Weiterführende Materialien

Information gemäß § 16 Abs. 6 GwG a. F. über gleichwertige Drittstaaten im Sinne des Geldwäschegesetzes

Nach § 16 Abs. 6 Satz 1 GwG a. F. hatte die Wirtschaftsprüferkammer die Aufgabe, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer nach Information des Bundesministeriums der Finanzen über diejenigen Staaten zu informieren, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten im Sinne von § 1 Abs. 6a GwG anerkannt werden.

Die Dritte Geldwäscherichtlinie eröffnet in einigen Artikeln Privilegien für Beziehungen zu Drittländern, sofern dort Präventionsanforderungen gelten, die denen der Dritten Geldwäscherichtlinie entsprechen, und deren Einhaltung entsprechend überwacht wird. In Umsetzung dieser Richtlinienvorgaben nimmt das GwG ebenfalls in verschiedenen Vorschriften Bezug auf solche gleichwertigen Drittstaaten (zur Definition vergleiche § 1 Abs. 6a GwG a. F.).

Da die Europäische Kommission kein Mandat zur Erstellung einer bindenden „positiven“ Liste mit äquivalenten Drittländern besitzt, haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung untereinander auf eine Liste von Drittländern geeinigt, bei denen sie aufgrund bestimmter Kriterien von einer Gleichwertigkeit entsprechender Präventionsstandards ausgehen. In Übereinstimmung mit dem „Gemeinsamen Verständnis über das Verfahren und die Kriterien für die Anerkennung der Drittländeräquivalenz“, das die Mitgliedstaaten beschlossen haben, wird die Liste der Mitgliedstaaten zur Drittländeräquivalenz regelmäßig überprüft.

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen wurde die zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Liste zuletzt am 26. Juni 2012 bestätigt (abrufbar auf der Internetseite der Europäischen Kommission).

Eine von Seiten des Bundesministeriums der Finanzen übersandte inoffizielle Übersetzung der derzeit aktuellen Liste steht nachfolgend zur Verfügung.

Die Wirtschaftsprüferkammer macht sich den Inhalt der Liste insoweit zu eigen, als die dort genannten Drittländer von ihr als gleichwertig im Sinne von § 1 Abs. 6a GwG a. F. anerkannt werden. Es sei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Information über die Gleichwertigkeit eines Drittstaates WP/vBP nicht von einer eigenen Risikobewertung im Einzelfall entbindet (so explizit § 16 Abs. 6 Satz 3 GwG a. F.).

Downloads

  • Gemeinsame Verständigung zwischen den Mitgliedstaaten über Drittstaatenäquivalenz gemäß der Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2005/60/EG) – Juni 2012 (PDF 13 KB)


FATF-Richtlinie „Risk Based Approach (RBA) Guidance for Accountants“

Die allgemeinen Sorgfaltspflichten (aktuell in § 10 GwG geregelt) wurden unter Berücksichtigung der Standards der FATF an einem risikoorientierten Ansatz ausgerichtet (vgl. § 10 Abs. 2 GwG). Der risikoorientierte Ansatz resultiert aus der Erkenntnis, dass die Gefahr der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nicht bei allen Transaktionen oder Geschäften gleich hoch ist. Die Einführung des risikoorientierten Ansatzes erfordert die Übernahme eines Risikomanagementprozesses zur Identifizierung etwaiger Risiken, zur Risikobewertung sowie zur Entwicklung von Strategien zur Steuerung und Minderung der identifizierten Risiken. Dabei kann die FATF-Richtlinie „RBA Guidance for Accountants“ vom 17. Juni 2008 eine Hilfe sein.

Downloads

  • FATF-Richtlinie „Risk Based Approach (RBA) Guidance for Accountants“ (Juni 2008) (PDF 259 KB)

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  • Merkblatt “Was ist neu bei der Vollmachtsdatenbank 2.0?“ (PDF 211 KB)

  • Textsammlung zur Wirtschaftsprüferordnung, 15. Auflage 2016 (PDF 4.1 MB)