Geldwäschebekämpfung

Einleitung

Einleitung

Seit dem Inkrafttreten der Änderungen des Geldwäschegesetzes durch das Geldwäschebekämpfungsgesetz am 15. August 2002 ist der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer neben den ebenfalls einbezogenen Berufsständen (Notare, Rechtsanwälte und Rechtsbeistände sowie Steuerberater und Steuerbevollmächtigte) stärker in die Bekämpfung der Geldwäsche eingebunden. Die Wirtschaftsprüferkammer ist die für den Berufsstand zuständige Behörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes (§ 16 Abs. 1, 2 Nr. 7 GwG).

Das Geldwäschegesetz ist zuletzt durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959), das in wesentlichen Teilen am 29. Dezember 2011, im Übrigen am 1. März 2012 in Kraft getreten ist, geändert worden. Hierdurch sollen Defizite beseitigt werden, welche die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) im Rahmen ihrer Deutschlandprüfung 2009 in Bezug auf die von ihr gesetzten Standards festgestellt hat. Diese gehen teilweise über die Anforderungen der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie hinaus und sind für Deutschland als Mitgliedstaat der FATF verbindlich. Darüber hinaus hatte die Europäische Kommission Deutschland im Januar 2011 aufgefordert, die Dritte Geldwäscherichtlinie vollständig umzusetzen.

Durch die Gesetzesnovelle wurden im Geldwäschegesetz (GwG) erneut zahlreiche Vorschriften geändert und auch für WP/vBP neue Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geschaffen.

Aus diesem Grund sind die Anwendungshinweise der Wirtschaftsprüferkammer zum Geldwäschegesetz überarbeitet worden. Auch die Anordnung der WPK zu den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 5 Satz 2 GwG) wurde an das geltende Recht angepasst. Darüber hinaus hat die Wirtschaftsprüferkammer auf der Grundlage des § 9 Abs. 4 Satz 1 GwG eine Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten erlassen.


Praxis

Praxis

Verdachtsanzeige

Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer haben nach § 11 Abs. 1, 4 GwG bei der Feststellung von Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine Finanztransaktion einer Geldwäsche nach § 261 StGB dient oder im Falle ihrer Durchführung dienen würde, dieses unverzüglich der Wirtschaftsprüferkammer zu melden.
Die Verdachtsmeldungen sind an die Wirtschaftsprüferkammer, Ass. jur Dr. Ferdinand Goltz, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, Telefon (0 30) 72 61 61-1 45, Telefax (0 30) 72 61 61-287, E-Mail ferdinand.goltz(at)wpk.de zu richten.

Im Vorfeld möglicher Verdachtsanzeigen können sich Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer entweder an die Wirtschaftsprüferkammer wenden oder sich direkt von den zentralen Fachdienststellen für Finanzermittlungen bei den Landeskriminalämtern beraten lassen.

Die Landeskriminalämter stehen für Hilfestellungen bei der konkreten Entscheidung der Berufsangehörigen, ob eine Verdachtsmeldung zu erfolgen hat, zur Verfügung.
Die Verdachtsmeldung selbst ist aber auch in diesem Falle unverändert an die Wirtschaftsprüferkammer zu richten.

Downloads

  • Zentrale Fachdienststellen für Finanzermittlungen (PDF 59 KB)

Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz

Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer hat aufgrund der Befugnis gemäß § 16 Abs. 5 GwG im April 2012 Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer beschlossen. Diese ersetzen die Anwendungshinweise der Wirtschaftsprüferkammer zum Geldwäschegesetz in der Fassung vom 13. August 2008 (veröffentlicht als Beilage zum WPK Magazin 2/2009).

Downloads

  • Auslegungs- und Anwendungshinweise der Wirtschaftsprüferkammer zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) (PDF 116 KB)

Interne Sicherungsmaßnahmen: Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GwG

Die Wirtschaftsprüferkammer hat nach § 9 Abs. 5 Satz 2 GwG die Möglichkeit zu bestimmen, dass auf einzelne oder auf Gruppen ihrer Mitglieder wegen der Art der von diesen betriebenen Geschäfte und der Größe des Geschäftsbetriebes unter Berücksichtigung der Auffälligkeit der Geschäfte oder des Geschäftsbetriebes für einen Missbrauch zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die Vorschriften zu den internen Sicherungsmaßnahmen gemäß § 9 Abs. 1, 2 Nr. 2 bis 4 GwG risikoangemessen anzuwenden sind.

Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer hat aufgrund dieser Befugnis eine Anordnung zu den internen Sicherungsmaßnahmen gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 GwG getroffen. Die Anordnung wurde im WPK Magazin 2/2012, Seite 30 ff., bekannt gemacht.

Downloads

  • Geldwäschegesetz (GwG): Interne Sicherungsmaßnahmen – Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 9 Abs. 5 Satz 2 GwG (PDF 112 KB)

Bestellung eines Geldwäschebeauftragten: Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GwG

Die Wirtschaftsprüferkammer hat nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GwG die Möglichkeit anzuordnen, dass Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet.

Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer hat aufgrund dieser Befugnis eine Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten getroffen. Die Anordnung wurde im WPK Magazin 2/2012, Seite 32 f., bekannt gemacht.

Downloads

  • Geldwäschegesetz (GwG): Bestellung eines Geldwäschebeauftragten – Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GwG, WPK Magazin 2/2012, Seite 32 f.) (PDF 44 KB)

Information gemäß § 16 Abs. 6 GwG über gleichwertige Drittstaaten im Sinne des Geldwäschegesetzes

Nach § 16 Abs. 6 Satz 1 GwG hat die Wirtschaftsprüferkammer die Aufgabe, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer nach Information des Bundesministeriums der Finanzen über diejenigen Staaten zu informieren, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten im Sinne von § 1 Abs. 6a GwG anerkannt werden.

Die Dritte Geldwäscherichtlinie eröffnet in einigen Artikeln Privilegien für Beziehungen zu Drittländern, sofern dort Präventionsanforderungen gelten, die denen der Dritten Geldwäscherichtlinie entsprechen, und deren Einhaltung entsprechend überwacht wird. In Umsetzung dieser Richtlinienvorgaben nimmt das GwG ebenfalls in verschiedenen Vorschriften Bezug auf solche gleichwertigen Drittstaaten (zur Definition vergleiche § 1 Abs. 6a GWG).

Da die Europäische Kommission kein Mandat zur Erstellung einer bindenden „positiven“ Liste mit äquivalenten Drittländern besitzt, haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung untereinander auf eine Liste von Drittländern geeinigt, bei denen sie aufgrund bestimmter Kriterien von einer Gleichwertigkeit entsprechender Präventionsstandards ausgehen. In Übereinstimmung mit dem „Gemeinsamen Verständnis über das Verfahren und die Kriterien für die Anerkennung der Drittländeräquivalenz“, das die Mitgliedstaaten beschlossen haben, wird die Liste der Mitgliedstaaten zur Drittländeräquivalenz regelmäßig überprüft.

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen wurde die zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Liste zuletzt am 26.Juni 2012 bestätigt (abrufbar auf der Internetseite der Europäischen Kommission).

Eine von Seiten des Bundesministeriums der Finanzen übersandte inoffizielle Übersetzung der derzeit aktuellen Liste steht nachfolgend zur Verfügung.

Die Wirtschaftsprüferkammer macht sich den Inhalt der Liste insoweit zu eigen, als die dort genannten Drittländer von ihr als gleichwertig im Sinne von § 1 Abs. 6a GwG anerkannt werden. Es sei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Information über die Gleichwertigkeit eines Drittstaates WP/vBP nicht von einer eigenen Risikobewertung im Einzelfall entbindet (so explizit § 16 Abs. 6 Satz 3 GwG).

Downloads

  • Gemeinsame Verständigung zwischen den Mitgliedstaaten über Drittstaatenäquivalenz gemäß der Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2005/60/EG) – Juni 2012 (PDF 13 KB)

Bundeskriminalamt: Anhaltspunkte für Geldwäsche

Das Bundeskriminalamt hat erste Anhaltspunkte, die auf Geldwäsche gem. § 261 StGB hindeuten können, für die Berufsgruppen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GwG (so auch für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer) vorgelegt.

Das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsanzeigen - hat nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 GwG die nach dem Gesetz Meldepflichtigen regelmäßig über Typologien und Methoden der Geldwäsche zu informieren. Nach der Begründung des Geldwäschebekämpfungsgesetzes sollen diese Informationen, bezogen auf die Angehörigen der Freien Berufe, in der Praxis sinnvollerweise unter Einbindung der zuständigen Bundesberufskammern erfolgen.

