Rechnungslegung
16. März 2017

Deutscher Bundestag:
CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz zur nichtfinanziellen Berichterstattung beschlossen

Am 10. März 2017 beschloss der Deutsche Bundestag das Umsetzungsgesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz). Bestimmte große Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern werden verpflichtet, eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann freiwillig von einem Abschlussprüfer inhaltlich geprüft werden.

Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz führt für große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungen mit im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeitern neue handelsrechtliche Berichtspflichten für nichtfinanzielle Informationen ein. Dabei handelt es sich um Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen sowie zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung der Korruption.

Die berichtspflichtige Kapitalgesellschaft kann für die Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung nationale oder internationale Rahmenwerke nutzen. In der Erklärung ist anzugeben, welches Rahmenwerk genutzt wurde. Andernfalls ist darzustellen, warum kein Rahmenwerk genutzt wurde.

Die nichtfinanzielle Erklärung kann auch außerhalb des Lageberichts in einem gesonderten Bericht abgegeben werden. Der gesonderte Bericht ist dann zusammen mit dem Lagebericht beim Bundesanzeiger zur Offenlegung einzureichen oder innerhalb von vier Monaten auf der Internetseite der Kapitalgesellschaft öffentlich zugänglich zu machen.

Eine inhaltliche Prüfung dieser Erklärung oder des gesonderten Berichts durch den Abschlussprüfer ist nicht verpflichtend vorgesehen. Falls aber freiwillig inhaltlich geprüft wird, ist die Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu veröffentlichen.

Eine Kapitalgesellschaft ist von der Pflicht zur Erweiterung des Lageberichts um eine nichtfinanzielle Erklärung befreit, wenn sie in den Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens einbezogen ist und dieser im Einklang mit der EU-Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) aufgestellt wird und eine nichtfinanzielle Konzernerklärung enthält.

Aktiengesellschaften im Sinne des § 289a HGB haben zudem die vorgeschriebene Erklärung zur Unternehmensführung um eine Beschreibung des Diversitätskonzepts im Hinblick auf die Zusammensetzung der Leitungsorgane des Unternehmens zu ergänzen.

Die neuen Vorschriften sind grundsätzlich erstmals auf nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. Abweichend sind die Prüfungsergebnisse im Fall einer freiwilligen Prüfung erstmals für nach dem 31. Dezember 2018 beginnende Geschäftsjahre zu beurteilen.

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 18/11450) steht auf der Internetseite des Deutschen Bundestages als PDF-Download zur Verfügung.

la