Geldwäschebekämpfung

Einleitung

Einleitung

Seit dem Inkrafttreten der Änderungen des Geldwäschegesetzes durch das Geldwäschebekämpfungsgesetz am 15. August 2002 ist der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer neben den ebenfalls einbezogenen Berufsständen (Notare, Rechtsanwälte und Rechtsbeistände sowie Steuerberater und Steuerbevollmächtigte) stärker in die Bekämpfung der Geldwäsche eingebunden. Die Wirtschaftsprüferkammer ist die für den Berufsstand zuständige Behörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes (§ 16 Abs. 1, 2 Nr. 7 GwG).

Das Geldwäschegesetz ist zuletzt durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959), das in wesentlichen Teilen am 29. Dezember 2011, im Übrigen am 1. März 2012 in Kraft getreten ist, geändert worden. Hierdurch sollen Defizite beseitigt werden, welche die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) im Rahmen ihrer Deutschlandprüfung 2009 in Bezug auf die von ihr gesetzten Standards festgestellt hat. Diese gehen teilweise über die Anforderungen der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie hinaus und sind für Deutschland als Mitgliedstaat der FATF verbindlich. Darüber hinaus hatte die Europäische Kommission Deutschland im Januar 2011 aufgefordert, die Dritte Geldwäscherichtlinie vollständig umzusetzen.

Durch die Gesetzesnovelle wurden im Geldwäschegesetz (GwG) erneut zahlreiche Vorschriften geändert und auch für WP/vBP neue Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geschaffen.

Aus diesem Grund sind die Anwendungshinweise der Wirtschaftsprüferkammer zum Geldwäschegesetz überarbeitet worden. Auch die Anordnung der WPK zu den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 5 Satz 2 GwG) wurde an das geltende Recht angepasst. Darüber hinaus hat die Wirtschaftsprüferkammer auf der Grundlage des § 9 Abs. 4 Satz 1 GwG eine Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten erlassen.


Praxis

Praxis

Verdachtsmeldungen

Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass es bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, haben Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer diese Transaktion unabhängig von ihrer Höhe oder diese Geschäftsbeziehung unverzüglich der Wirtschaftsprüferkammer zu melden (vgl. § 11 Abs. 1, 4 GwG).

Die Verdachtsmeldungen sind an die Wirtschaftsprüferkammer, Dr. Ferdinand Goltz, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, Telefon (0 30) 72 61 61-1 45, Telefax (0 30) 72 61 61-287, E-Mail ferdinand.goltz(at)wpk.de zu richten.

Im Vorfeld möglicher Verdachtsmeldungen können sich Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer entweder an die Wirtschaftsprüferkammer wenden oder sich direkt von den zentralen Fachdienststellen für Finanzermittlungen bei den Landeskriminalämtern beraten lassen.

Die Landeskriminalämter stehen für Hilfestellungen bei der konkreten Entscheidung der Berufsangehörigen, ob eine Verdachtsmeldung zu erfolgen hat, zur Verfügung. Die Verdachtsmeldung selbst ist aber auch in diesen Fällen unverändert an die Wirtschaftsprüferkammer zu richten.

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Januar 2014 Auslegungshinweise zu § 11 des Geldwäschegesetzes („Handhabung des Verdachtsmeldewesens“) veröffentlicht. Die Auslegungshinweise, die sich nicht mit der speziell für die betroffenen Angehörigen freier Berufe (u.a. WP/vBP) geltenden Rechtslage auseinandersetzen, sind auf der Internetseite des BMF abrufbar.

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  • Zentrale Fachdienststellen für Finanzermittlungen (PDF 59 KB)

Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz

Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer hat aufgrund der Befugnis gemäß § 16 Abs. 5 GwG im April 2012 Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer beschlossen. Diese ersetzen die Anwendungshinweise der Wirtschaftsprüferkammer zum Geldwäschegesetz in der Fassung vom 13. August 2008 (veröffentlicht als Beilage zum WPK Magazin 2/2009).