Das Bundeskriminalamt ist im Vorfeld auf die entsprechenden Berufskammern (so auch auf die WPK) zugegangen und hat in einem Gesprächskreis die von ihm vorgelegten Anhaltspunkte mit den Kammern diskutiert. Die Anhaltspunkte hat das BKA aus solchen Ermittlungsakten abgeleitet, mit den diesen zugrunde liegenden Sachverhalten Angehörige Freier Berufe in Berührung gekommen waren. Das dem BKA zur Verfügung stehende Material umfasste wenige Fälle. Dies erklärt, dass lediglich Anhaltspunkte, die auf Geldwäsche hindeuten können, entwickelt werden konnten.

Wichtig für die Anwendung ist, dass die Anhaltspunkte lediglich der Sensibilisierung dienen sollen; das Vorliegen eines Anhaltspunktes reicht in der Regel nicht aus, um bereits einen begründeten Verdacht einer Geldwäsche gem. § 261 StGB auszulösen. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 GwG sind die Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift über die Anhaltspunkte zu unterrichten, da diese bis auf Weiteres die vom BKA mitzuteilenden Typologien und Methoden der Geldwäsche darstellen.
Diese Anhaltspunkte sollen für die Berufsangehörigen im Rahmen einer möglichen Verdachtsmeldung eine Hilfestellung sein. Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer haben nach § 11 Abs. 1, 4 GwG bei der Feststellung von Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine Finanztransaktion einer Geldwäsche nach § 261 StGB dient oder im Falle ihrer Durchführung dienen würde (gemeint sind gegenwärtige und zukünftige Finanztransaktionen), dieses unverzüglich der Wirtschaftsprüferkammer zu melden. Die Verdachtsmeldungen sind zu richten an die Wirtschaftsprüferkammer, Ass. jur Dr. Ferdinand Goltz, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, Telefon (0 30) 72 61 61-1 45, Telefax (0 30) 72 61 61-2 87,
E-Mail ferdinand.goltz(at)wpk.de.

Die Anhaltspunkte des Bundeskriminalamtes zum Stand vom Oktober 2003 sind im WPK Magazin 1/2004, S. 12 abgedruckt.

Newsletter der FIU des BKA

Die Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Verdachtsanzeigen des Bundeskriminalamtes, gibt seit April 2005 einen Newsletter heraus, der sich primär an die Adressaten des Geldwäschegesetzes richtet. Der Newsletter erscheint anlassbezogen. Unter "Neu auf WPK.de" weist die WPK darauf hin, wenn eine neue Ausgabe vorliegt.

Der Newsletter steht zur Ansicht und zum Download im PDF-Format auf den Internet-Seiten des BKA zugangsgeschützt zur Verfügung.

Interessierte können die Zugangsdaten unter der E-Mail-Adresse gabriela.keller(at)wpk.de und nur unter Angabe der Berufsregisternummer anfordern. Die Zugangsberechtigung gilt für alle auf der Internetseite eingestellten, geschützten Veröffentlichungen, so dass eine einmalige Abfrage ausreichend ist. Um Missbräuchen vorzubeugen, wird darum gebeten, das Passwort nicht an nicht nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Personen weiterzugeben.

FIU des BKA – Jahresberichte

Die Financial Intelligence Unit (FIU) des Bundeskriminalamts (BKA) übermittelt der Wirtschaftsprüferkammer ihren Bericht für den jeweiligen Vorjahreszeitraum. Die Jahresberichte stehen nachfolgend zur Verfügung.

Downloads

  • Jahresbericht 2012 (PDF 1.2 MB)

  • Jahresbericht 2011 (PDF 1.4 MB)

  • Jahresbericht 2010 (PDF 2.1 MB)

  • Jahresbericht 2009 (PDF 1.0 MB)

  • Jahresbericht 2008 (PDF 0.9 MB)

  • Jahresbericht 2007 (PDF 1.4 MB)

  • Jahresbericht 2006 (PDF 532 KB)

  • Jahresbericht 2005 (PDF 555 KB)

  • Jahresbericht 2004 (PDF 1.7 MB)

Lagedarstellung Finanzermittlung des Bayerischen LKA

Das Bayerische Landeskriminalamt, Zollfahndungsamt München, stellt der WPK jährlich die Kurzlagen „Finanzermittlung“ zur Verfügung. Die Kurzlagen enthalten Hinweise zu möglichen Geldwäschesachverhalten, Ergebnisse aus dem Clearingverfahren nebst Sicherungsmaßnahmen und Fallbeispiele sowie aktuelle Methoden der Geldwäsche. Damit stehen hilfreiche Informationen für die Berufsangehörigen im Rahmen der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz zur Verfügung.

