richtlinie zu regeln. Eine Übernahme zumindest von Teilen des Verordnungsvorschlags in die Änderungsrichtlinie sollte nach Auffassung des ITRE allerdings erwogen werden.
  • Definition Unternehmen von öffentlichem Interesse (Änderungsanträge 3 bis 5 der Stellungnahme zum Änderungsrichtlinie-Entwurf)

    Die Definition, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, soll etwas verschlankt werden. Alternative Investmentfonds, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) und Zentralverwahrer (Buchstaben g, h und i von Art. 1 Nr. 13 AP-RL-Entwurf) sollen entfallen. Damit folgt der ITRE den Vorstellungen der WPK teilweise.
  • Verbot prüfungsfremder Leistungen (Änderungsanträge 15 bis 24 zu Art. 10 Abs. 1 bis 4 Stellungnahme zum Verordnungs-Entwurf)
    Art. 10 Verordnungs-Entwurf soll in der Konzeption grundsätzlich bestehen bleiben. In Art. 10 Abs. 2 Verordnungs-Entwurf verbleiben die „prüfungsverwandten Leistungen“. Der bislang in Abs. 3 vorgesehene zweigeteilte Katalog der „prüfungsfremden Leistungen“ („Muss-Interessenkonflikt und „Kann-Interessenkonflikt“) entfällt. Aus „prüfungsfremden Leistungen“ werden „verbotene Leistungen“. Teilweise werden Leistungen aus dem Katalog des Abs. 3 nach Abs. 2 verschoben.
  • Verbot prüfungsfremder Leistungen (Änderungsantrag 25 zu Art. 10 Abs. 5 Verordnungs-Entwurf)
    Das Konzept der EU-Kommission mit den reinen Prüfungsgesellschaften wird grundsätzlich beibehalten. Allerdings zählen solche Umsätze nicht, die im Rahmen eines Joint Audit generiert werden.
  • Mehrjahresbestellung / Externe Rotation / Joint Audit (Art. 32, 33 Verordnungs-Entwurf)
    • Nach drei Jahren kontinuierlicher Bestellung soll das „Audit Commitee“ eine umfassende Beurteilung der Qualität der Arbeit des Abschlussprüfers vornehmen (Änderungsantrag 64 Stellungnahme Verordnung-Entwurf).
    • Konzept des Art. 33 Abs. 1 VO-Entwurf bleibt grundsätzlich bestehen, mit folgenden Änderungen: Erstes Mandat nicht kürzer als drei Jahre. Wie bisher ist eine zweite Bestellung möglich. Maximaler Bestellungszeitraum darf nicht länger als 12 Jahre sein. Eine öffentliche Ausschreibung muss spätestens nach 6 Jahren stattfinden. Bei einem (freiwilligen) Joint Audit darf die kombinierte Laufzeit maximal 15 Jahre betragen (Änderungsantrag 77 Stellungnahme Verordnung-Entwurf).
  • Aufsichtssystem auf mitgliedstaatlicher Ebene
    • Zur Änderungsrichtlinie: Es soll weiterhin eine zuständige Behörde geben, in der jedoch Berufsangehörige in der Minderheit tätig sein dürfen, sofern der Mitgliedstaat dies erlaubt. Delegationsmöglichkeit dahingehend, dass „bestimmte“ Aufgaben auf andere Behörden/Stellen übertragen werden dürfen. Es sollen Pflichtbeiträge erhoben werden dürfen (Änderungsanträge 14 bis 17 Stellungnahme Änderungsrichtlinie zu Art. 32 AP-RL-Entwurf).
    • Zum Verordnungsvorschlag: keine Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission.

Downloads

  • Stellungnahme des ITRE zum Verordnungsvorschlag (PDF 418 KB)

  • Stellungnahme des ITRE zum Vorschlag einer Änderungsrichtlinie (PDF 218 KB)


Das EU-Parlament hat am 2. Oktober 2012 die Berichtsentwürfe der Berichterstatter des ITRE, Jürgen Creutzmann, und des ECON, Kay Swinburne, zur Änderungsrichtlinie und zum Verordnungsvorschlag veröffentlicht.