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  • Auslegungs- und Anwendungshinweise der Wirtschaftsprüferkammer zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) (PDF 116 KB)

Interne Sicherungsmaßnahmen: Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 9 Abs. 4 Satz 2 GwG

Die Wirtschaftsprüferkammer hat nach § 9 Abs. 5 Satz 2 GwG die Möglichkeit zu bestimmen, dass auf einzelne oder auf Gruppen ihrer Mitglieder wegen der Art der von diesen betriebenen Geschäfte und der Größe des Geschäftsbetriebes unter Berücksichtigung der Auffälligkeit der Geschäfte oder des Geschäftsbetriebes für einen Missbrauch zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die Vorschriften zu den internen Sicherungsmaßnahmen gemäß § 9 Abs. 1, 2 Nr. 2 bis 4 GwG risikoangemessen anzuwenden sind.

Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer hat aufgrund dieser Befugnis eine Anordnung zu den internen Sicherungsmaßnahmen gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 GwG getroffen. Die Anordnung wurde im WPK Magazin 2/2012, Seite 30 ff., bekannt gemacht.

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  • Geldwäschegesetz (GwG): Interne Sicherungsmaßnahmen – Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 9 Abs. 5 Satz 2 GwG (PDF 112 KB)

Bestellung eines Geldwäschebeauftragten: Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GwG

Die Wirtschaftsprüferkammer hat nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GwG die Möglichkeit anzuordnen, dass Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet.

Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer hat aufgrund dieser Befugnis eine Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten getroffen. Die Anordnung wurde im WPK Magazin 2/2012, Seite 32 f., bekannt gemacht.

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  • Geldwäschegesetz (GwG): Bestellung eines Geldwäschebeauftragten – Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GwG, WPK Magazin 2/2012, Seite 32 f.) (PDF 44 KB)

Information gemäß § 16 Abs. 6 GwG über gleichwertige Drittstaaten im Sinne des Geldwäschegesetzes

Nach § 16 Abs. 6 Satz 1 GwG hat die Wirtschaftsprüferkammer die Aufgabe, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer nach Information des Bundesministeriums der Finanzen über diejenigen Staaten zu informieren, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten im Sinne von § 1 Abs. 6a GwG anerkannt werden.

Die Dritte Geldwäscherichtlinie eröffnet in einigen Artikeln Privilegien für Beziehungen zu Drittländern, sofern dort Präventionsanforderungen gelten, die denen der Dritten Geldwäscherichtlinie entsprechen, und deren Einhaltung entsprechend überwacht wird. In Umsetzung dieser Richtlinienvorgaben nimmt das GwG ebenfalls in verschiedenen Vorschriften Bezug auf solche gleichwertigen Drittstaaten (zur Definition vergleiche § 1 Abs. 6a GWG).

Da die Europäische Kommission kein Mandat zur Erstellung einer bindenden „positiven“ Liste mit äquivalenten Drittländern besitzt, haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung untereinander auf eine Liste von Drittländern geeinigt, bei denen sie aufgrund bestimmter Kriterien von einer Gleichwertigkeit entsprechender Präventionsstandards ausgehen. In Übereinstimmung mit dem „Gemeinsamen Verständnis über das Verfahren und die Kriterien für die Anerkennung der Drittländeräquivalenz“, das die Mitgliedstaaten beschlossen haben, wird die Liste der Mitgliedstaaten zur Drittländeräquivalenz regelmäßig überprüft.

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen wurde die zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Liste zuletzt am 26.Juni 2012 bestätigt (abrufbar auf der Internetseite der Europäischen Kommission).

Eine von Seiten des Bundesministeriums der Finanzen übersandte inoffizielle Übersetzung der derzeit aktuellen Liste steht nachfolgend zur Verfügung.

Die Wirtschaftsprüferkammer macht sich den Inhalt der Liste insoweit zu eigen, als die dort genannten Drittländer von ihr als gleichwertig im Sinne von § 1 Abs. 6a GwG anerkannt werden. Es sei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Information über die Gleichwertigkeit eines Drittstaates WP/vBP nicht von einer eigenen Risikobewertung im Einzelfall entbindet (so explizit § 16 Abs. 6 Satz 3 GwG).