Da die Informationen nur an Berufsangehörige weitergegeben werden sollen, können die Kurzlagen nur unter Angabe der Berufsregisternummer per E-Mail unter Gabriela.Keller(at)wpk.de angefordert werden.

Anzumerken ist, dass der dort dargestellte Meldeweg für Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz auf Banken abgestimmt ist. Eine Verdachtsmeldung von Berufsangehörigen ist unmittelbar an die Wirtschaftsprüferkammer zu richten.

Studie des Max-Planck-Instituts zur Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberaten, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche

Eine vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht hat die Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche untersucht. Die Studie ist der Frage nachgegangen, wann die betroffenen Berufe gefährdet sind, in Geldwäsche-Handlungen verwickelt zu werden.

Im Rahmen des Forschungsvorhabens wurden Berufsträger umfangreich befragt. Unter anderem sollten sie ihre Gefährdungslage selbst einschätzen. Der Fragebogen ist dem Anhang C der Studie zu entnehmen. Die Studie hat auch Akten von Strafverfahren analysiert, bei denen gegen Angehörige der genannten Berufsgruppen ein Anfangsverdacht auf Geldwäschehandlungen bestand.

Wirtschaftsprüfer gehörten nicht zu den Verdächtigen, der der Studie zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren (vgl. S. 67 der Studie). Ergebnis der Aktenanalyse ist, dass sich das abstrakte Gefährdungsszenario in der Strafverfolgungswirklichkeit bezogen auf die vorgenannten Berufsgruppen bislang nicht widerspiegelt (S. 86 der Studie). Es wird vermutet, dass entgegen der Gefährdungseinschätzung des Gesetzgebers das Fachwissen, insbesondere von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, bislang nicht in dem zu erwartenden Umfang zu Geldwäschezwecken genutzt wird (vgl. S. 87, 67 der Studie).

Interessant ist die Feststellung, dass Verfahren, in denen die Ermittlungsrichtung von der Vortat auf die Verwertung von Tatgewinnen bzw. zum Finanzmanagement und damit zur Geldwäsche hin ausgerichtet ist, ganz offensichtlich sehr viel häufiger zu verwertbaren Spuren führen, als Ermittlungen, die durch eine Verdachtsanzeige ausgelöst werden (S. 96 der Studie). Es wird die Vermutung ausgesprochen, dass die Verdachtsanzeige als solche nicht mehr als ein Indiz auf mögliche strafrechtsrelevante Vorgänge sein kann (S. 97 der Studie).

Aus Sicht der Wirtschaftsprüferkammer belegt die Studie, dass die von der EU und auch vom nationalen Gesetzgeber unterstellte potenzielle Gefährdung der angesprochenen Berufsgruppen und dabei speziell der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer nicht in dem vermuteten Umfang bestätigt werden konnte. Die Möglichkeit, für Geldwäschezwecke missbraucht zu werden, fokussiert sich im Wesentlichen auf die Tätigkeit der treuhänderischen Verwaltung und gerade nicht im originären Vorbehaltsbereich der genannten Berufsgruppen. Da der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer gerade nicht im Treuhandbereich vermehrt tätig ist, erklärt dies unter anderem auch, weshalb keine derartigen Ermittlungsverfahren gegen Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer bekannt sind und weshalb es wenig Verdachtsanzeigen des Berufsstandes gibt.

Die Studie steht nachfolgend als Download bereit. Es wird insbesondere auf den Anhang B (S. 123 ff.) verwiesen, der umfangreiche Fallbeschreibungen enthält, die für die praktische Einschätzung eigener möglicher Sachverhalte im Bereich der Geldwäsche hilfreich sein können.

Downloads

  • Studie: Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche (PDF 1.0 MB)


Weiterführende Materialien

Weiterführende Materialien

Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (August 2011)

Von der FATF wurden im Deutschlandbericht vom 19. Februar 2010 Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung identifiziert, die nach ausführlicher Prüfung und Diskussion in der Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention - Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme Bundesrat/Gegenäußerung BReg (BT-Drucks. 17/6804) (August 2011) beseitigt werden sollen.