In den Berichtsentwürfen von Jürgen Creutzmann sind folgende Punkte hervorzuheben:

Berichtsentwurf zur Änderungsrichtlinie

  • die Einbeziehung freiwilliger Prüfungen in die Abschlussprüferrichtlinie wird gestrichen;
  • die Definition der Unternehmen von öffentlichem Interesse wird (nur) geringfügig eingeschränkt;
  • bei Prüfungsgesellschaften soll die Stimmrechtsmehrheit durch Abschlussprüfer gewährleistet bleiben (hiervon abgekoppelt eine unbeschränkte Kapitalbeteiligung gewerblicher Investoren aber ermöglicht werden).

Berichtsentwurf zur Verordnung

  • das Konzept der Pure Audit Firms wird gestrichen;
  • die Regelungen zur Vereinbarkeit von Prüfung und prüfungsfremden Leistungen werden neu strukturiert;
  • die 10%-Grenze bei prüfungsverwandten Leistungen wird gestrichen;
  • die von der EU-Kommission vorgesehene Zweijahresbestellung wird auf ein Jahr reduziert;
  • nach sieben Jahren muss eine Neuausschreibung des Prüfungsauftrages erfolgen, und nach 14 Jahren eine externe Rotation stattfinden.

Kay Swinburne sieht in ihrem Berichtsentwurf zur Änderungsrichtlinie nur geringfügige Änderungen vor, unter anderem eine geringfügige Beschränkung der Definition für Unternehmen von öffentlichem Interesse. Die möglichen Auswirkungen von kleineren Änderungen, die Swinburne für das Aufsichtssystem vorsieht, können noch nicht eingeschätzt werden. Mit Blick auf den Verordnungsentwurf ist hervorzuheben, dass der Berichtsentwurf unter anderem eine vollständige Streichung der externen Rotation enthält und sich stattdessen auf eine verpflichtende Neuausschreibung des Prüfungsauftrages nach spätestens sieben Jahren beschränkt.

Externe Downloads

Creutzmann
Berichtsentwurf Änderungsrichtlinie (PDF 173KB)
Berichtsentwurf Verordnung (PDF 419KB)

Swinburne
Berichtsentwurf Änderungsrichtlinie (PDF 145KB)
Berichtsentwurf Verordnung (PDF 346KB)


Die Wirtschaftsprüferkammer hat Ende September 2012 ihre Agenda zur Reform der Abschlussprüfung vorgelegt:

Die von der EU-Kommission am 30. November 2011 vorgelegten Vorschläge zur Reform der Abschlussprüfung haben zahlreiche Organisationen, Institutionen, Berufsangehörige und Wissenschaftler zur Abgabe von Stellungnahmen veranlasst. Zahllose Konferenzen, Diskussionsrunden und Vortragsreihen zu diesem Thema haben inzwischen stattgefunden und finden noch statt. Allein die WPK hat zwei Konsultationsrunden mit den derzeit nicht im Beirat der WPK vertretenen Berufsgruppen veranstaltet.

Da die Vorschläge zur Reform der Abschlussprüfung die von der WPK zu wahrenden Belange des gesamten Berufsstandes unmittelbar berühren, hatte die WPK in ihrer Stellungnahme vom 27. Januar 2012 ausführlich zu den Regelungsvorschlägen der EU-Kommission Position bezogen. Diese Stellungnahme richtete sich – wie übrigens alle anderen abgegebenen Stellungnahmen – nur auf die einzelnen im EU-Kommissionsvorschlag angesprochenen Instrumente. Da der verpflichtende Joint Audit in dem letzten Vorschlag der EU-Kommission nicht mehr enthalten war, bestand insofern kein aktueller Anlass zur Stellungnahme. Von einer Positionierung zur externen Rotation war mit Blick auf die unterschiedlichen Auffassungen hierzu im Berufsstand und den Gremien der WPK zunächst abgesehen worden. Der Gesamtkomplex sollte stattdessen unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssteigerung von Abschlussprüfungen und Stärkung der Unabhängigkeit von Abschlussprüfern noch einmal intensiv und unter Einbeziehung aller Berufsgruppen erörtert werden.