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  • Gemeinsame Verständigung zwischen den Mitgliedstaaten über Drittstaatenäquivalenz gemäß der Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2005/60/EG) – Juni 2012 (PDF 13 KB)

Newsletter der FIU des BKA

Die Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Verdachtsanzeigen des Bundeskriminalamtes, gibt seit April 2005 einen Newsletter heraus, der sich primär an die Adressaten des Geldwäschegesetzes richtet. Der Newsletter erscheint anlassbezogen. Unter „Neu auf WPK.de“ weist die WPK darauf hin, wenn eine neue Ausgabe vorliegt.

Die Newsletter stehen zur Ansicht und zum Download im PDF-Format im geschützten Mitgliederbereich der WPK zur Verfügung.

FIU des BKA – Jahresberichte

Die Financial Intelligence Unit (FIU) des Bundeskriminalamts (BKA) übermittelt der Wirtschaftsprüferkammer ihren Bericht für den jeweiligen Vorjahreszeitraum. Die Jahresberichte stehen nachfolgend zur Verfügung.

Downloads

  • Jahresbericht 2014 (PDF 6.0 MB)

  • Jahresbericht 2013 (PDF 1.3 MB)

  • Jahresbericht 2012 (PDF 1.2 MB)

  • Jahresbericht 2011 (PDF 1.4 MB)

  • Jahresbericht 2010 (PDF 2.1 MB)

  • Jahresbericht 2009 (PDF 1.0 MB)

  • Jahresbericht 2008 (PDF 0.9 MB)

  • Jahresbericht 2007 (PDF 1.4 MB)

  • Jahresbericht 2006 (PDF 532 KB)

  • Jahresbericht 2005 (PDF 555 KB)

  • Jahresbericht 2004 (PDF 1.7 MB)

FIU des BKA - Anhaltspunktepapier für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - hat nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG die nach dem Gesetz Meldepflichtigen regelmäßig über Typologien und Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu informieren.

Zu diesem Zweck hat das BKA ein Anhaltspunktepapier für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erarbeitet, welches regelmäßig aktualisiert wird. Das Dokument ist im geschützten Mitgliederbereich der WPK verfügbar.

Lagebilder Finanzermittlungen des Bayerischen LKA

Das Bayerische Landeskriminalamt, Zollfahndungsamt München, stellt der WPK jährlich die von ihm herausgegebenen Lagebilder Finanzermittlungen zur Verfügung. Diese enthalten u. a. Hinweise zu möglichen Geldwäschesachverhalten und zu aktuellen Methoden der Geldwäsche, Ergebnisse der Clearingverfahren zu den Verdachtsmeldungen sowie anlassbezogene weitere Hinweise zur Erfüllung der Sorgfalts- und Meldepflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG).

Die Lagebilder sind im geschützten Mitgliederbereich verfügbar.


Weiterführende Materialien

Weiterführende Materialien

FATF-Richtlinie „Risk Based Approach (RBA) Guidance for Accountants“

Die Sorgfaltspflichten gemäß § 3 des im Jahr 2008 novellierten Geldwäschegesetzes (GwG) wurden unter Berücksichtigung der FATF-Standards aus dem Jahre 2003 stärker als bisher an einem risikoorientierten Ansatz ausgerichtet (vgl. § 3 Abs. 4 GwG). Der risikoorientierte Ansatz resultiert aus der Erkenntnis, dass die Gefahr der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nicht bei allen Transaktionen oder Geschäften gleich hoch ist. Die Einführung des risikoorientierten Ansatzes erfordert die Übernahme eines Risikomanagementprozesses zur Identifizierung etwaiger Risiken, zur Risikobewertung sowie zur Entwicklung von Strategien zur Steuerung und Minderung der identifizierten Risiken. Dabei kann die FATF-Richtlinie „RBA Guidance for Accountants“ vom 17. Juni 2008 eine Hilfe sein.

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  • FATF-Richtlinie „Risk Based Approach (RBA) Guidance for Accountants“ (Juni 2008) (PDF 259 KB)


Kontakt

Kontakt

Dr. Ferdinand Goltz
Telefon: 030 726161-145
Telefax: 030 726161-287
E-Mail: ferdinand.goltz(at)wpk.de