Downloads

  • Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention - Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme Bundesrat/Gegenäußerung BReg (BT-Drucks. 17/6804) (August 2011) (PDF 1.0 MB)

FATF-Richtlinie „Risk Based Approach (RBA) Guidance for Accountants“

Die Sorgfaltspflichten gemäß § 3 des im Jahr 2008 novellierten Geldwäschegesetzes (GwG) wurden unter Berücksichtigung der FATF-Standards aus dem Jahre 2003 stärker als bisher an einem risikoorientierten Ansatz ausgerichtet (vgl. § 3 Abs. 4 GwG). Der risikoorientierte Ansatz resultiert aus der Erkenntnis, dass die Gefahr der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nicht bei allen Transaktionen oder Geschäften gleich hoch ist. Die Einführung des risikoorientierten Ansatzes erfordert die Übernahme eines Risikomanagementprozesses zur Identifizierung etwaiger Risiken, zur Risikobewertung sowie zur Entwicklung von Strategien zur Steuerung und Minderung der identifizierten Risiken. Dabei kann die FATF-Richtlinie „RBA Guidance for Accountants“ vom 17. Juni 2008 eine Hilfe sein.

Downloads

  • FATF-Richtlinie „Risk Based Approach (RBA) Guidance for Accountants“ (Juni 2008) (PDF 259 KB)

Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes (GwBekErgG)

Der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG) wird die Dritte EU-Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) des Europäischen Parlaments umsetzen. Zugleich wird damit auch die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1.8.2006 umgesetzt, die Durchführungsbestimmungen im Wesentlichen zu der Begriffsbestimmung von so genannten „politisch exponierten Personen“ enthält.

Der Gesetzentwurf enthält neben der Novellierung des GwG u.a. auch Änderungen des StGB (zum Straftatbestand der Geldwäsche), des KWG, des VAG, des InvG und auch in der Prüfungsberichtsverordnung.

Der Gesetzentwurf (in Fassung des Regierungsentwurfs) wird die Pflichtenlage des Berufsstandes im Rahmen des GwG erhöhen: Insbesondere sind dabei die Einbeziehung auch der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer in die Terrorismusbekämpfung, die neuen und weit reichenden Identifizierungspflichten rund um den wirtschaftlich Berechtigten, die Pflicht zur Verdachtsanzeige auch bei vergangenheitsbezogenen Sachverhalten und ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand, der sich auf eine unterlassene Verdachtsanzeige richtet, zu nennen.

Positiv im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage ist, dass danach bei der Begründung von Geschäftsbeziehungen mit börsennotierten Gesellschaften sowie mit inländischen Behörden im Sinne von § 1 Abs. 4 des VwVfG ein geringes Risiko besteht und somit grds. von der Erfüllung von Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 (d.h. Identifizierung des Vertragspartners, Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung sowie Feststellungen zum wirtschaftlich Berechtigten und die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung) abgesehen werden kann. Davon werden insbesondere Mandate zu börsennotierten Gesellschaften sowie Prüfungsmandate im kommunalen Bereich profitieren.
Die Wirtschaftsprüferkammer hat gemeinsam mit der Bundesnotarkammer, Bundesrechtsanwaltskammer und Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf sowie zum Regierungsentwurf Stellung genommen. Die Stellungnahmen sind hier unter der Rubrik „Stellungnahmen der WPK“ abrufbar. Informationen zu den o.g. Richtlinien sind hier unter der Rubrik Materialien zu „EU-Richtlinien/GwG-Änderungsgesetze/FATF-Empfehlungen“ zu finden. Im WPK-Magazin wird fortlaufend über den Gang des Gesetzgebungsverfahren berichtet.

Downloads

  • Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF 96 KB)

  • Regierungsentwurf inklusive Stellungnahme des Bundesrates (PDF 518 KB)

  • Stellungnahme des Bundesrates (PDF 189 KB)

  • Regierungsentwurf BR-Drs. 168/08 (PDF 407 KB)

  • Referentenentwurf (PDF 763 KB)

European Commission and Anti Money Laundering – Transcrime Questionnaire

Die Wirtschaftsprüferkammer ist im Rahmen der von der Europäischen Kommission beauftragten Studie zur Geldwäsche "Cost benefit analysis of transparency requirements in the company/corporate field and banking sector relevant for the fight against money laundering and other financial crime" der Universitäten „UNIVERSITÀ DEGLI STUDI DI TRENTO“ und „UNIVERSITÀ CATTOLICA DEL SACRO CUORE“ angesprochen worden.