Im Ergebnis kamen die Gremien der WPK zu der Erkenntnis, dass eine isolierte Diskussion einzelner Instrumente nicht weiterführt, sondern nur verschiedene Elemente und Maßnahmen unter Einschluss einer qualitätssichernden Entgeltregelung in Kombination zielentsprechend sein können und hierbei wiederum zwischen Prüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und sonstigen prüfungspflichtigen Unternehmen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu unterscheiden ist.

Für Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse setzt sich die WPK daher für eine verbindliche Kombination der nachfolgenden vier Instrumente ein:

  • Langjährige Mehrjahresbestellung
  • externe Rotation (beispielsweise zehn Jahre)
  • qualitätssichernde Entgeltregelung
  • verpflichtender Joint Audit.

Die externe Rotation sowie verpflichtende Joint Audits als isolierte Instrumente lehnt die WPK hingegen ab. Diese die Prüfungsqualität und die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers fördernden Instrumente können bei ihrer isolierten Anwendung auch negative Auswirkungen mit sich bringen. Nur durch die Kombination treten die qualitäts- und unabhängigkeitsfördernden Wirkungen in den Vordergrund. Negative Auswirkungen werden neutralisiert.

Im Einzelnen gehen die Überlegungen dahin, dass der verpflichtende Joint Audit – ebenso wie die externe Rotation – für alle Unternehmen von öffentlichem Interesse und damit unabhängig von bestimmten Größenmerkmalen vorgesehen werden sollten. Des Weiteren sollte der Joint Audit zeitversetzt erfolgen, so dass ein neubestellter Abschlussprüfer mit einem der bisherigen Abschlussprüfer für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren gemeinsam prüft, um einem möglichen Wissensverlust entgegenzuwirken. Bei den übrigen gesetzlichen Abschlussprüfungen sieht die WPK eine langjährige Mehrjahresbestellung in Kombination mit einer qualitätssichernden Entgeltregelung als zielführend, ausreichend und verhältnismäßig an.

Dieses Kombinationsmodell ist zusammen mit weiteren wichtigen Standpunkten der WPK zur Reform der Abschlussprüfung in einer Agenda zusammengefasst und den Abgeordneten des Rechtsausschusses (JURI) des EU-Parlaments vorgelegt worden. Gespräche mit Abgeordneten werden auf dieser Grundlage geführt.

Wie die durchgeführten Konsultationsrunden gezeigt haben, wird es im Hinblick auf die externe Rotation vor allem von den Vertretern der „Big Four“ nicht mitgetragen. Das Bemühen der WPK, im Berufsstand eine möglichst einheitliche Auffassung herbeizuführen, führte noch zu einem Gespräch mit Vertretern der „Big Four“ und der „Next Ten“. Leider war es dabei nicht möglich, einen Konsens zu erreichen. Vor dem Hintergrund der übergeordneten Zielsetzung, der Vertrauenskrise in die Abschlussprüfung entgegenzuwirken, hält es die WPK daher unverändert für erforderlich, mit einer die Qualität und die Unabhängigkeit steigernden Gesamtlösung die Belange des gesamten Berufsstandes zu wahren. Wegen der dortigen spezifischen Besonderheiten schließt es die genossenschaftlichen Prüfungsverbände und Prüfungsstellen von Sparkassen- und Giroverbänden allerdings nicht mit ein.

Downloads

  • Steigerung von Qualität und Unabhängigkeit – Agenda der WPK zur Reform der Abschlussprüfung (PDF 269 KB)


Die WPK berichtete am 14. September 2012 über die am 17./18. September 2012 stattfindende Sitzung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI). Wie inzwischen zu erfahren war, kann die angekündigte Internet-Übertragung der Sitzung aufgrund technischer Probleme heute leider nicht stattfinden. Man ist bemüht, die Übertragung am 18. September zu ermöglichen.


Am 17./18. September 2012 findet die nächste Sitzung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) statt. Der auf der Internetseite des JURI zur Verfügung stehende Entwurf der Tagesordnung enthält auch die Themen 4./7. Richtlinie und Regelungsvorschläge Abschlussprüfung (Ziffer 18, 27 und 28). Beide Themen sind zur Beratung am 18. September 2012 von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr bzw. 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr vorgesehen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass es zu Verschiebungen der Themen kommen kann, so dass unter Umständen auch ein anderer Zeitplan möglich ist.