Die Studie befasst sich unter anderem mit den Kosten und dem Aufwand der Verpflichteten in den 25 Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Überwachung des wirtschaftlich Eigentümers/Berechtigten. Die Ergebnisse der Studie werden vermutlich für Überlegungen der Kommission zu etwaigem Novellierungsbedarf der Geldwäscherichtlinie herangezogen.

Die Fragen sowie die Antworten der Wirtschaftprüferkammer können dem nachfolgenden Dokument samt Anlagen entnommen werden.

Downloads

  • Transcrime Questionnaire for Accountants' Association (ZIP 6.5 MB)

Durchführungsrichtlinie zum Begriff der „politisch exponierten Personen“ (August 2006)

Auch die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „ politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, wird mit dem Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes umgesetzt werden.

Downloads

  • Durchführungsrichtlinie zu politisch exponierten Personen (August 2006) (PDF 63 KB)

Dritte EU-Geldwäscherichtlinie (Oktober 2005)

Die Richtlinie 2006/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (sog. Dritte EU-Geldwäscherichtlinie) erweitert den persönlichen als auch den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie und wird zu einer Erhöhung der Verpflichtung nach dem Geldwäschegesetz auch auf nationaler Ebene und damit auch für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer führen. Da die Richtlinie dem nationalen Gesetzgeber über den risikoorientierten Ansatz gewisse Spielräume einräumt, bleibt das nationale Gesetzgebungsverfahren abzuwarten.

Die Verkündung der Richtlinie im Amtsblatt ist nachfolgend abrufbar.

Downloads

  • Dritte EU-Geldwäscherichtlinie (PDF 310 KB)

40 Empfehlungen der FATF (2003) - Nichtamtliche Übersetzung des Bayrischen LKA

Das Bayrische Landeskriminalamt hat der Wirtschaftsprüferkammer dankenswerterweise seine Übersetzung der 40 Empfehlungen der FATF (2003) zur Verfügung gestellt und uns die Möglichkeit gegeben, diese zu veröffentlichen.

Die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) ist ein zwischenstaatliches Gremium, das Standards festlegt und politische Maßnahmen entwickelt, um Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Die 1990 aufgestellten 40 Empfehlungen der FATF sind nach 1996 nunmehr im Jahre 2003 nochmals überarbeitet worden.

Im Oktober 2001 weitete die FATF ihr Mandat, sich mit der Finanzierung von Terrorismus zu befassen, aus und stellte zudem Acht Sonderempfehlungen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung aus. Dazu ist dem weiteren Beitrag auf der Homepage unter „FATF-Bericht über die Fortschritte bei der Verhinderung von Geldwäsche“ Näheres zu entnehmen.

Da es sich bei der nachfolgend abrufbaren Übersetzung um eine nichtamtliche handelt, gilt in Zweifelsfällen der englische Originaltext, der auf der Seite der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) abrufbar ist.

Downloads

  • Die 40 Empfehlungen (2003) (PDF 102 KB)

FATF-Bericht über die Fortschritte bei der Verhinderung von Geldwäsche

Im Juni 2003 fand in Berlin die abschließende dritte Plenumsversammlung der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) unter deutscher Präsidentschaft statt. Dem Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen ist ein Bericht über die „Fortschritte bei der Verhinderung von Geldwäsche“ zu entnehmen, der wertvolle Hinweise zum derzeitigen Stand in Sachen Geldwäschebekämpfung gibt.

Wir machen darauf aufmerksam, dass in diesem Bericht auch die Einbeziehung der Freien Berufe (unter 4.) angesprochen und die Liste ( so genannte NCCT-Liste) der derzeit nicht kooperierenden Staaten und Territorien unter 7.2 zu entnehmen ist. Bei den Auslandsgeschäften mit Ländern der NCCT-Liste besteht eine erhöhte Gefahr, dass diese Geschäfte mit möglicher Geldwäsche in Zusammenhang stehen.

Aus der Darstellung der neuen Empfehlungen der FATF (in dem Bericht unter 4. und 6.) können außerdem einzelne Elemente von Geldwäschetypologien abgeleitet werden.

Downloads

  • Monatsbericht 8/2003 des Bundesministeriums der Finanzen - Fortschritte bei der Verhinderung von Geldwäsche (PDF 144 KB)

Inkrafttreten des Geldwäschebekämpfungsgesetzes

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) vom 8. August 2002 ist am 14. August 2002 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3105 ff.) verkündet worden und mit Ausnahme des Art. 3, soweit er nicht zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, am 15. August 2002 in Kraft getreten. Im Übrigen tritt Art. 3 am 1. Juli 2003 in Kraft.

Das Bundesministerium des Inneren hat uns unter dem 15. August 2002 über das Inkrafttreten und die wesentlichen Änderungen durch das Geldwäschebekämpfungsgesetz für den Berufsstand informiert und darum gebeten, unsere Mitglieder davon in Kenntnis zu setzen. Das Schreiben des Bundesministeriums des Innern sowie die entsprechende Bundesgesetzblattverkündung (relevant hierbei Seiten 25 bis 30) sind als PDF-Download beigefügt.

Zudem sind die wesentlichen Gesetzesmaterialien als PDF-Download abrufbar.

Downloads

  • Schreiben des Bundesministeriums des Innern (PDF 27 KB)

  • Bundesgesetzblattverkündung (PDF 702 KB)

  • RegE (PDF 222 KB)

  • Stellungnahme Bundesrat (PDF 143 KB)

  • Beschlußempfehlung (PDF 145 KB)

  • Antrag Stroebele (PDF 63 KB)

Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Änderung der Geldwäscherichtlinie

 Die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche ( so genannte Zweite EU-Geldwäscherichtlinie) hat bewirkt, dass der Berufsstand grundsätzlich bei allen beruflichen Tätigkeiten den Pflichten des Geldwäschegesetzes unterliegt. Die nationale Umsetzung in Deutschland ist mit dem Geldwäschebekämpfungsgesetz erfolgt.

Die Verkündung der Richtlinie im Amtsblatt ist nachfolgend abrufbar.

Downloads

  • Zweite EU-Geldwäscherichtlinie (PDF 123 KB)


Weiterführende Links

Weiterführende Links

Nachfolgend sind Links zum Thema Bekämpfung der Geldwäsche angegeben. Um sich unmittelbar zum Thema Geldwäsche und ihrer Bekämpfung zu informieren, seien insbesondere die Internetseiten der FATF und die von RA Diergarten empfohlen.

Die Wirtschaftsprüferkammer zeichnet nicht verantwortlich für Inhalt und Gestaltung der verknüpften Internetseiten und macht sich deren Inhalt und Gestaltung nicht zu Eigen.

Auf die Ausführungen im Impressum wird verwiesen.

RA Diergarten, Geldwäschebeauftragter eines großen süddeutschen Kreditinstitutes
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Bundeskriminalamt
Informationen des Bundesnachrichtendienstes
Bundesregierung
Europarat
Europäische Zentralbank
Europäische Union
Federal Bureau of Investigation / USA
International Anti-Money Laundering Network
Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF)
Infosammlung zu Fragen des Zahlungsverkehrs
Zollkriminalamt


Stellungnahmen der WPK

  • Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention gegenüber BT (Oktober 2011) (PDF 47 KB)

  • Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention gegenüber BMF (April 2011) (PDF 34 KB)

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes gegenüber Innenausschuss BT (Mai 2008) (PDF 56 KB)

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes gegenüber Innenausschuss BR (April 2008) (PDF 48 KB)

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes gegenüber BMI (November 2007) (PDF 70 KB)

  • Stellungnahme zum Entwurf einer Dritten EU-Geldwäscherichtlinie (Dezember 2004) (PDF 45 KB)

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsgesetzes gegenüber Innenausschuß BT (Mai 2002) (PDF 52 KB)

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsgesetzes gegenüber Finanzministern der Länder (April 2002) (PDF 29 KB)

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsgesetzes gegenüber BMI (Februar 2002) (PDF 24 KB)

  • Stellungnahme zum Entwurf einer Zweiten EU - Geldwäscherichtlinie (Dezember 2000) (PDF 27 KB)


Kontakt

Kontakt

Für ergänzende Informationen steht Ass. jur Dr. Ferdinand Goltz unter Telefon 030 / 72 61 61-1 45, Telefax 030 / 72 61 61-2 87 oder per E-Mail unter ferdinand.goltz(at)wpk.de gerne zur Verfügung.