Die Beratungen können live im Internet mitverfolgt werden.


Das EU-Parlament hat im September 2012 die Berichtsentwürfe (zur Änderungsrichtlinie und zum Verordnungsvorschlag) des Berichterstatters im Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI), Sajjad Karim, im Internet veröffentlicht.

Eine erste Auswertung durch die Wirtschaftsprüferkammer ist in ihren wesentlichen Inhalten nachfolgend schlagwortartig wiedergegeben. Die Auswertung des Berichtsentwurfs zur Verordnung beruht auf der zunächst eingestellten Fassung mit Datum vom 30. Juli 2012. Diese ist kürzlich durch eine mit Datum vom 5. September 2012 versehene Fassung ersetzt worden. Die im Folgenden wiedergegebenen wesentlichen Inhalte treffen aber auch auf die neu eingestellte Fassung zu.

Wesentliche Inhalte

Richtlinie und Verordnung

Es bleibt bei der Trennung zwischen einer Abschlussprüferrichtlinie und einer gesonderten Verordnung für Abschlussprüfer bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

Abschlussprüferrichtlinie (einschließlich Änderungsrichtlinie)

  • Eine qualitätssichernde Entgeltregelung ist nicht vorgesehen.
  • Es bleibt bei der Einbeziehung freiwilliger Abschlussprüfungen in die Abschlussprüferrichtlinie.
  • Bei der Definition der Unternehmen von öffentlichem Interesse bleibt es im Prinzip bei der von der EU-Kommission vorgesehenen Ausweitung; gestrichen wurden allerdings die EU-AIF (alternative Investmentfonds) sowie die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW).
  • Die von der EU-Kommission vorgesehene unbeschränkte Beteiligungsmöglichkeit gewerblicher Investoren an Prüfungsgesellschaften bleibt bestehen; allerdings werden die Ausführungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit in diesem Zusammenhang etwas ergänzt.
  • Es bleibt bei den von der EU-Kommission vorgesehenen Erleichterungen für die grenzüberschreitende Durchführung von Abschlussprüfungen.
  • Es bleibt bei der Einführung der ISA.
  • Der derzeitige Art. 31 AP-RL, der die Haftung des Prüfers betrifft, soll gestrichen werden.
  • Für das System der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer sollen nach Vorstellung von Karim die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die aktuelle Expertise von aktiven Berufsangehörigen in das System mit eingebunden wird. Des Weiteren weitet Karim die Möglichkeit zur Delegation auf andere Organisationen als die „competent authority“ auf den Bereich der Qualitätskontrolle bei Abschlussprüfern außerhalb der Unternehmen von öffentlichem Interesse aus. Es bleibt aber bei der Delegationsmöglichkeit der „competent authority“. Es besteht also zwar ein Mitgliedstaatenwahlrecht dahingehend, dass diese die Delegationsmöglichkeit der „competent authority“ vorsehen können oder nicht; die Entscheidung der Delegation selbst trifft aber nicht der Mitgliedstaat, sondern die „competent authority“. Eine weitere Ausweitung betrifft die „education“ und „qualification“. Ob dies auch das Berufsexamen mitumfasst, kann noch nicht beurteilt werden. In jedem Fall von der Delegationsmöglichkeit ausgeschlossen bliebe – auch im Bereich außerhalb der Unternehmen von öffentlichem Interesse – die disziplinarische Berufsaufsicht.

Verordnung für Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse

  • Der Begriff des und die Definition für „Großunternehmen“ von öffentlichem Interesse wird gestrichen.
  • Die vollständige Trennung von Prüfung und Beratung für bestimmte Prüfungsgesellschaften (pure audit firms) entfällt.
  • Das von der EU-Kommission vorgesehene Qualitätszertifikat für die Eignung zur Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse wird gestrichen.
  • Die von der EU-Kommission vorgesehene Regelung, wonach die Vergütung von Mitarbeitern nicht von den Honorareinnahmen beim geprüften Unternehmen abhängen darf, wird so geändert, dass sie Section 290.229 des IESBA Code of Ethics entspricht; danach darf ein verantwortlicher Prüfungspartner nicht auf der Grundlage seines Erfolgs beim Verkauf von Nichtprüfungsleistungen an seinen Abschlussprüfungsmandanten beurteilt oder vergütet werden.
  • Die 10 %-Grenze für prüfungsnahe Leistungen entfällt.
  • Das Verbot der Erbringung prüfungsfremder Leistungen beim Prüfungsmandanten wird liberalisiert und neu strukturiert.
  • Die von der EU-Kommission vorgesehene Erweiterung der Aussagen im Bestätigungsvermerk entfällt.
  • Bei den Anforderungen an den Bestätigungsvermerk wird die Beschränkung auf vier Seiten und 10.000 Buchstaben gestrichen.
  • Bei der Unterzeichnung von Bestätigungsvermerken bei Prüfungsgesellschaften durch den- oder diejenigen Abschlussprüfer, die für die Gesellschaft handeln, wird das „zumindest“ gestrichen (die entsprechende Regelung in der AP-RL bleibt hingegen unverändert mit diesem Zusatz).
  • Es bleibt beim Prüfungsbericht.
  • Die Frist zur Veröffentlichung von Transparenzberichten wird von drei auf vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres verlängert.
  • Die von der EU-Kommission vorgesehene Mehrjahresbestellung wird gestrichen. Es bleibt bei der jährlichen Bestellung. Eine Wiederbestellung ist längstens 25 Jahre möglich. Der Prüfungsausschuss und die „competent authority“ sind aber in die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers stärker eingebunden. Nach sieben Jahren muss durch den Prüfungsausschuss ein Assessment zur Unabhängigkeit durchgeführt werden und hierüber der „competent authority“ berichtet werden.
  • Ein Joint Audit ist weder verpflichtend noch als Incentive vorgesehen.
  • Anders als von der EU-Kommission vorgesehen, muss der Prüfungsausschuss nicht mehr zwei Vorschläge für die Wahl des Abschlussprüfers unterbreiten.
  • Im System der öffentlichen Prüferaufsicht wird es den Mitgliedstaaten gestattet, in der Minderheit auch aktive Berufsangehörige zuzulassen. Soweit schon die EU-Kommission die Hinzuziehung von Experten zulassen möchte, wenn dies für eine Inspektion wesentlich ist, müssen diese nach Karim nicht mehr von einer beruflichen Vereinigung oder Organisation unabhängig sein.

Anfang Juli 2012 ist eine vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) in Auftrag gegebene, von einer speziellen Abteilung des Europäischen Parlaments (Impact Assessment Unit of the Directorate for Impact Assessment and European Added Value) erstellte Studie zu dem Vorhaben Abschlussprüfung der EU-Kommission veröffentlicht worden. Ziel der Untersuchung war es nicht, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelungsmaßnahmen inhaltlich auf den Prüfstand zu stellen, sondern das methodologische Vorgehen der Kommission mit Blick auf ihr Impact Assessment zu bewerten, das flankierend zu den Regelungsvorschlägen verabschiedet worden war. Maßstab dafür waren in erster Linie die Kriterien, die die EU-Kommission selbst für die Verabschiedung von Impact Assessments aufgestellt hat. Im Ergebnis bescheinigt die Studie, die in englischer Sprache auf der Internetseite des EU-Parlaments zur Verfügung steht, der EU-Kommission ein unzureichendes Vorgehen und stellt zahlreiche technische Mängel fest.


Am 27. März 2012 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) eine öffentliche Anhörung zu den Regelungsvorschlägen der EU-Kommission zur Abschlussprüfung vom 30. November 2011 durchgeführt. Die Aufzeichnung der Anhörung ist abrufbar unter:

Der Bundesrat hat die Regelungsvorschläge der EU-Kommission zur Abschlussprüfung beraten und dazu am 2. März 2012 einen Beschluss veröffentlicht (BR-Drs. 800/11(Beschluss) (2) Grundsdrs. 800/11 und 801/11).

Hervorzuheben sind insbesondere folgende Punkte:

  • Gegen eine gesonderte Verordnung für Prüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse bestehen offenbar keine Bedenken.
  • Eine strengere Regulierung sollte auf Unternehmen beschränkt werden, die den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen und daher die Definition der „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ auf kapitalmarktorientierte Unternehmen beschränkt werden.
  • Eine Zentralisierung der Aufsicht über Abschlussprüfer in Form nur einer zuständigen Behörde pro Mitgliedstaat wird angesichts der langjährig bewährten Aufsichtsstrukturen, die den gegenwärtig geltenden Vorgaben des Artikels 32 der Abschlussprüferrichtlinie entsprechen, abgelehnt.
  • Eine Liberalisierung der Beteiligungsvorschriften für Prüfungsgesellschaften wird abgelehnt.
  • Die Einbeziehung freiwilliger Abschlussprüfungen in die Abschlussprüferrichtlinie wird abgelehnt.
  • Die Einführung einer externen Rotationspflicht für Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände sowie der genossenschaftlichen Prüfungsverbände wird abgelehnt; im Übrigen bezieht der Bundesrat hierzu keine eindeutige Position.
  • Eine Deckelung des Umfangs prüfungsverwandter Leistungen auf 10 % des Prüfungshonorars wird abgelehnt.

Downloads

  • Beschluss des Bundesrates vom 2. März 2012 – Drucksache 800/11(Beschluss) (2) Grundsdrs. 800/11 und 801/11 (PDF 121 KB)


Die Wirtschaftsprüferkammer hat zu den Regelungsvorschlägen der EU-Kommission zur Abschlussprüfung am 27. Januar 2012 Stellung genommen. Der Wortlaut steht nachfolgend zur Verfügung:

Downloads

  • Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zu den Regelungsvorschlägen der EU-Kommission zur Abschlussprüfung (PDF 131 KB)

  • Presseinformation der Wirtschaftsprüferkammer (PDF 22 KB)


Die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) hat zu den Regelungsvorschlägen der EU-Kommission zur Abschlussprüfung Stellung genommen. In ihrer Presseinformation vom 23. Januar 2012 begrüßt die APAK die Vorschläge, soweit sie der Verbesserung der Qualität und Unabhängigkeit der Abschlussprüfung dienen. Diverse Vorschläge beurteilt die APAK aber auch kritisch.

So besteht aus Sicht der APAK kein Bedarf zu einer grundlegenden Änderung der Regelungen zur öffentlichen Aufsicht gegenüber der geltenden Abschlussprüferrichtlinie. Ausreichen würden ergänzende Bestimmungen zur operativen Verantwortung und Ausgestaltung der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer kapitalmarktorientierter Unternehmen.

Ein Verbot der Erbringung bestimmter „prüfungsfremder Leistungen“ durch den Abschlussprüfer für das geprüfte Unternehmen wird dagegen begrüßt. Unverhältnismäßig ist aus Sicht der APAK aber der Vorschlag, ab einer bestimmten Umsatzgröße „reine Prüfungsgesellschaften“ vorzuschreiben.

Die Einführung einer externen Rotation wird ebenfalls begrüßt. Die maximale Laufzeit eines Prüfungsmandates sollte jedoch im Regelfall auf zehn Jahre verlängert werden.

Abschlussprüfer der Unternehmen von öffentlichem Interesse sollten ausschließlich einem vom Berufsstand unabhängig organisierten Inspektionsverfahren unterliegen. Von zusätzlichen Qualitätskontrollverfahren könnten sie ausgenommen werden.

Der Wortlaut der Stellungnahme ist auf der Internetseite der APAK veröffentlicht.


Am 30. November 2011 hat die EU-Kommission die ursprünglich bereits für den 23. November 2011 erwarteten Vorschläge zur Modifizierung der Rahmenbedingungen für die Abschlussprüfung beschlossen. Der Kommissionssitzung waren Presseberichten zufolge Auseinandersetzungen unter den Kommissaren zu einzelnen der von für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar Michel Barnier vorgelegten Vorschläge vorausgegangen.

Die Vorschläge sind in zwei Dokumenten enthalten, die bei ihrer Umsetzung unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen. Für den Bereich der Abschlussprüfer von Unternehmen im öffentlichen Interesse liegt ein in sich geschlossenes Regelungswerk in Form eines Verordnungsvorschlags vor. EU-Verordnungen werden in den Mitgliedstaaten zu unmittelbar geltendem Recht. Im Übrigen wird eine Modifizierung der derzeitigen sogenannten Abschlussprüferrichtlinie (2006/43/EG) vorgeschlagen, die in Deutschland (vorgreifend) mit dem Abschlussprüferaufsichtsgesetz 2005, dem Berufsaufsichtsreformgesetz 2007 sowie dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2009 umgesetzt worden ist. Auch eine geänderte Richtlinie müsste zunächst in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, um Rechtswirkungen entfalten zu können.

Die Vorschläge der EU-Kommission für eine

  • Verordnung zur Erhöhung der Qualität von Abschlussprüfungen für Unternehmen von öffentlichem Interesse

sowie für eine

  • Richtlinie zur Verbesserung des Binnenmarkts für gesetzliche Abschlussprüfungen

stehen zusammen mit einem Papier zu häufig gestellten Fragen (nur englischsprachig) auf der Internetseite der EU-Kommission zur Verfügung.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat die Vorschläge zur Modifizierung der Abschlussprüferrichtlinie in deren derzeitigen Wortlaut eingearbeitet und stellt diesen Text nachfolgend in zwei Versionen (mit und ohne Hervorhebung der geänderten Passagen) zur Verfügung.

Downloads

  • Abschlussprüferrichtlinie mit eingearbeitetem Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie – Änderungsmodus (gefertigt durch die WPK) (PDF 164 KB)

  • Abschlussprüferrichtlinie mit eingearbeitetem Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie – Lesefassung (gefertigt durch die WPK) (PDF 124 KB)

Begleitend hat die EU-Kommission eine Presseinformation veröffentlicht, in der unter anderem Kernpunkte vorgestellt werden:

„Kernpunkte des Vorschlags:

  • Die Vorschläge für die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wie Banken, Versicherungsunternehmen und börsennotierten Gesellschaften sollen die Unabhängigkeit der Prüfer stärken und den Markt für Abschlussprüfungen dynamischer machen. Die wichtigsten Maßnahmen sind:
  • Obligatorische Rotation der Prüfungsgesellschaften: Die Prüfungsgesellschaften werden (mit einigen Ausnahmen) nach einer Beschäftigungszeit von maximal sechs Jahren rotieren müssen. Danach soll eine Karenzzeit von vier Jahren gelten, ehe die Prüfungsgesellschaft wieder beim gleichen Mandanten tätig werden darf. Der Zeitraum, nach dessen Ablauf ein Wechsel erfolgen muss, kann auf neun Jahre erhöht werden, wenn gemeinsame Abschlussprüfungen durchgeführt werden, d. h. wenn das geprüfte Unternehmen für seine Abschlussprüfung mehr als eine Prüfungsgesellschaft bestellt, um die Qualität der Abschlussprüfung durch Anwendung des „Vier-Augen-Prinzips“ potenziell zu erhöhen. Gemeinsame Abschlussprüfungen werden nicht verbindlich vorgeschrieben, damit aber gefördert.
  • Obligatorische Ausschreibung: Unternehmen von öffentlichem Interesse sollen bei der Auswahl eines neuen Abschlussprüfers zu einem offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren verpflichtet werden. Der Prüfungsausschuss (des geprüften Unternehmens) sollte eng in das Auswahlverfahren einbezogen sein.
  • Prüfungsfremde Leistungen: Prüfungsgesellschaften dürfen für ihre Mandanten keine prüfungsfremden Leistungen erbringen. Zudem müssen große Prüfungsgesellschaften ihre Prüfungstätigkeiten von den prüfungsfremden Leistungen trennen, um jede Gefahr von Interessenkonflikten auszuschließen.
  • Europäische Beaufsichtigung des Prüfungsgewerbes: Angesichts des globalen Umfelds von Abschlussprüfungen sollte bei der Beaufsichtigung von Prüfungsnetzen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene Koordinierung und Zusammenarbeit gewährleistet sein. Deshalb schlägt die Kommission eine Koordinierung der Prüferaufsicht im Rahmen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (ESMA) vor.
  • Ausübung des Berufs des Abschlussprüfers in ganz Europa: Die Kommission plant die Schaffung eines Binnenmarkts für Abschlussprüfungen mittels Einführung eines Europäischen Passes für Prüfungsgesellschaften und schlägt deshalb vor, dass Prüfungsgesellschaften ihre Leistungen in der gesamten EU anbieten dürfen und sämtliche Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bei ihren Abschlussprüfungen die internationalen Prüfungsstandards einhalten müssen.
  • Weniger Bürokratie für kleinere Prüfungsgesellschaften: KMU sollen die Standards dem Vorschlag zufolge nach Maßgabe ihrer Größe anwenden können.“

In dem Papier zu den häufig gestellten Fragen werden die Vorschläge unter Punkt I. 4. noch etwas detaillierter dargestellt.

Die EU-Kommission besitzt zwar das Initiativrecht zur Einleitung gesetzgeberischer Maßnahmen auf EU-Ebene. Sowohl der Verordnungsvorschlag als auch der Vorschlag zur Modifizierung der Abschlussprüferrichtlinie müssen allerdings vom EU-Parlament sowie vom Rat der Europäischen Union gebilligt werden. Ob und wann dieser Prozess abgeschlossen sein wird, ist derzeit noch nicht absehbar und hängt davon ab, inwieweit die Kommissionsvorschläge im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch in Frage gestellt werden. Je nach Beratungsverlauf ist von einer (gegebenenfalls modifizierten) Verabschiedung innerhalb von wenigen Monaten bis zu zwei Jahren zu rechnen.

WPK wird ihre Stellungnahme vom 8. Dezember 2010 überarbeiten

Die Wirtschaftsprüferkammer fertigt eine Analyse der einzelnen Änderungsvorschläge. Die von der Wirtschaftsprüferkammer in ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2010 zum Grünbuch der EU-Kommission vertretenen Positionen werden zurzeit in den Kammergremien noch einmal diskutiert. Begleitend werden mit Vertretern von Berufsgesellschaften unterschiedlicher Größe zu diesem Thema Gespräche geführt, deren Ergebnisse in die Meinungsbildung der Wirtschaftsprüferkammer einfließen. Nach Abschluss der Analyse wird sich die Wirtschaftsprüferkammer mit ihrer Positionierung an die Öffentlichkeit und die Presse wenden.


EU-Kommission: Grünbuch – Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise

Zu den Ergebnissen der Konsultation und zu möglichen Schlussfolgerungen hat die EU-Kommission am 10. Februar 2011 in Brüssel eine sogenannte High Level-Konferenz durchgeführt.

Die EU-Kommission hat am 6. Februar 2011 auf ihrer Internetseite alle zum Grünbuch zur Abschlussprüfung abgegebenen Stellungnahmen sowie deren Auswertung (Summary of Responses) veröffentlicht. Von den insgesamt 688 Stellungnahmen stammen 291 aus Deutschland.

Die Wirtschaftsprüferkammer hat am 8. Dezember 2010 zu dem Grünbuch Stellung genommen und Vorschläge zur Steigerung der Aussagekraft von Rechnungslegung und Abschlussprüfung vorgelegt:

Downloads

  • Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer (PDF 127 KB)

  • Presseinformation der Wirtschaftsprüferkammer (PDF 27 KB)

  • Statement by the Wirtschaftsprüferkammer (PDF 123 KB)

Die EU-Kommission hat am 13. Oktober 2010 das Grünbuch „Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise“ veröffentlicht. Mit einem breiten Ansatz greifen das Grünbuch und die damit verbundene Konsultation zahlreiche Themenbereiche auf, die das berufliche Umfeld des Abschlussprüfers sowie die inhaltliche Ausgestaltung der Abschlussprüfung betreffen:

Downloads

  • Grünbuch der EU-Kommission (PDF 105 KB)